Status: warten auf Beratung im AUT
19. Mai 2015: Einstimmig vom Gemeinderat zur Beratung an den AUT verwiesen
24. April 2015: Mit Stimmen der CDU/FW von der Tagesordnung des Gemeinderats genommen
24. Februar 2015: Antrag wurde auf der Gemeinderatssitzung an Bürgermeister Klaus Detlev Huge übergeben.
Sehr geehrter Herr Huge, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
der Gemeinderat ist in seinen bisherigen Sitzungen immer wieder auf die Zukunft der Gewerbe- und Sondergebiete eingegangen. Mal stellten sich Fragen zur Umwandlung von einzelnen Grundstücken, mal waren Entwicklungen in anderen Gemeinden das Thema (z.B. Ansiedlung Bader in Östringen). Was uns als Gemeinderäte aber fehlt, ist eine Bilanz der aktuellen Gewerbe- und Sondergebiete und eine Diskussion, ob der Flächennutzungsplan, der 25 Jahre alt ist, in dieser Hinsicht noch zeitgemäss ist. Die zusammengestellten Fakten dienen auch dem von der Verwaltung angestrebten Leitbildprozess.
Daher beantragen wir
a) eine Liste der aktuellen Gewerbe- und Sondergebiete aufzustellen. Diese sollte je Gebiet folgende Angaben umfassen: Name des Gebiets, Flächentyp (SO/GI/GE/MI) und Flächengröße, Anzahl der Betriebe, Anzahl der Arbeitsplätze, Gewerbesteueraufkommen im Schnitt der letzten fünf Jahre, Anzahl der Wohnungen, Anzahl der leer stehenden Gewerbeimmobilien, unbebaute und erschlossene Grundstücke (Größe).
b) eine Umfrage bei den wichtigsten Bad Schönborner Arbeitgebern durchzuführen, in wie weit genügend Ausbaumöglichkeiten für die nahe Zukunft vorhanden sind.
c) eine Zusammenstellung der Nachfragen von Unternehmen nach Gewerbe- und Sonderflächen in den letzten fünf Jahren und der Gründe für die Nicht-Ansiedlung.
d) eine Zusammenstellung der Neuansiedlungen von Unternehmen auf Sonder- und Gewerbeflächen in den letzten fünf Jahren.
e) eine detaillierte Stellungnahme der Verwaltung zum aktuellen Stand der Gewerbe- und Sonderflächen, dem zukünftigen Bedarf an diesen Flächen, den Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit und den Potenzialen, die sich aus dem bestehenden Flächennutzungsplan ergeben.
f) eine detaillierte Stellungnahme, inwieweit externe Institutionen, wie z.B. die Regionale Wirtschaftsförderung Bruchsal GmbH (WFG), die Gemeinde Bad Schönborn bei der Gewerbeansiedlung konkret unterstützt haben bzw. können.
Wir würden uns freuen, wenn sich die anderen Fraktionen im Gemeinderat, diesem Antrag anschliessen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Harling
Fraktionsvorsitzender
Grüne Liste Bad Schönborn
Bild: Unterschiedliche Nutzungen und Leerstände in bestehenden Gewerbe- und Sondergebieten (Jürgen Ungerer)
