Zum Haushalt 2012
Christine Geiger aus Weingarten hat die Haushaltsrede für die Fraktion der Grünen gehalten.
Zum Kreisstraßenprogramm
Bei allen Fraktionen gab es dazu Zustimmung. Unsere Fraktion Bündnis90/Die Grünen sprach sich gegen den Neubau der K3575 und den Umbau des Knotenpunktes Friedrichsthal aus. Für die K3575 wurden übrigens keine Mittel in den Haushalt eingestellt. In seiner Haushaltsrede sprach Landrat Christoph Schnaudigel erneut davon, nach dem Planfeststellungsbeschluss mit der Gemeinde Bad Schönborn über die von der Gemeinde vorgetragenen Änderungswünsche zu reden.
Sprich, es wird sich nichts mehr tun, denn eine Änderung des festgestellten Plans würde ja nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ein neues Planfeststellungsverfahren nach sich ziehen… Wieso verhandelt die Gemeinde Bad Schönborn nicht vor dem Planfeststellungsbeschluss mit dem Landkreis?
Landrat Christoph Schnaudigel tat kund, dass er die Umgehungsstraße Bad Schönborn bald für einen Treppenwitz der Geschichte hält. Die Initiative für diese Straße sei von der Gemeinde Bad Schönborn ausgegangen, die sie nun nicht so wolle, wie sie von der Verwaltung geplant wurde.
Zur Erklärung des Kreistags zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Philippsburg
Der Antrag geht auf die CDU zurück. Umliegende Gemeinden und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein haben der Resolution bereits zugestimmt. Mit drei Gegenstimmen wurde dieser Antrag angenommen. Im Vorfeld wurde auch viel Falsches behauptet und war auch regelmässig in der BNN zu lesen, wie z.B. dass am Standort Philippsburg ein Endlager geplant sei.
Die Kreistags-Fraktion der Grünen hatte diesen Punkt in der Fraktionssitzung sehr heftig diskutiert und überlegt, wie abgestimmt werden soll. Jeder hat nach seinem Gewissen abgestimmt: im Ergebnis 7:3 für die Resolution.
Ich selber habe dagegen gestimmt. Ich kann mich der Ansicht von Sylvia Kotting-Uhl anschließen, die der Meinung ist, dass der Müll dort als Zwischenlösung am Besten aufgehoben ist. Auch unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für diese Lösung ausgesprochen („Wir sind gegen Atomkraft. Aber der Atommüll ist da, und es kommt immer noch welcher hinzu, bis zum endgültigen Ausstieg. Irgendwo muss das Zeugs hin!“).
Kreisrat Artur Herb hielt eine flammende Rede. Wir Grüne kämpfen seit den 70ziger Jahren für die Abschaffung der Atomkraft, weil wir von ihrer Gefährlichkeit überzeugt sind. Wir müssen uns aber als Bürger der Verantwortung für das Gemeinwesen stellen, auch wenn es nicht leicht fällt. Es steht einer christlichen Partei natürlich gut an, nach dem altbekannten Prinzip zu leben „Heiliger Sankt Florian verschon mein Haus, zünd‘ andere an.“
Der grüne Umweltminister Franz Untersteller hatte übrigens 2011 die Initiative ergriffen und einen konstruktiven Vorschlag erarbeitet, damit die Endlagersuche in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt.
Birgit Rösner, Kreisrätin, Bündnis 90 / Die Grünen
Hinweis: Wer wissen möchte, wie der Landrat zu diesen und den anderen Punkten auf der Tagesordnung steht, findet ausführliche Berichte auf den Seiten des Landkreises Karlsruhe.
