Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause am 22.09.15 startete mit der Verpflichtung von Dr. Fritz-Ulrich Deuringer, der den bisherigen Gemeinderat und 2. Stellvertreter des Bürgermeisters, Bernhard Weckemann, ersetzt. Weckemann, der dem Gemeinderat seit 1997 angehörte, schied auf eigenen Wunsch aus.
Zur Überraschung vieler präsentierten die Freien Wähler Gemeinderat Enrico Zabler als Nachfolger im Amt des 2. Bürgermeisterstellvertreters. Zabler wurde dann auch nur mit den Stimmen von Freien Wählern und CDU bei 11 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen gewählt. Eine Ja-Stimme weniger und er wäre nicht gewählt worden – die erste Sitzung nach der Sommerpause hatte gleich zu Beginn ihren Tiefpunkt erreicht. Ein überzeugenderes Ergebnis hätte sicherlich mit von allen Fraktionen anerkannten KandidatInnen wie z.B. Silvia Becker oder Rudolf Keßler erreicht werden können.
Im weiteren Verlauf der diesmal eher aufregungsarmen Sitzung beschäftigte sich das Gremium u.a. mit folgenden Themen:
– Gegen die Stimmen der Fraktion Grüne Liste und einer Gegenstimme aus der Fraktion der Freien Wähler wurde mit der Auftragsvergabe an die Fa. Hauck (Waibstadt) der Bau einer neuen Zufahrt zum Friedhof Mingolsheim endgültig beschlossen. Kostenpunkt: € 70.000,-. Für die Fraktion Grüne Liste ist der Bau überflüssig und ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung.
– Die Gemeinde wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Förderantrag stellen, um an der Michael Ende-Gemeinschaftsschule die Einrichtung einer Mensa sowie den Umbau des überdachten Pausenhofes zu einem weiteren Klassenzimmer zu realisieren.
– Beschlossen wurde auch der Auftrag für die Abbrucharbeiten der Gebäude auf dem Grundstück Bahnhofstraße 2-4 (Areal Hauser) in Höhe von rund € 200.000,-. Die zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümer (Familie Hauser) geschlossene sanierungsrechtliche Vereinbarung sieht vor, dass der Abbruch sämtlicher Gebäude auf dem Areal über die Gemeinde ausgeschrieben, betreut und abgerechnet werden. Da die Abbruchkosten voll förderfähig sind, werden 60 Prozent von der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg übernommen. Die Kosten für die Altlastenbeseitigung (Bodenaustausch) trägt wiederum der Grundstückseigentümer. Wie es mit dem Areal nach den Abbrucharbeiten weitergehen wird, bleibt abzuwarten.
– Die Anträge der Fraktion Grüne Liste zur Erhöhung der Vergnügungssteuer sowie in Sachen Sanierung/Neubau der Schönbornhalle wurden in die Ausschüsse verwiesen, ebenso die Anträge der SPD-Fraktion zu den Themen Sozialer Wohnungsbau und Bürgerversammlungen.
– Die Bearbeitung der Anträge der Fraktionen im Gemeinderat führt immer wieder zu Diskussionen darüber, wann z.B. Anträge im Gemeinderat behandelt werden oder was mit den in die Ausschüsse verwiesenen Anträgen weiter geschehen soll. Verbesserungswürdig ist zudem der Informationsaustausch zu den im Gemeinderat oder bei öffentlichen Bürgerversammlungen präsentierten Unterlagen. Die Fraktion Grüne Liste hat deshalb einen Antrag zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Gemeinderates auf den Weg gebracht. Link zum Antrag: www.gruene-badschoenborn.de/2015/09/antrag-geschaeftsordnung-ergaenzen.html
fx/ju
