Stellungnahme der Grünen Bad Schönborns zum Ausbau des Ratstisches im Rathaus Mingolsheim

Mit großem Unverständnis und Sorge nimmt die Grüne Liste den Ausbau und die Entsorgung des alten Ratstisches von 1994 durch Herrn Huge zur Kenntnis. Dies geschah ohne Absprache mit dem Gemeinderat. Dieser hatte mit dem Bürgermeister besprochen, das Mobilar des Sitzungssaals bis nach der Coronakrise nicht zu verändern. Es bestand daher weder eine Notsituation in der ein Bürgermeister laut Gemeindeordnung den Gemeinderat übergehen darf, noch war die Einrichtung marode. 

Für uns erschließt sich nicht, warum Herr Huge nach dem Desaster um den Erdwall nun einen erneuten Alleingang vornimmt, noch bevor – wortwörtlich – über die Reste des Erdwall Gras gewachsen ist.

Leider bringt dies unserem Ort nun die nächste negative Publicity, so berichteten bereits BNN und SWR4 über diesen Vorgang sehr ausführlich.

Wir erwarten, dass zukünftig der  Gemeinderat – wie im Paragraph 43 Absatz 5 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg beschrieben –   über alle wichtigen Informationen in Kenntnis gesetzt und frühzeitig eingebunden wird, so dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wieder möglich sein wird.

(TT)

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