Gemeinderatssitzung am 15.11.16: „Wegstimmen“ ist keine Lösung

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(ju) – Der Gemeinderat beschäftigte sich am 15.11.16 in seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr mit einem „bunten Strauß“ an Themen, u.a. Gemeindewald, Hochwasserschutz Alter Bach, Gebühren für die Wasserverversorgung und Abwasserbeseitigung, Friedhofsatzung, Bebauungspläne.
Strittig war diesmal nur der Antrag der SPD-Fraktion für ein Wohn- und Gewerbegebiet in Langenbrücken-West. Dieser wurde auf Antrag der Freien Wähler mit der Stimmenmehrheit von CDU und Freien Wählern von der Tagesordnung abgesetzt.
Auch wenn die Fraktion Grüne Liste dem SPD-Antrag kritisch gegenübersteht (siehe hierzu unsere Stellungnahme vom 23.09.16 auf www.gruene-badschoenborn.de), ist es grundsätzlich nicht in Ordnung, wenn Anträge durch die anderen Fraktionen ohne Beratung einfach „weggestimmt“ werden. Unsere Fraktion hätte jedenfalls gerne über den SPD-Antrag diskutiert und abgestimmt. Daher haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem Bürgermeister auch gegen die Absetzung des Antrags von der Tagesordnung gestimmt.