Gemeinderatssitzung am 20.06.17

Das Rathaus Mingolsheim in der Friedrichstraße 67: Sitzungsort des Gemeinderates und seiner Ausschüsse.

(ju) – Auf der Gemeinderatssitzung am 20.06.17 wurden auch die drei Anträge der Fraktion Grüne Liste zu den Themen „Natur nah dran“, Sponsoring Sole-Aktiv Park“ und „Kurbetriebs GmbH Bad Schönborn“ (siehe https://www.gruene-badschoenborn.de/2017/04/videoueberwachung-kurbetriebs-gmbh-sole-aktiv-park-natur-nah-dran.html) verhandelt – mit folgenden Ergebnissen:

„Natur nah dran“: Eine große Mehrheit des Gemeinderates hat sich für den Antrag ausgesprochen. Die Gemeindeverwaltung wurde direkt beauftragt, die Bewerbung vorzubereiten.
Die Gemeinderwaltung hatte empfohlen, den Antrag zunächst im AUT zu beraten, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

„Sponsoringkonzept Sole-Aktiv Park Bad Schönborn“: Auch hier hat eine große Mehrheit des Gemeinderates für den Antrag votiert. Der Antrag wird nun – gemeinsam mit dem Fundraising-Antrag der SPD-Fraktion – nach der Sommerpause im Verwaltungsausschuss weiterberaten.
Die Gemeindeverwaltung konnte sich mit ihrer Empfehlung, den Antrag komplett abzulehnen, auch hier nicht durchsetzen.

„Kurbetriebs GmbH Bad Schönborn“: Die beantragte Absenkung der Vergütung der Beiratsmitglieder der gemeindeeigenen Kurbetriebs GmbH  fand leider keine Mehrheit. So wird vermutlich auch weiterhin jedes der vier Mitglieder – drei Gemeinderäte und Bürgermeister Huge – eine Vergütung von derzeit jährlich € 1.250,- erhalten. Mehrheitlich zugestimmt wurde dem Antrag, dass alle Gemeinderatsfraktionen im Beirat vertreten sein sollten.
Die Gemeindeverwaltung hatte empfohlen, den Antrag in Gänze abzulehnen.

Vielen Dank an die Gemeinderatsfraktionen von CDU, Freien Wählern und SPD für die sachlich-konstruktive Beratung und Unterstützung der Anträge.