Die Haushaltssatzung und der Haushalt 2015 der Gemeinde Bad Schönborn wurden gestern mit 18 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen angenommen. Unser Antrag auf Verzicht auf neue Kredite wurde abgelehnt mit 3 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Beim Antrag der SPD-Fraktion für einen Leitbildprozess gesteuert von einer externen Agentur für 80.000 Euro haben wir uns enthalten. Die folgende Haushaltsrede erläutert unsere Position. Die Rede wurde mit Skizzen veranschaulicht. Besten Dank an Torsten Thal für den improvisierten Flipchart und an alle UnterstützerInnen, die an der Haushaltsrede mitgewirkt haben!
Haushaltsrede 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huge,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Bad Schönborn,
es sieht ganz danach aus, als ob Bürgermeister Klaus Detlev Huge wenigstens ein Ziel erreichen wird: zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Bad Schönborns steht ein Haushaltsplan bereits im Dezember zur Abstimmung. Für die Vorbereitungsarbeiten bedanken wir uns bei Amtsleiter Peter Sturm und der gesamten Verwaltung.
Wie kam es dazu?
Der Haushaltsentwurf 2015 wurde Ende Oktober vorgestellt und während zwei Ausschusssitzungen überraschend zügig besprochen. „Überraschend“, weil wir als Fraktion Grüne Liste davon ausgegangen waren, dass zu den Investitionen und ihrer Finanzierung mehr hinterfragt und auch in Frage gestellt wird.
Wir stehen diesem „Durchwinken“ sehr skeptisch gegenüber, zumal noch immer nicht alle von den Fraktionen angeforderten Informationen bereitgestellt worden sind. Dies hat auch Kollege Alexander Billmaier mit „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ angesprochen.
Die Fraktion Grüne Liste hat den über 300 Seiten umfassenden Haushaltsplan in mehreren Treffen gründlich besprochen und durchgearbeitet. Dabei sind viele Fragen aufgetaucht, auf denen wir bei einigen leider keine Antwort erhalten haben, wie z.B. für das Bauhofgutachten, die Investitionsstau-Liste und Anfragen zu verschiedenen Baumaßnahmen. Ein Klausurtreffen des Gemeinderates wäre sicher für die neuen Gemeinderäte sinnvoll gewesen. Dies wäre sicher ein geeigneter Einstieg in ein Leitbildprozess gewesen.
Als „Neulinge“ wollen wir in unserer ersten Haushaltsrede ganz gezielt stärker auf die grundlegenden Fragen eingehen, statt auf einzelne Posten im Haushalt. Die anderen Fraktionen sind ja bereits auf die wesentlichen Posten im Haushalt eingegangen. Trotzdem bzw. auch gerade deswegen stehen wir einigen Vorhaben kritisch gegenüber.
Wie viel Platz für neue Einwohner hat Bad Schönborn?
Diese Frage ist wichtig, da über 75% der Einnahmen im Verwaltungshaushalt von der Anzahl der Einwohner direkt abhängen. Trotz mehrfacher Nachfrage der Fraktion der Grünen Liste wurden uns keine Zahlen zu der laut gültigen Bebauungsplänen möglichen Einwohnerzahl gegeben. Jede erschlossene Wohnbaufläche, die brach liegt, trägt nicht zur Deckung der Kosten der Gemeinde bei.
Wie viel Platz für neue Arbeitsplätze hat Bad Schönborn?
In 2015 soll die Gewerbesteuer für rund 10% der Einnahmen im Verwaltungshaushalt sorgen. Von Bürgermeister Klaus Detlev Huge wird seit Beginn seiner Amtszeit 2011 gebetsmühlenartig verkündet, dass Bad Schönborn eine gewerbesteuerschwache Gemeinde sei. Konkrete Schritte hat er allerdings bisher keine unternommen, um diesen Zustand zu ändern. Kronau, das immer wieder als Musterbeispiel genannt wird, nahm 2013 übrigens pro Kopf genauso viel Gewerbesteuer ein wie Bad Schönborn.
Wie hoch ist der Investitionsstau in Bad Schönborn?
Der Haushaltsplan gibt leider keine Übersicht über den Investitionsstau in Bad Schönborn. Die Fraktion Grüne Liste vermisst eine Übersicht über die Gebäude, Anlagen und Straßen der Gemeinde und die fälligen Investitionen. Jedermann weiß z.B., dass die Schönbornhalle bald saniert werden müsste. Im aktuellen Entwurf ist dafür für die nächsten vier Jahre fast nichts eingeplant. Ohne diese Klarheit wird der Haushaltsplan zu einem finanziellen Blindflug.
Warum werden keine Varianten entwickelt?
Die Fraktion Grüne Liste vermisst bei den Investitionsvorhaben ein Denken in Alternativen und Varianten. Bei der Sanierung des Kurparks Mingolsheim ist aktuell eine Art Mini-Landesgartenschau geplant. Die Verwaltung könnte aber auch eine pflegeleichte Variante vorschlagen, die z.B. mit der Hälfte der Kosten auskommt. Denn diese andere Million könnte Bad Schönborn gut gebrauchen, um den Stau bei den vielen notwendigen Investitionen abzubauen.
Es ist z.B. nicht nachvollziehbar, dass ein halbes Jahr nach dem das Radverkehrskonzept abgeschlossen wurde, im aktuellen Haushalt für 2015 genau 0 Euro für dessen Umsetzung vorgesehen sind. Hier kann mit wenig Geld einiges geleistet werden, was allen Gästen und Einwohnern Bad Schönborn zu Gute kommt.
Wo sind die Planungen, aus denen die Baumassnahmen abgeleitet werden?
Wer neu im Gemeinderat ist, sieht vieles mit anderen Augen. Einige Vorhaben sind als Luftbuchungen im Haushalt. Es gibt z.B. noch keine Zusage über die Förderung der Sanierung des Kurparks Mingolsheim. Ein detaillierter Plan mit Angaben zum Bauverlauf, den Ausgaben und zu den Folgekosten haben wir ebenso wenig gesehen. Diese sind laut Artikel 12 der Gemeindehaushaltsverordnung Planungsgrundsätze für den Haushalt.
Sorgfältige Planung ist wichtig, um z.B. eine Baukostenexplosion wie beim Neubau des Kindergartens Lichtblick zu vermeiden. Aus einem „maximalen Baukostenzuschuss“ von 1,3 Millionen Euro sind inzwischen Gesamtkosten von über 2 Millionen Euro geworden.
Wer von Ihnen glaubt übrigens daran, dass beim aktuellen Zustand vieler Grünflächen in Bad Schönborn, die Pflege des neuen Kurparks gewährleistet ist? Passend dazu liegt das Gutachten zum Bauhof und zur Gärtnerei entgegen den Zusagen des Bürgermeisters immer noch nicht vor. Dieses Gutachten betrifft immerhin rund 20% des Personals der Verwaltung und somit auch rund 20% der Personalausgaben!
Warum nimmt Bad Schönborn neue Schulden auf?
Das bunte „Feuerwerk“ an Investitionen, das im aktuellen Vermögenshaushalt steckt, muss finanziert werden. Nach einem guten Jahr 2014, in dem laufend die Steuerschätzungen nach oben korrigiert wurden, sieht der Haushaltsplan 2015 dennoch neue Kredite in Höhe von 350.000 EUR vor. Die Fraktion Grüne Liste lehnt einen Stopp beim Schuldenabbau entschieden ab. In den vergangenen Jahren wurden die Schulden um rund 20% abgebaut. Im Haushalt ist genügend Luft, um auf neue Kredite zu verzichten.
Auch die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Diese engen den finanziellen Spielraum der Gemeinde zusätzlich ein und sind in den Folgejahren ebenfalls mit der Aufnahme neuer Schulden verbunden.
Wir beantragen daher, auf die Kreditaufnahme zu verzichten und dies wie folgt gegenzufinanzieren: Neugestaltung Kurpark Mingolsheim -200.000 EUR, Sanierung Bahnhofstr./Schlossweg/Kanalisation -50.000 EUR, neue Zufahrt Friedhof Mingolsheim -55.000 EUR, Ersatzbeschaffungen Gärtnerei/Bauhof -45.000 EUR.
Der Haushalt 2015 sieht zudem ein Abschmelzen der Rücklage um fast zwei Millionen Euro vor. Bis 2019 wird die Rücklage soweit abgesunken sein, dass der Kämmerer uns heute schon mitteilt: „Die allgemeine Rücklage darf im Finanzplanungszeitraum nicht stärker in Anspruch genommen werden.“
Das bedeutet für uns neue Gemeinderäte im Klartext: Stimmen wir diesem Haushalt zu, haben wir für die nächsten vier Jahre unseren Gestaltungsspielraum bei Investitionen verloren.
Was folgt für uns?
Die Bürgerinnen und Bürger von Bad Schönborn haben am 25. Mai 2014 einen neuen Gemeinderat gewählt. Die Prioritäten im vorgelegten Haushaltsentwurf stammen wesentlich aus der letzten Amtsperiode. Dennoch trägt die Verantwortung für diesen Haushalt nicht der alte, sondern der neue Gemeinderat. Deshalb halten wir eine intensive und ergebnisoffene Beratung für unverzichtbar. Diese hat bisher nicht stattgefunden.
Daher lehnen wir von der Fraktion Grüne Liste die vorliegende Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan ab. Ein Haushalt, der eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung von Bad Schönborn zum Ziel hat, muss anders aussehen.
Wir beantragen ein Klausurtreffen, in welchem der Entwurf in der erforderlichen Weise und Tiefe beraten werden kann. Bevor wir wissen, wo wir hin wollen, müssen wir uns als Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung verständigen. Dies wäre sicher ein geeigneter Einstieg in ein Leitbildprozess für Bad Schönborn.
Wir bedanken uns zum Schluss bei allen Ehrenamtlichen in Bad Schönborn: Sie sorgen durch ihr Engagement z.B. als hilfsbereite Nachbarn oder in Vereinen für ein lebenswertes Bad Schönborn. Dieses Engagement ist unbezahlbar und ist das wahre Vermögen von Bad Schönborn!
Dieses Herz gilt ihnen: den Ehrenamtlichen in Bad Schönborn!
Felix Harling, Jürgen Ungerer, Claus Sieber
Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn
Es ist immer einfach das Geld,dass andere verdient haben auszugeben.Bei Kurparksanierung kann ich den Grünen voll zustimmen.Es wurde nie hinterfragt wie hoch die anschließenden Unterhaltungskosten sind.Ob das Herr Huge beantworten kann?Ich glaube nicht,weil er dann kein Bürgermeister mehr ist.Nach mir die Sintflut!