Auf der Gemeinderatssitzung am 25.11.2014 wurde eine neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat verabschiedet. Der Änderungsantrag der Fraktion Grüne Liste, die Fraktionsmindestgröße unverändert bei zwei Gemeinderäten zu belassen, wurde mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern abgelehnt. Das wird künftig dazu führen, dass Parteien/Gruppierungen, die bei der Gemeinderatswahl rund 10 Prozent der Stimmen erreichen, keine Fraktion bilden können – Eine klare Benachteiligung für kleinere Parteien/Gruppierungen.
Auch der ausdrückliche Hinweis der Fraktion Grüne Liste in der Gemeinderatssitzung, dass die Regelung für die Niederschrift gegen die Gemeindeordnung (GemO) verstößt, wurde von der Gemeinderatsmehrheit und Bürgermeister Klaus Detlev Huge ignoriert. Eine sofort gestartete Anfrage der Fraktion Grüne Liste bei der Kommunalaufsicht hat bestätigt, dass die Geschäftsordnung in diesem Punkt unzulässig ist.
Gerade verabschiedet, muss die neue Geschäftsordnung also schon korrigiert werden. Eine Korrektur mit Ansage – und absolut unnötig, wenn zuvor sauber gearbeitet worden wäre und Bedenken ernst genommen worden wären.
Mich wundert nichts mehr bei dem Chaoshaufen im Rathaus.