Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn und Kronau

Kislauer Weg
In der September-Sitzung des Bad Schönborner Gemeinderates herrschte in der Frage der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge absolute Einigkeit unter allen vier Fraktionen: Die humanitäre Pflicht, den Flüchtlingen zu helfen, und die Solidarität gegenüber dem Landkreis sind nicht verhandelbar. Die BNN titelte damals „Räte in Bad Schönborn betonen Verantwortung – Gemeinderat billigt Asyl-Gemeinschaftsunterkunft beim Schloss Kislau/Container im kommenden Jahr“.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt war allen Beteiligten klar, dass es zum geplanten Standort Kislau kaum Alternativen gibt; auch eine entsprechende Anfrage der Fraktion Grüne Liste hatte dies seinerzeit bestätigt. An dieser Situation hat sich seitdem nichts geändert, eine Standortalternative hat sich nicht ergeben. Auch der Gemeinderat von Kronau hat der Planung des Landkreises inzwischen zugestimmt.
Dennoch eröffneten die Fraktionen von CDU und Freien Wählern auf der Gemeinderatssitzung am 25.11.2014 völlig überraschend eine neue Diskussion über die Gemeinschaftsunterkunft. Begründung: Die Unterkunft liege auf der Trasse der geplanten K3575 Umgehungsstraße Bad Schönborn und ver- bzw. behindere den Bau der Straße. Paradox, denn genau diese Frage wurde bereits auf der Gemeinderatssitzung am 21.09.2014 vom Vertreter des Landkreises, Amtsleiter Ragnar Watteroth, geklärt und beantwortet. Zitat aus dem Protokoll der Sitzung: „Ausdrücklich hält er (Herr Watteroth) fest, dass das geplante Vorhaben einer Asylbewerberunterkunft keine Konkurrenz zur geplanten Erweiterung der K 3575 darstellt.“ In einem aktuellen Schreiben des Landkreises vom 25.11.2014 wird diese Zusicherung erneut bestätigt.

Auf Anfrage der Fraktion Grüne Liste bestätigte Bürgermeister Klaus Detlev Huge außerdem, dass er VertreterInnen der Initiative „Flüchtlingshilfe IN Bad Schönborn und Kronau“ eingeladen hat, die Bürgerinformation zur Gemeinschaftsunterkunft Kislau am 08.12.14 mitzugestalten. Die Fraktion Grüne Liste begrüsst es, dass sich über alle Gemeinden, Ortsteile, Parteien und Konfessionen hinweg diese Initiative aus ehrenamtlichen HelferInnen für die Flüchtlinge gebildet hat. Ein schönes Beispiel für eine gelebte Willkommenskultur in Bad Schönborn und Kronau.