Unser ungekürzter Beitrag für das Mitteilungsblatt über die AUT-Sitzung vom 14. Februar 2017.
CDU und FW verhindern Beratung
Die Planung der K3575-Umgehungsstraße fängt wieder bei Null an. Der 64-seitige Abschlussbericht zur Verkehrsprognose wurde den Gemeinderäten erst EINEN Tag vor der AUT Sitzung über ein eMail mit einen elektronischen Link zur Verfügung gestellt. Viele offene Fragen und die Möglichkeit, Alternativen zu diskutieren, standen im Raum.
Deshalb hatten SPD und Grüne Liste (GL) im Dezember gemeinsam für die übliche Vorberatung im AUT gestimmt. Unmittelbar nachdem Gemeinderat Bernhard Stelz als erster Redner den Standpunkt der CDU erläutert hat, hob Gemeinderat Karl Haag die Hand und beantragte „Schluss der Rednerliste“.
Diesem Geschäftsordnungsantrag wurde ohne den anderen Fraktionen eine Stellungnahme zu ermöglichen von CDU und FW zugestimmt. Damit konnten lediglich die beiden auf der Rednerliste bereits notierten Ausschussmitglieder sprechen. Damit verhinderten beide Fraktionen eine Beratung zu diesem wichtigen Projekt im AUT! Lothar Huber hat als einziger und letzter Redner der GL die Vorgehensweise und die Sichtweise von vielen Bad Schönborner Einwohnern deutlich gemacht.
Neues Gewerbegebiet auf den Weg gebracht
Die GL unterstützt Vorhaben, um einheimischen Unternehmern Erweiterungsflächen anzubieten. Sorgfalt ist bei diesen Planungen deshalb um so wichtiger. Jede kleine Bebauungsplanänderung wird zuerst im AUT vorberaten. Dort kann auch der Sachverstand der sachkundigen Bürger genutzt werden. Es ist daher üblich und ganz normal, dass ein Aufstellungsbeschluss über ein neues großes Gewerbegebiet im AUT ebenfalls beraten wird. Zumal die Gemeinde in den letzten 20 Monaten Gutachten, Konzepte und viele Verhandlungen durchgeführt hat, die Amtsleiter Zimmermann erläutert hat. Die vielen Nachfragen auch auf Seiten der CDU zeigten den Beratungsbedarf auf. Einstimmig empfiehlt der AUT dem Gemeinderat das neue Gewerbegebiet „Im Sand“ auf den Weg zu bringen.
Kurparkbühne geht in die Verlängerung
In Bad Schönborn ist es schon Tradition, im Kurpark Konzerte zu veranstalten. Angefangen von den Veranstaltungen der ortsansässigen Vereine und der Kurverwaltung, bis zu Konzerten, die der Pächter des Kiosk arrangieren will. Eine Bühne als feste Einrichtung wäre in diesem Fall sinnvoll.
Sinn würde es auch machen diese Bühne während der Kurparksanierung zu errichten, da nur einmal eine Baustelle errichtet werden muss. Leider liegen die Vorstellungen im Gemeinderat noch weit auseinander. Bereits realisiert wurde ein Podest für die Bühne mit einer Grundfläche von 4 x 9m.
Die Mehrheit des Gemeinderats will ein Sommerhalbjahr testweise mit einer mobilen Bühne im Kurpark arbeiten, um dabei Erfahrungen zu den Anforderungen an die Bühne zu sammeln. Nach dieser Testphase soll dann über den festen Bau entscheiden werden. Damit würde die Bühne erst nach Fertigstellung dieses Bauabschnittes errichtet werden können. Dies wurde in der AUT-Sitzung kontrovers diskutiert. Gegen ein Provisorium spricht z.B., dass eine attraktive Bühne wiederum einige attraktive Veranstaltungen überhaupt erst anzieht.
Die Grüne Liste setzt sich für den Bau einer festen Lösung im Zuge der Kurparksanierung ein. Dabei müssen die technischen Voraussetzungen für einen solchen Bau gründlich abgewogen und berücksichtigt werden (Mindestgröße, Akustik, technische Anschlüsse, u.a.). Weiterhin soll sich die Bühne harmonisch in den Kurpark einfügen und den gegebenen Kostendeckel nicht sprengen. (fx/lh/cs)
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