Kommunale Kindergärten: CDU, Freie Wähler und SPD bauen ab

Kindergarten Schulstrasse Langenbrücken

Qualitativ hochwertige Kindergärten mit langen Betreuungszeiten sind ein wichtiger Standortfaktor um junge Familien zum Zuzug nach Bad Schönborn zu bewegen. Die Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn hat vergeblich versucht, die Gemeinderäte auf die Schwachstellen des Entwicklungsplans Kinderbetreuung hinzuweisen. Dies gipfelte z.B. darin, dass ein Gemeinderat der CDU-Fraktion begründet hat, wieso die Gemeinde die Frage nach der Nachfrage nach Angebotsmodellen nicht beantwortet hat, obwohl dies im eigenen CDU-Antrag so als Arbeitsauftrag stand …

Der Entwicklungsplan Kinderbetreuung, der von der Verwaltung vorgelegt wurde, war unvollständig und beantwortete hauptsächlich die Entwicklung nach den Geburtenzahlen. Es wurden folgende Faktoren nicht berücksichtigt:

  • Bad Schönborn ist eine Zuzugsgemeinde. Bis 2030 wird die Bevölkerungszahl um rund 10% wachsen. Auch bei den 2-6 Jährigen ist pro Jahr mit einem Nettozuzug von 10 bis 25 Kindern zu rechnen. Das liegt bereits im Bereich von einer Kindergartengruppe.  
  • Die Planung berücksichtigt nicht die Migration. So ist bei der geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge mit rund 20 2-6 Jährigen zu rechnen. Auch diese Zahl liegt im Bereich von einer Kindergartengruppe.
  • Die Planung berücksichtigt nicht, dass der Gesetzgeber den Gemeinden vorschreibt für 2-3 Jährige, die in einem Kindergarten untergebracht sind, zwei Plätze vorzuhalten. Auch diese Reserve entspricht einer bis zwei Kindergartengruppen.
  • Die Entwicklungsplanung berücksichtigt nicht, dass Alleinerziehende und Eltern durch die Erwartungen der Arbeitgeber an flexiblere Arbeitszeiten, auf mehr Angebote der Ganztagsbetreuung angewiesen sind.
  • Die Entwicklungsplanung gibt keine Auskunft über die tatsächliche Zahl an freien Plätzen in den unterschiedlichen Gruppen in Bad Schönborn. Insofern ist die behauptete „Lücke“ in Langenbrücken nicht nachgewiesen. Die aktuellen Belegungszahlen der Gruppen wurden von der Verwaltung unter Verschluss gehalten.
  • Die Entwicklungplanung gibt keine Auskunft über die Nachfrage der Eltern nach unterschiedlichen Angebotsmodellen (Regel-, Früh-, Ganztagsgruppen) und nach der Qualität der Kinderbetreuung.

Vor lauter Aufmerksamkeit für die Brandschutzauflagen am Standort Schulstraße (Höhe ca. 20.000 EUR), ist vielen EinwohnerInnen offenbar nicht bewusst, dass allein die vier katholischen Einrichtungen laut Vorlage der Gemeindeverwaltung Brandschutz-Auflagen von grob 300.000 EUR zu erfüllen haben. Diese Auflagen sollen erst im Lauf des Jahres 2015 erledigt werden … Von den 200.000 EUR Mehrkosten beim Neubau des evangelischen Kindergartens Lichtblick ganz abgesehen. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.

Die Fraktion Grüne Liste hat sich aus all diesen Gründen dafür ausgesprochen, ERST die örtliche Bedarfsplanung für 2015/2016 zu erstellen, bevor voreilig Entscheidungen getroffen werden. Falls die Bedarfsplanung tatsächlich einen deutlichen Überhang ergäbe, müsste das Angebot natürlich an die Nachfrage angepasst werden. Aber bitte an Hand von klaren Kriterien und unter Berücksichtigung ALLER Kindergartengruppen.

Mit der von CDU, Freien Wählern, SPD und Bürgermeister Huge beschlossenen Schließung des Standorts Schulstraße fällt eine komplette Gruppe im Angebotsmodell Ganztagsbetreuung weg. Ebenso ist in Langenbrücken ein deutliches Übergewicht an konfessionellen Trägern entstanden. Bei kommunalen Kindergärten hat die Gemeinde Einfluss über das Personal und die Umsetzung des Konzepts. Bei den anderen Trägern wird bis auf WENIGE Prozente alles ebenso von den Eltern, Gemeinde bzw. Land bezahlt, aber OHNE Einfluss auf Personal und Qualität.

Die Fraktion Grüne Liste wird sich trotz des enttäuschenden Abstimmungsergebnisses weiter für den Erhalt von qualitativ hochwertigen Kindergartenplätzen unter kommunaler Führung einsetzen. Wir wollen nicht, dass die Schließung des Standortes Schulstraße am Ende dazu führt, dass es in Langenbrücken in einigen Jahren möglicherweise gar keinen kommunalen Kindergarten mehr geben wird, wie Äußerungen von Bürgermeister Klaus Detlev Huge gegenüber Eltern und während der Gemeinderatssitzung befürchten lassen.