Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat es jetzt schriftlich bestätigt: Die Wahl der Beiräte für die Thermarium GmbH & Co. KG auf der Gemeinderatssitzung am 25.11. entsprach nicht den rechtlichen Vorgaben.
Die Kommunalaufsicht fordert eine Neuwahl nach den Vorgaben, die wir auch in unserem Artikel vom 26. November ausgeführt haben.
Die Gemeindeverwaltung muss wegen des unfairen Verhaltens von CDU und Freien Wählern jetzt eine Extra-Gemeinderatssitzung am 18. Dezember durchführen. Hierfür fallen zusätzliche Kosten an (Arbeitszeit, Sitzungsgelder usw.), die der Gemeindekasse hätten erspart werden können, wenn die Wahl am 25.11. korrekt und fair durchgeführt worden wäre.
Nach den rechtlichen Vorgaben, die von der Kommunalaufsicht bestätigt wurden, und auf Grund der Sitzzahl im Gemeinderat hat die Fraktion Grüne Liste einen Anspruch auf einen Sitz im Beirat des Thermariums. (fx/ju)
