Was sind die wesentlichen Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2015?
- Die Ausführungsplanung für den ersten Teil der Kurpark-Sanierung fehlte. Daher musste Bürgermeister Klaus Detlev Huge diesen Tagesordnungspunkt absetzen. Am 27. Oktober wird die Ausführungsplanung im Ausschuss für Umwelt und Technik nun vorgestellt. Allerdings fehlen die Unterlagen (Stand 25.10.) weiterhin.
- Gemeinderat Jürgen Zipfel hat sich nach 16 Jahren entschieden, auszuscheiden. Neu im Gemeinderat dabei ist Angelika Messmer – die Fraktion Grüne Liste gratuliert herzlich!
- Für die FW neu als sachkundige Einwohnerin im Verwaltungsausschuss ist Regina Polley – die Fraktion Grüne Liste gratuliert ebenfalls herzlich!
- Bürgermeister Klaus Detlev Huge hat den Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2016 kurz vorgestellt. Seine Rede kann in der Bürgermeisterkolumne von dieser Woche nachgelesen werden. Wie bereits im letzten Jahr hatten die gezeigten Folien keinen Bezug zu seiner Rede. Der Gemeinderat wird den Haushalt in zwei nicht-öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses im November beraten. Leider findet dieses Jahr wieder keine Haushaltsklausur statt.
- Die Unterlagen für die Ausführungsplanung für die neue Parkplatz-Mitte Langenbrücken fehlten ebenfalls. Satte 234.000 Euro werden die 27 Stellplätze kosten, dies macht fast 10.000 Euro je Stellplatz – wahre Edelstein-Parkplätze. Dabei ist die Ausführung einfach mit Rasenpflastersteinen und Asphaltdecke vorgesehen. Außer der Grünen Liste störte sich aber niemand an den überhöhten Kosten und den fehlenden Unterlagen. Die von SPD und Grüner Liste vorgeschlagenen Radabstellplätze fehlten ebenso, wie ein Parkplatzkonzept für die Mitte Langenbrückens. O-Ton von Bürgermeister Klaus-Detlev Huge: „schaun mer mal“… Die Planerin sicherte auf Nachfrage zu, auch die DIN 18920:2014-07 zum Schutz der Bäume während der Baumaßnahmen einzuhalten.
- Der Bebauungsplanentwurf „Areal Weckemann“ (Falltorstraße 25) wurde nach längerer Diskussion mit 8 Ja, 10 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt. Zuvor wurde ein Antrag der CDU auf Geheimabstimmung mit 6 Ja, 7 Nein und 9 Enthaltungen abgelehnt. Die Fraktion Grüne Liste hatte zwischen Flächenverbrauch, Bauweise in der Umgebung sowie Stellplatzsituation abgewogen. Den auf maximale Rendite ausgelegten Entwurf mit 9 Häusern lehnten wir daher ab.
- Unser Antrag auf Ergänzung der Geschäftsordnung wurde nach kurzer Diskussion einstimmig an den Verwaltungsausschuss verwiesen. Gemeinderat Felix Harling wies daraufhin, dass die Geschäftsordnung sowieso an die neue Gemeindeordnung angepasst werden müsse. Die neue Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stärkt die Rechte der Gemeinderäte und Einwohner.
- Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Vergnügungssteuer für Spielgeräte in Spielhallen von 20 auf 24% der Bruttokasse zu erhöhen. Damit wurden in wenigen Wochen wesentliche Teile unseres Antrags vom 29. Juli 2015 gemeinsam von Verwaltung und den anderen Fraktionen umgesetzt.
- Die Gebühren für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, die Friedhofsatzung und die Verwaltungsgebührensatzung wurden einstimmig angenommen.
- Auf Nachfrage von Gemeinderat Jürgen Ungerer zu den Verkehrsicherungs-Maßnahmen entlang der Ahornstraße meinte Bürgermeister KlausDetlev Huge, dass sich diese „bewährt hätten“, „Sollten die Pfosten umgefahren werden, werden sie eben wieder aufgestellt.“
- Das LKW-Durchfahrtverbot in Langenbrücken als Teil der Lärmaktionsplanung komme, sobald die Sanierungsarbeiten an der B292 fertig seien. (fx)
