Für Alternativen in der Politik

Der Noch-Ministerpräsident möchte mit Sachargumenten die Wähler überzeugen. Gleichzeitig bemängelt er die „Dagegen“-Haltung der Opposition.

Fangen wir mit den Sachargumenten zum Thema „Dagegen“ an und fragen mal die Internetseiten in Deutschland ab:

  • „CDU gegen“ ergibt bei google.de rund 30.000 Treffer. „Union gegen“ ergibt gar über 180.000 Treffer…
  • „Grüne gegen“ ergibt bei google.de rund 30.500 Treffer. „Grünen gegen“ ergibt rund 90.000Treffer.
  • „CDU-Fraktion gegen“ ergibt rund 56.000 Treffer
  • „Grüne-Fraktion gegen“ ergibt rund 4.000 Treffer… Zählt man noch „Grünen-Fraktion gegen“ dazu erhält man rund 15.000 Treffer.

Das eine sind die Parolen, das andere halt die Tatsachen…

Wichtiger noch als die Fakten, ist aber die Geisteshaltung, die hinter dieser Argumentation steht. Diese hat Winfried Kretschmann treffend in Interviews dargestellt:

Rhein-Neckar-Zeitung: Herr Kretschmann, sind die Grünen, wie es CDU und FDP den Bürgern suggerieren, eine reine „Dagegen-Partei“?

Winfried Kretschmann: Das ist eine ganz unsinnige Kampagne. Sie ist einerseits dümmlich: Wenn man für einen sanierten Kopfbahnhof ist, kann man ja nicht gleichzeitig dafür sein, dass er vergraben wird. In der Demokratie gehört Ja und Nein immer zusammen, das ist der Kern der Demokratie, dass man in Alternativen denkt und um die beste Lösung ringt.

Zweitens ist diese Kampagne aber auch gefährlich: Sie suggeriert, es gäbe keine Alternativen. Und wenn doch welche entwickelt werden, ist das lästig und eigentlich nicht zulässig. Ich sage ja auch nicht zur CDU, sie wäre eine Dagegen-Partei, weil sie beschlossen hat, gegen die Präimplantationsdiagnostik zu sein. Wissen Sie wo man landet, wenn ein Nein nicht mehr zulässig ist? In der Diktatur.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 9. Februar 2011 (Gesamtes Interview)