Gemeinderatssitzung am 24.11.15: Alles außer Kurpark

Trotz Neufassung der Wahlplakatsatzung, wird die Wahlwerbung auch weiterhin dafür sorgen, dass die Gemeinde nicht unbedingt schöner wird - auch Rechtsstreitigkeiten sind nicht ausgeschlossen - wie z.B. 2014 zwischen Gemeinde und Freien Wählern.
Trotz Neufassung der Wahlplakatsatzung, wird Wahlwerbung weiterhin dafür sorgen, dass die Gemeinde nicht unbedingt schöner wird. Auch weitere (Rechts-) Streitigkeiten sind nicht ausgeschlossen – wie z.B. 2014 zwischen Gemeinde und Freien Wählern in der Frage der Standorte von Großplakaten.

____

Die BNN schreibt heute: „Beschluss oder nicht? Chaos auf der Tagesordnung im Bad Schönborner Rat“
____

Der Tagesordnungspunkt „Neugestaltung des Kurparks in Mingolsheim“ wurde von Bürgermeister Huge kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Damit geht das Ringen um den Bauabschnitt 1.1 (Konzept, Kosten usw.) in eine weitere Runde.

In Sachen Pflasterbänder auf Gemeindestraßen gibt es ab sofort eine Richtschnur für das Verwaltungshandeln. Zu einem Beschluss konnte sich der Gemeinderat nach einer teilweise skurril anmutenden Diskussion jedoch nicht durchringen.

Der Gehweg in der Römerstraße im Abschnitt zwischen Hauptstraße und Bahnhof soll in 2017 saniert werden. Wichtig ist der Erhalt der Bäume entlang der Straße. In den Haushalt 2016 sollen zu diesem Zweck Planungsmittel eingestellt werden.
Über die Schaffung zusätzlicher Parkflächen in der Römerstraße soll im Rahmen der geplanten Verlängerung der Bahnsteige für die S-Bahn Rhein-Neckar in 2019 entschieden werden.

Die Neufassung der Satzung über das Anbringen bzw. Aufstellen von Wahlplakaten wurde beschlossen. Der Vorschlag der Fraktion Grüne Liste, Wahlplakate nur noch an ausgewählten Orten (Rathäuser, Bahnhöfe usw.) zuzulassen, wurde leider nicht aufgegriffen.

Für den Gemeindewald Bad Schönborn war 2015 das ungünstigste Jahr seit 2003. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Entwicklung nicht weiter fortsetzt. Sorgen bereitet nach wie vor das Eschen-Triebsterben. Positiv hervorzuheben ist die Rückkehr von Tieren, wie Kolkrabe, Uhu und Wildkatze.

Einstimmig beschlossen wurde der Umzug der Gemeindebibliothek in die Räumlichkeiten der ehemaligen Gaststätte in der Kraichgauhalle.
Ergänzt werden soll die Bibliothek durch eine Begegnungsstätte, die auch für Veranstaltungen des Familienzentrums genutzt werden soll.

Ebenfalls einstimmig erfolgte der Beschluss über die Neufassung der Richtlinien zur Vereinsförderung. Die Richtlinien stärken und verbessern die Jugendförderung. Ein richtiges und wichtiges Signal des Gemeinderates an alle Vereine mit einer Jugendabteilung.

Beim Schloßweg-Spielplatz fehlt noch ein Zaun zum angrenzenden Bach. Die Eröffnung lässt daher – leider – weiter auf sich warten.

Im Abschnitt B 3/Bruchhöfe soll auch in Fahrtrichtung Heidelberg eine Tempo 70-Zone eingerichtet werden. Außerdem soll beim Abzweig zu den Bruchhöfen die Beschilderung erneuert werden und für eine bessere Übersicht etwas zurückversetzt werden.
(ju)