EnBW-Boss Villis kann zufrieden sein: die CDU-CSU-FDP-Koalition schöpft viel weniger ab als den Bürgern versprochen (siehe Artikel in der Süddeutschen Zeitung). Verbindliche Sicherheitsauflagen gibt es ebenfalls nicht. Das hat u.a. er gestern Abend mit der Kanzlerin in einer Telefonkonferenz abgestimmt (siehe Artikel in der Welt).
- Die heutige Pressemitteilung der EnBW zeigt auch worum es beim „Energiekonzept“ im Grunde geht: „Eckpunkte der Laufzeitverlängerung schaffen Planungssicherheit“. Schwarz-gelb hat kein Energiekonzept, sondern lediglich ein Laufzeitverlängerungs-Spektaktel veranstaltet.
- Mit den 40 – 50 Milliarden Euro Sondergewinn wird das Quasi-Monopol von EnBW, RWE, EON und Vattenfall auf Jahrzehnte hinaus festgeschrieben. Das die Kanzlerin dies als „Revolution“ verkaufen will, ist der Witz der Woche.
- Noch nie hat eine Bundesregierung Wirtschaftsstrukturen unter dem Diktat der bevorteilten Konzerne und damit unter dem Verdacht der Käuflichkeit so zementiert (Kartellamt ist von Atom-Beschlüssen enttäuscht).
- Stadtwerke (Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen), der Mittelstand (Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energien) und die Stromkonsumenten (Verbraucherzentrale Bundesverband) sind die Verlierer des „Atomkonzepts“.
Weiter gut zu wissen:
- Das Institut, dass die Energieszenarien für das „Energiekonzept“ erstellt hat, wird u.a. von RWE und EON finanziert. RWE und EON sitzen auch im Verwaltungsbeirat des EWI (Handelsblattartikel).
- Die Szenarien des EWI (als Basis für das „Energiekonzept“) berücksichtigen mit 0 EUR die Kosten für die Atommüllentsorgung (Studie S. 167)
- Das „Energiekonzept“ wird als „weltweit umweltfreundlichste Energieversorgung“ verkauft (ohne einen konkreten Nachweis…)
- Das Atomkraftwerk Philippsburg I ist bauartbedingt nicht gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeugs gesichert (Containment aus Stahl / keine positive Aussage in der Antwort der Umweltministerin)
- Das Atommüll-Zwischenlager auf dem Gelände in Philippsburg ist ebenfalls nicht gegen ein Absturz eines Verkehrsflugzeugs gesichert (Gutachten des Umweltministeriums Österreichs S. 67ff).
- Das Institut, das die Sicherheit der Atomkraftwerke überprüft, gehört dem Verein, dem die vier Atomkonzerne auch zugehören… (RBB-Beitrag / Geschichte auf Bruchsal.org)
- Ein Endlager für Atommüll ist nicht vorhanden. Der Standort in Gorleben ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung (ZDF-Beitrag).
- und und und (100 gute Gründe)
Was schwarz-gelb erreicht hat, ist genau das Gegenteil eines Kompromisses. Sie haben den Atomkonsens aufgehoben. Die Atom-Debatte ist nicht beendet. Sie fängt jetzt erst richtig an.
