Pressemitteilung 04/11 zum Erörterungstermin
Vor dem Beginn des Erörterungstermins zum Neubau der K 3575 kritisieren die Bad Schönborner Grünen die mangelnde Transparenz im aktuellen Verfahren. „Der Landkreis hat dem Bürgermeister von Bad Schönborn erst vor einer Woche auf die Stellungnahme der Gemeinde vom Dezember 2010 geantwortet. Die Gemeinderäte haben sich verpflichten müssen, Stillschweigen über den Inhalt der Antwort zu wahren. Die zahlreichen Einwender haben noch gar keine Antwort auf ihre Einwendungen gesehen. Sieht so eine bürgernahe Verwaltung aus?“ fragt der zweite Vorsitzende Felix Harling.
Auch inhaltlich gäbe es viele Mängel, wie alleine schon die Stellungnahme der Gemeinde Bad Schönborn mit 37 offenen Punkten zeige. Leider habe der Landkreis nach dem letzten Erörterungstermin im Jahr 2005 weiter darauf beharrt eine Schnellstraße zu bauen, statt auf die Bedürfnisse von Bad Schönborn einzugehen. „Den Anwohnern der B3 wird eine Entlastung versprochen, die alleine mit dem Bau einer neuen Straße nicht zu erreichen ist. Die Planung beruht auf fragwürdige Prognosen. Sie ist leider ein weiteres Beispiel für eine überkommene Art Verkehrsprobleme zu lösen.“, so die erste Vorsitzende Birgit Rösner.
Entgegen der Behauptungen von einzelnen Kreis- und Gemeinderäten sei zudem die Finanzierung für die Straße nicht gesichert. Daher solle der Landkreis zusammen mit der Gemeinde die Planung endlich bürgernah durchführen, auf aktuell gemessene Zahlen aufbauen und Verkehrsberuhigung für die betroffenen Hauptstraßen im Ort einbauen.
