Die Fraktion Grüne Liste hat für die Kindergarten/Kinderkrippen Elternbeiträge für das Jahr 2015/2016 zwei Anträge während der Sitzung gestellt:
Antrag 1: Die Ganztagsbetreuung über 35 Stunden/Woche berechnet sich nach dem gleichen Stundensatz wie die Betreuung unter 35 Stunden/Woche für alle Betreuungsformen
Begründung: die aktuelle Beitragsstruktur sieht vor, dass für die Ganztagsbetreuung ein deutlich höherer Stundensatz berechnet wird. Dies halten wir für ungerechtfertigt und führt in der Praxis zu Schwierigkeiten bei den Kindergärten, die interessiert sind, die Betreuungszeiten zu erhöhen.
Einkindfamilie Bis 35 Stunden/Woche Ab 35 Stunden/Woche
Krippenbetreuung 10,3 EUR/h 13,7 EUR/h (+33%)
Kiga über 3 Jahre 4,4 EUR/h 6,9 EUR/h (+57%)
Kiga unter 3 Jahre 8,5 EUR/h 11,6 EUR/h (+36%)
Entschliesst sich ein Kindergarten sein Angebot von 34,5 auf 35,5 Stunden pro Woche – also um 1 Stunde pro Woche – zu erhöhen, steigen die Gebühren für die Eltern eines 3-Jährigen um mehr als 57%!
Für die Ganztagsbetreuung gibt es keine Empfehlung des Landes. Es liegt also im Ermessen des Gemeinderats. Die Fraktion Grüne Liste möchte es den Einrichtungen leichter machen ihre Betreuungszeiten zu erhöhen und den Eltern von Ganztagskindern angemessene Gebühren anbieten. Leider wollte Bürgermeister Klaus-Detlev Huge keine Strukturdebatte, ebenso wenig CDU und Freie Wähler. Die SPD möchte gerne einkommensabhängige Tarife einführen, aber dies zu einem späteren Zeitpunkt. Daher wurde unser Antrag mit 3 Ja-Stimmen (Grüne Liste) gegen 16 Nein-Stimmen (CDU, Freie Wähler, SPD, Bürgermeister) abgelehnt.
Auf genauso wenig Zustimmung stieß unser zweiter Antrag zur Kinderbetreuung.
Antrag 2: Entsprechend der Empfehlung des Landes wird für die Elternbeiträge die Beitragsstufe Vier- und Mehrkindfamilie wieder eingeführt.
Begründung: Eltern von kinderreichen Familien sollen entlastet werden. Das empfiehlt auch das Land in seinen aktuellen Richtlinien zu den Elternbeiträgen. Für die Fraktion Grüne Liste ist es unverständlich, wieso der Gemeinderat von Bad Schönborn den ermässigten Beitrag für Familien mit vier oder mehr Kindern 2013 einfach aufgehoben hatte. Auch dieser Antrag wurde leider mit 3 Ja-Stimmen (Grüne Liste) gegen 16 Nein-Stimmen (CDU, Freie Wähler, SPD, Bürgermeister) abgelehnt. (fx)
