Wer gedacht hätte, dass sich zumindest die Standortgemeinden über den „Atomkompromiss“ freuen würden, irrt.
Die BNN berichtet am Dienstag:
Am Kernkraft-Standort Philippsburg stößt das Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Kritik. Es sieht vor, dass die Laufzeit von Block I des Kernkraftwerks Philippsburg rechnerisch um acht Jahre, die Laufzeit von Block II um 14 Jahre verlängert werden soll. (…) Auch Bürgermeister Stefan Martus (CDU) beurteilt die Berliner Pläne ziemlich skeptisch. Wie die Bürgerinitiative stellt er die Frage nach der ungelösten Endlagerung für den Atommüll. Martus: „Diese Frage wird zu wenig berücksichtigt.“ Immerhin wird radioaktiver Müll bereits seit vier Jahren in einem Zwischenlager auf dem Kraftwerksgelände deponiert. Durch eine Laufzeitverlängerung verschärfe sich das Problem.Finanziell gesehen schlagen ob des Energie-Konzeptes zwei Herzen in der Brust des Bürgermeisters. „Erfreulich ist, dass 800 Familieneinkommen längerfristig gesichert sind“, so Martus. Und dies seien nur die Festangestellten der vom Karlsruher Energieversorger EnBW betriebenen Anlagen auf der Philippsburger Rheinschanzinsel. Hinzu kämen die 1 500 Mitarbeiter der regelmäßigen Revisionsarbeiten. Eigenen Angaben zufolge gibt EnBW für den Standort jährlich 40 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten aus. Zudem ist das Unternehmen in Philippsburg der mit Abstand größte Steuerzahler, ein Großteil der knapp zehn Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen fließt vom Kernkraftwerk in die Stadtkasse. Diese und andere Einnahmen sieht Martus durch das neue Konzept höchst gefährdet. Er warnt: „Kommen Brennstoffsteuer und Gewinnabschöpfung so wie jetzt geplant, könnte die Gewerbesteuer bis auf null sinken.“ Auch mit Einbußen bei der Körperschaftssteuer sei zu rechnen.
Und so sieht die Rechnung für EnBW aus (Quelle):
- Zusatzgewinne ab 2011: + 26,5 Milliarden Euro
- Kernbrennstoffsteuer (2011-2016): – 2,9 Milliarden Euro
- Gewinnausgleich ab 2017: – 3,6 Milliarden Euro
- Saldo für EnBW: + 20,1 Milliarden Euro (nominal, bei moderat steigenden realen Strompreisen)
Damit werden lediglich 24% der Zusatzgewinne abgeschöpft. Selbst bei (sehr unwahrscheinlichen) gleichbleibenden realen Strompreisen (bis 2032) würden lediglich 40% der Zusatzgewinne abgeschöpft. Der Ministerpräsident im Land hatte immer vollmundig von 50% gesprochen…
Übrigens: die Entsorgung des Atommülls wird im „Atomkompromiss“ mit keinem Wort erwähnt. Das Zwischenlager in Philippsburg wird für die Laufzeitverlängerung nicht ausreichen.
PS: und wie verkauft uns das der MdB des Wahlkreises: gar nicht. Er berichtet lieber über „Auf der Jagd nach dem kleinen gelben Ball …“ (meint er damit den gelben Koalitionspartner?)
