(fx/ju) Auf der gestrigen Gemeinderatssitzung (28.04.15) hat die Fraktion Grüne Liste einen Antrag für die Mitgliedschaft der Gemeinde Bad Schönborn im Verein „LernOrt Zivilcourage & Widerstand e.V.“, Karlsruhe, eingebracht. Außerdem haben wir mitgeteilt, dass wir demnächst mit einem Vorschlag zum Thema Car-Sharing in Bad Schönborn auf den Gemeinderat und die Verwaltung zukommen werden.
Gestern wurde auch einstimmig der Ausschuss für Kinder, Jugend und Sport (AKJS) um die Bereiche Demographie und Integration erweitert und neu in Ausschuss für Soziales, Kultur und Ehrenamt umbenannt. Dies geht zurück auf unseren ersten Antrag, den wir im Gemeinderat gestellt hatten (gemeinsam mit der SPD).
Ebenso einstimmig wurde der gemeinsame Antrag der Grünen Liste und der SPD für Stolpersteine in Bad Schönborn zur Beratung an den Verwaltungsausschuss verwiesen.
Außerdem haben wir Bürgermeister Huge darum gebeten, dafür zu sorgen, dass die Mahnmale in der Friedrichstraße zum Gedenken an die Jüdische Gemeinde und die Opfer des Holocaust besser vor Fahrzeugen (rangierende, parkende PKWs und Lieferfahrzeuge) und – man traut sich kaum, das zu sagen – HundebesitzerInnen geschützt werden (sogar Sperrmüll wurde dort neulich abgelagert). Vielleicht wäre auch ein anderer Standort geeigneter. So kann es jedenfalls nicht bleiben.
Ganz knapp (10 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen) wurde der Antrag der Fraktion der Freien Wähler abgelehnt, eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit dem Landrat zur Gemeinschaftsunterkunft (GU) anzustreben. Obwohl Landkreis und Landrat bei mehreren Gelegenheiten vollkommen ausreichend klar gestellt haben, dass sich der Bau der Umgehungsstraße durch die GU um keinen Tag verzögern wird, legt die Fraktion der Freien Wähler – mit Unterstützung von Teilen der CDU-Fraktion – bei diesem Thema ständig neu nach. Das ist nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich. Gefährlich, weil es Wasser auf die Mühlen derjenigen ist, die der GU kritisch gegenüber stehen bzw. sie ablehnen oder versuchen könnten, den Flüchtlingen, die Schuld dafür zu geben, dass die Umgehungsstraße nicht gebaut werden kann.
Leider wurden unsere beiden Anträge zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts und zur Bilanz der Gewerbe- und Sondergebiete mit der Mehrheit von CDU und Freien Wählern von der Tagesordnung genommen, weil diese mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht einverstanden waren. Ärgerlich und unverständlich für uns, da Anträge auf einen anderen Beschlussvorschlag während der Sitzung gestellt werden können. So hätten wir es gemacht. Aber gut, so stehen unsere Anträge am 11. Mai ein zweites Mal auf der Tagesordnung. 😉
P.S.: Die Gemeinderatssitze der CDU, der Freien Wähler, der SPD und natürlich auch unsere, waren diesmal zu unserer großen Freude „begrünt“.
