Quelle: BNN Bruchsaler Rundschau vom 28.03.2019 S.23
Nicht alles, was im Haushalt steht, findet unsere Zustimmung. Nicht alles, was wir als Antrag gefordert haben, hat eine Mehrheit gefunden. Die aktuelle Mehrheit wurde 2014 gewählt. Die Bürger*innen haben am 26. Mai die Möglichkeit neue Mehrheiten zu wählen. Wir haben dem Haushalt 2019 zugestimmt.
Wir haben in Bad Schönborn viel vor!
Bitte sprechen Sie uns an. Die Grüne Liste steht Red und Antwort. Auf allen Kanälen.
Die Haushaltsberatungen finden nicht-öffentlich statt. Deshalb ist es wichtig, bei der einzigen öffentlichen Beratung des Haushaltes die eigenen Standpunkte zu vertreten. So haben wir die vier Anträge der SPD-Fraktion unterstützt.
- 7.500 EUR für mehr Jugendbeteiligung (abgelehnt)
- 10.000 EUR Planungsrate für die Schönbornhalle (angenommen)
- 500.000 EUR für bezahlbaren Wohnraum (abgelehnt)
- Beibehaltung des Ansatzes für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule (abgelehnt)
Unsere eigenen Anträge
- -480.000 EUR Verzicht auf Neubau Parkplatz bei Schettler-Klinik solange keine Parkraumbewirtschaftung besteht (abgelehnt)
- 10.000 EUR für das Anlegen und Pflegen von Blühstreifen und neuen Bäumen auf gemeindeeigenen Grünflächen inkl. Kommunikationsmassnahmen und Wettbewerb „Mein blühender Vorgarten“ (angenommen)
- 60.000 EUR für die Schaffung eines Vereinsbeauftragten, der als unabhängiger Coach für die Ehrenamtsorganisationen tätig ist (abgelehnt)
Wir bedanken uns bei allen, die bei der Vorbereitung der Haushaltsrede mitgewirkt haben. Die Inhalte sind das Ergebnis von mehreren Treffen der Kandidat*innen der Grünen Liste Bad Schönborn.
Und natürlich werden wir uns im nächsten Gemeinderat dafür einsetzen, dass auch die Haushaltsberatungen öffentlich stattfinden. (fx)
Haushaltsrede der Grünen Liste vom 26. März 2019
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Bad Schönborn,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Schuler, Herr Zimmermann und Herr Sturm,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huge,
mein Dank gilt erst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Bad Schönborn, die sich täglich um das Wohl der Gemeinde und seiner Einwohner*innen kümmern. Unsere knapp 100-köpfige Verwaltung wandelt das 400-seitige Zahlengerüst in Dienstleistungen für uns alle um. Und alle sind viele: mehr als 13.000 Einwohner, mehr als 2.000 Beschäftigte von auswärts, mehr als 300.000 Übernachtungen von Gästen pro Jahr.
Und alle sind vielfältig: jedes Jahr werden rund 100 Babys geboren, jedes Jahr ziehen mehr als 1.000 Menschen neu nach Bad Schönborn um, Menschen aus über 90 Nationen leben bei uns.
In Bad Schönborn ist Vielfalt zuhause.
Wir wollen Raum für mehr gemeinsame Bürgeraktionen und Treffpunkte auch für das kleine Budget. Wir wollen einen offenen Austausch im Gemeinderat und ein gläsernes Rathaus für Bad Schönborn.
Deshalb haben wir beantragt, dass ein Konzept zum Rathaus als Service-Center und zur Digitalisierung des Rathauses erstellt wird. Es ist höchste Zeit, dass die Verwaltung die Abläufe noch bürgernäher ausrichtet.
Für mehr Beteiligung haben wir auch durch die sachkundigen Bürger*innen gesorgt, die es vor unserer Wahl in den Gemeinderat nicht gab. Wir haben auch 30 öffentliche Fraktionssitzungen durchgeführt. Damit sind wir „Influencer“: inzwischen führen alle Fraktionen öffentliche Sitzungen durch. Und das ist toll so!
Mehr als 100 Vereine bereichern das Leben in Bad Schönborn.
In Bad Schönborn ist Gemeinwohl zuhause.
Viele stehen aber vor großen Herausforderungen, was die Vorstandsarbeit oder die immer schwierigeren Vorgaben z.B. Stichwort „Datenschutz“ betrifft. Deshalb haben wir 60.000 EUR für einen Vereinsbeauftragten beantragt. Dies wurde leider abgelehnt. Wir begrüßen aber die verbesserte Entschädigung für die Freiwillige Feuerwehr.
Eine Stärke von Bad Schönborn ist die Vielfalt der Bildungsangebote.
In Bad Schönborn sind Chancen zuhause.
Die Grüne Liste steht für hohe Qualität in der Bildung von der Kita bis zu Angeboten für Senioren. Wir sind ein Ort für moderne Familien und unterstützen Jung und Alt, die was für Bad Schönborn bewegen wollen. Deshalb haben wir u.a. beantragt, die Gelder für die Ferienbetreuung um 20.000 EUR zu erhöhen. Diese Plätze sind in sehr kurzer Zeit restlos ausgebucht und wichtig für berufstätige Eltern.
Nicht ok ist, dass Grundschulkinder im Turnhallenflur essen und die Nachmittage im Keller verbringen müssen. Die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen muss verbessert werden.
Wir wollen den Bildungsstandort Bad Schönborn stärken und sind daher auch für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule. Die Zahlen der Gemeinde zeigen den Bedarf auf. Dies trifft ebenso auf die neue Kita für Mingolsheim zu. Von Beginn an haben wir uns für Trägervielfalt und einen objektiven Standortvergleich eingesetzt.
Mehr als 2.000 Kinder und Jugendliche leben in Bad Schönborn.
In Bad Schönborn ist Jugend zuhause.
Wir unterstützen unsere Jugendlichen beim Umsetzen ihrer Ideen. Wir wollen Jugendtreffs und Freizeitangebote in beiden Ortsteilen für Begegnung mit Sinn und ohne Konsum. Deshalb wollen wir der Jugend in Bad Schönborn eine starke Stimme geben. Wir haben beantragt, zusätzliche Gelder für ein Jugendforum als Erweiterung des 8er Rats zu reservieren.
Bad Schönborn soll eine attraktive Wohngemeinde für jung und alt bleiben. In Bad Schönborn leben auch viele Menschen mit geringem Einkommen.
In Bad Schönborn wird zuhause bezahlbar.
Die Grüne Liste fordert von der Gemeinde eine aktive Rolle, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vorrang haben Flächen, die innerorts brach liegen.
Deshalb haben wir beantragt, dass der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zum bezahlbaren Wohnraum fasst. Teil des Antrags ist auch, dass wir uns als Gemeinderäte von Experten über die vorhandenen Möglichkeiten beraten lassen. Wir wollen, dass die Gelder möglichst wirkungsvoll eingesetzt werden.
Dabei gilt es auch zwischen verschiedenen Interessen abzuwägen. So, wächst der Boden nicht nach. Bei der Nachverdichtung innerorts gilt es zu vermeiden, dass jede Grünfläche überbaut wird, denn
in Bad Schönborn sind Bienen zuhause.
Wildbienen sind nur einige der Tier- und Pflanzenarten, die unseren Ort vielfältig, bunt und natürlich machen.
Wir setzen uns für grüne Vorgärten und begrünte Dächer ein. Wir sind Tierfreunde und wollen die Tier- und Pflanzenwelt in Bad Schönborn wieder artenreicher gestalten.
Deshalb haben wir deutlich mehr Gelder für das Anlegen und Pflegen von Blühstreifen auf Grünflächen gefordert. Wir wünschen uns, dass die Gemeinde viel stärker über das Thema kommuniziert und z.B. die Einwohner*innen, die blühende Vorgärten anlegen, auszeichnet. Leider wurde der Betrag auf gerade mal 500 Euro für Außenwiesen gekürzt. Wir wollen auch beim Baumschutz nachbessern und teilen deshalb heute einen Antrag „Mehr grün: Baumschutzsatzung erneuern“ mit Ihnen. Dabei geht es auch darum zusätzliche Bäume zu pflanzen.
In Bad Schönborn ist gutes Klima zuhause.
Die Grüne Liste steht für einen respektvollen Umgang mit unseren Ressourcen. Deshalb setzen wir uns gegen Lebensmittelverschwendung und für eine Klimawende von unten ein.
Es freut uns daher sehr, dass in der Klausurtagung vor zehn Tagen als Leitlinie aufgenommen wurde, dass Bad Schönborn zu einer klimaneutralen Gemeinde wird. Damit sind kurzfristig energetische Sanierungen und Energiemanagement zu planen und durchzuführen. Jetzt gilt es einen eigenen Klimaschutzplan für Bad Schönborn zu entwickeln. Wir wollen auch die erneuerbaren Energieanlagen mit Bürgerbeteiligung voranbringen: Stichwort „Bürgerenergieanlage“.
Das Thema „Gutes Klima“ passt auch sehr gut zu der Stimmung an den beiden Tagen der Klausurtagung zum Leitbild „Bad Schönborn 2035“. Die Fraktionen und die Verwaltungsspitze haben konstruktiv und offen zusammengearbeitet.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, das Leitbild, das wir vor fünf Jahren gefordert hatten, im Dialog mit den Bürgern fertigzustellen. Für die Grüne Liste zeigt das auch, dass andere Arbeitsformen zu besseren Ergebnissen führen.
Eine Möglichkeit dazu böte das Verkehrskonzept für den ruhenden und fließenden Verkehr, dass wir beantragt haben.
In Bad Schönborn ist Ankommen zuhause.
Die Grüne Liste setzt sich für sichere Mobilität für alle Menschen in Bad Schönborn ein. Wir denken Straßen und Plätze neu und fordern bessere Gehwege. Es soll Spaß machen, in und um Bad Schönborn unterwegs zu sein. Deshalb beantragen wir u.a. den vielbefahrenen Radweg zwischen Bahnhof Bad Schönborn-Kronau und den Bruchhöfen zu sanieren. Wir freuen uns, dass andere Fraktionen dies unterstützen und dieses Vorhaben zusätzlich in die Planung für 2019 aufgenommen wird. Dies ist ein Anfang, nachdem fünf Jahre lang fast nichts von der Mehrheit im Rat bewilligt wurde. Wir wollen aus der nächsten Rats-periode eine Rad-offensive machen und deutlich mehr Mittel in die Radinfrastruktur investieren.
Junge Mütter mit Kinderwagen, Menschen mit Behinderungen, oder ältere Mitbürger*innen mit Rollator stehen vor Hindernissen, wie z.B. Bordsteinkanten. Wir haben deshalb beantragt, an Senioren, Kur- und Kindereinrichtungen sowie entlang von vielbegangenen Wegen Bordsteinkanten abzusenken. Auch hier traurig, dass dies nicht als Priorität gesehen wird.
Den Neubau eines Parkplatzes bei der Schettler-Klinik lehnen wir ab: die Kosten verdreifachen sich! Wir lehnen den Bau von neuen Parkplätzen ab, solange wir keine Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben.
Bessere Wege, die zu mehr Bewegung einladen. Das passt auch sehr gut zu unserem Profil als Gesundheitsgemeinde.
In Bad Schönborn ist Zukunft zuhause.
Die Grüne Liste setzt sich für attraktive Geschäfte und Freizeitangebote auch für unsere Gäste ein. Wir wollen Raum und Förderung anbieten, damit sich die Talente in Bad Schönborner Unternehmen entfalten können und neue gegründet werden. Das neue Gewerbegebiet „Im Sand“ das wir auf den Weg gebracht haben, ist ein erster Schritt. Wie stellen wir aber sicher, dass sich die Unternehmen ansiedeln, die pro Fläche am meisten Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen? Hier vermissen wir die Strategie.
Unser See „Äusseres Fischwasser“ ist in den Sommermonaten eine große Attraktion von Bad Schönborn. Die Grüne Liste möchte ihn attraktiver für die Besucher*innen jeden Alters gestalten und damit mehr Leute anlocken, anstatt Eintrittspreise massiv zu erhöhen. Wir haben deshalb beantragt, als erstes mit 50.000 EUR die Sanitärbereiche zu sanieren und zusätzliche Attraktionen für Besucher*innen zu schaffen.
Nicht alles, was im Haushalt steht, findet unsere Zustimmung. Nicht alles, was wir als Antrag gefordert haben, hat eine Mehrheit gefunden. Die aktuelle Mehrheit wurde 2014 gewählt. Die Bürger*innen haben am 26. Mai die Möglichkeit neue Mehrheiten zu wählen. Für heute belassen wir es daher bei drei Anträgen und werden dem Haushalt 2019 im Geist des „Kreuzbergsees“ (wo die Klausurtagung stattgefunden hat) mehrheitlich zustimmen.
Wir haben in Bad Schönborn viel vor!
Bitte sprechen Sie uns an. Die Grüne Liste steht Red und Antwort. Auf allen Kanälen.
Felix Harling
Stellvertretender Vorsitzender Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn
