Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Bad Schönborn,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Schuler, Herr Zimmermann und Herr Sturm,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Vielen Dank erstmals an die Finanzverwaltung für diesen ersten Haushalt auf Grundlage der Doppik. Herr Sturm und seine Mitarbeiter haben mit viel Arbeit eine große Herausforderung gestemmt.
Das neue System war auch für uns im Gemeinderat eine Herausforderung, da z.B. die Vergleiche zu den Vorjahren fehlten. Insgesamt ist die Finanzlage für Bad Schönborn angespannt.
Trotzdem schaffen wir es große Investitionen, wie die Sanierung des Hallenbades in Langenbrücken, oder die nächsten Schritte der Umgestaltung des Kurparks zum Sole-Aktiv-Park zum Wohle der Einwohner und unserer Gäste zu finanzieren. Die neue Ortsmitte von Langenbrücken rund um die Sparkasse wird mit dem nächsten Bauabschnitt endlich greifbar.
Viele andere Investitionen in Stauraumkanäle oder Regenüberlaufbecken sind notwendig, um für die zunehmenden Wetterextreme durch den Klimawandel gerüstet zu sein. Diese Investitionen bleiben aber für die Einwohner weniger greifbar.
Die Situation der Kernzeitbetreuung und der Ganztagesbetreuung in unseren Schulen sollte so rasch wie möglich verbessert werden. Die Grüne Liste unterstützt deshalb den CDU-Antrag für einen „Entwicklungsplan Kinderbetreuung“. Ebenso sollen mit der Ganztagsschule alle Kinder die besten Startchancen haben – unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Wir freuen uns, dass wir jetzt über eine Mehrheit im Rat verfügen, um die schlechte Situation zu verbessern. Wir wollen sie im Interesse der Schüler aber baldmöglichst verändern: daher beantragen wir eine Aufstockung von 50.000 Euro für 2018 und 250.000 Euro für 2019. Bis 2020 zu warten ist zu lang.
Ein vielfältiges und hochwertiges Angebot an Kitas und Kindergärten in allen Ortsteilen ist für die Eltern und deren Kinder wichtig. Der Bedarf für eine zusätzliche Kita in Mingolsheim in der Umgebung der neuen Baugebiete Schlossweg/Bahnhofstraße ist gegeben, damit auch die kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren Eltern ihre Gruppe fußläufig erreichen können. Der Neubau eines Kindergartens in der Hebelstraße ist aus Sicht der Grünen Liste wichtig, um die Vielfalt und Qualität der Kinderbetreuung für einen bisher vernachlässigten Ortsteil von Mingolsheim zu schaffen. Damit stehen wir übrigens im Einklang mit der gemeinsamen Empfehlung der beiden Kirchengemeinden.
Über weitere Objekte wie das Altes Rathaus in Langenbrücken, die anstehende Sanierung des „neuen“ Rathauses in Langenbrücken, die Zukunft der Schönbornhalle muss weiter diskutiert werden. Ebenso wie über die Förderung des innerörtlichen Grüns auch wenn Bad Schönborn nicht zu den Auserwählten des Förderprogramms „Natur nah dran“ gehört. Die Pflege der Straßen und Gehwege lässt teilweise zu wünschen übrig und muss mehr angegangen werden.
Daher bedankt sich die Fraktion Grüne Liste bei den anderen Fraktionen, dass unser Antrag zum Fußwegeverkehrscheck für Bad Schönborn angenommen wurde; hierzu noch herzlichen Dank an Herrn Zimmermann und seinen Mitarbeitern, die trotz vieler Arbeit den Förderantrag ausgearbeitet haben. Aus den Ergebnissen erhoffen wir uns weitere Verbesserungen für die Fußgänger, wie z.B. einer leichteren Überquerung des Kreuzungspunktes Uhlandstraße/Hammerstadt in Mingolsheim. Mütter und Väter mit Kinderwagen und ältere Menschen mit Rollatoren ärgern sich zu Recht über zugeparkte Gehwege und Hindernisse. Auch hier kann die Situation nur verbessert werden, wenn die Gemeinde dafür z.B. in abgesenkte Bordsteinkanten investiert. Deswegen beantragen wir zusätzlich 100.000 Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen, damit mehr barrierefreie Wege geschaffen werden können.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 07.11.2017 einstimmig beschlossen das Radverkehrskonzept von 2018 bis 2022 schrittweise umzusetzen. Die Situation beim Radverkehr ist weiter unwürdig für einen Ort, der als Wellness- und Gesundheitsstandort wirbt. Beim ADFC-Test schnitt Bad Schönborn mit der Note 3,8 schlecht ab. Die Grüne Liste setzt sich weiter dafür ein, das Radwegeverkehrkonzept voran zu treiben, auch um eine weitere Entlastung der beiden Ortsteile vom Autoverkehr zu erreichen. Die Fraktion Grüne Liste beantragt deshalb ab 2018 mindestens 100.000 Euro jährlich für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts nach der Prioritätenliste der Gemeinde zu investieren.
Auch in 2018 sollen öffentliche Steuergelder für neue Parkplätze ausgegeben werden. Dabei gibt es für den Ort für den fließenden und ruhenden Verkehr keine klare und durchdachte Struktur. Die „Bad Schönborn 2030“-Diskussion zum Thema Verkehr hat klar aufgezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Die Fraktion Grüne Liste stellt deshalb den Antrag ein kommunales Verkehrskonzept zu erstellen. Dazu sind im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 30.000 Euro notwendig.
Eine große Herausforderung für unsere Gemeinde ist der Bau des geplanten A5-Quartiers in Kronau. Wir haben dieses Vorhaben abgelehnt, weil die Interessen von Bad Schönborn in der Planung nicht genügend berücksichtigt wurden. Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde die Gewerbesteuereinnahmen erhält und die Nachbargemeinde den Zusatzverkehr und höhere Bodenpreise.
Bei Umsetzung dieses Großprojektes sollte auf die Wünsche und Belange der Anwohner und der Umwelt geachtet werden, sowie der zunehmenden Verkehrsbelastung entgegengewirkt werden – mit Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Radwegenetzes, Ladestationen für Pedelecs, Elektro-Roller, E-Cars, Anbindung an das Nahverkehrsnetz, und vieles mehr.
Da wir solche Dinge nicht nur von unserer Nachbargemeinde erwarten, sondern auch bei uns wünschen, sollte im neu entstehenden Gewerbegebiet Sand im Ortsteil Langenbrücken auf Ökologie und Lärmschutz geachtet werden, um die Auswirkungen auf das Wohngebiet Blumenviertel in Langenbrücken zu verringern. Positiv ist zu sehen, dass nach über 20 Jahren unsere einheimischen Gewerbetreibende ihre Betriebe erweitern und neue Arbeitsplätze schaffen können.
Wir freuen uns, dass die vielen Herausforderungen mit viel Engagement von Rathaus, Gemeinderat, der ortsansässigen Betriebe und vor allen Dingen der örtlichen Vereine und ehrenamtlichen Bürgern von Bad Schönborn in Angriff genommen werden.
Gutes Beispiel dafür ist das „Festival der guten Taten“ das mit Bad Schönborn als Partner in diesem Jahr wieder der Aktion Mensch zu Gute kommt. Viele Veranstaltungen und Vereine haben dafür schon einen Beitrag geleistet und werden noch im Laufe des Jahres leisten.
Der Haushaltsplan wird heute zum ersten Mal öffentlich beraten. Einige Punkte bewegen die Einwohner, die wir im Gemeinderat vertreten. Wir bitten die Gemeinderatskolleginnen und -kollegen den folgenden Anträgen zuzustimmen. Sie kommen vielen Einwohnern zu Gute, steigern unsere Lebensqualität und sind vom Volumen her bescheiden:
Investitions-Nr / Bezeichnung / Änderung / Begründung
• 754100000240 / Umsetzung Radverkehrskonzept nach Prioritätenliste / + 100.000 EUR (auch für Folgejahre 2019-2021) / Ausbau weiterer Radwege AUT hat im November 2017 beschlossen das Radverkehrskonzept schrittweise in den nächsten 5 Jahren umzusetzen. Dazu sind Mittel von mindestens 100.000 EUR pro Jahr notwendig
• Sachkonto Konto 44310003 / Kommunales Verkehrskonzept für Bad Schönborn / + 30.000 EUR / Diskussion beim Bürgergespräch zum Thema Verkehr hat klar den Bedarf für ein Konzept für den ruhenden und fliessenden Verkehr in Bad Schönborn aufgezeigt.
• 754100000250 / Neubau Parkplatz bei Schettler-Klinik / -180.000 EUR / Ohne Gesamtverkehrskonzept keine weiteren Parkplatzneubauten mit öffentlichen Geldern
• 721400210010 / Ganztagsbetreuung und Kernzeitbetreuung an Grundschulen / + 50.000 EUR für 2018, + 250.000 EUR für 2019 / Wir sollten die Situation der Kernzeitbetreuung so rasch wie möglich verbessern und nicht erst ab 2020.
• NEU 754100000xxx / Barrierefreie Wege in Bad Schönborn / + 100.000 EUR (auch für Folgejahr 2019-2021) / Immer mehr ältere Menschen und junge Familien kämpfen mit zugeparkten Gehwegen und Hindernisse. Auch hier kann die Situation nur verbessert werden, z.B. durch abgesenkte Bordsteine, wenn die Gemeinde investiert.
Die Finanzierung kann über die vorhandenen liquiden Mittel aus den Vorjahren erfolgen (rund 12 Mio EUR stehen zur Verfügung).
Die Grüne Liste wird dem Haushaltsplan zustimmen, abhängig von der heutigen Diskussion im Gemeinderat.
Ich bedanke mich auch bei meinen Fraktionskollegen und unseren sachkundigen Bürgern für die gute Zusammenarbeit in der Fraktion.
Claus Sieber
Vorsitzender Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn
Bildquelle: Artikel mit freundlicher Genehmigung der BNN Bruchsaler Rundschau vom 22. März 2018 Seite 27
