Bruchsals Bürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick hat in ihrer Begrüssungsrede viel Applaus von den rund 200 Delegierten aus allen Wahlkreisen Baden-Württembergs erhalten. Gut ist natürlich angekommen, dass sie die Grüne Landtagskandidatin für den Bruchsaler Wahlkreis 29 – Gabriele Aumann – versehentlich gleich als „unsere neue Abgeordnete“ begrüsst hat. Gute Werbung für Bruchsal hat auch das Bürgerzentrum gemacht: sehr freundliche Mitarbeiter haben die Teilnehmer betreut und leckeres Essen wurde angeboten!
Der Wechsel ist möglich, das hat Bürgermeisterin Petzold-Schick klar gemacht. Der Wechsel ist nötig, das hat Sylvia Krebs in ihrer Rede mit einem Faktencheck vorgeführt. Was z.B. die Landesregierung auf Basis einer McKinsey-Studie als Schwerpunkte für das Land sieht, steht schon lange in Grünen Wahlprogrammen: der Green New Deal.
Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat in seiner kurzen aber energischen Rede verdeutlicht, dass die Grünen den Schlichterspruch zu Stuttgart 21 akzeptieren. Im Unterschied zu schwarz-gelb das „Aber“ von Heiner Geissler ernst nehmen. Cem hat allen inner- und ausserhalb der Partei gedankt, die dafür gesorgt hätten, dass Stuttgart 21 das letzte Dinosaurierprojekt sei, das unter so erheblichen Planungsmängeln ohne richtige Bürgerbeteiligung durchgewunken wurde.
Die beste Rede des Tages hat der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann gehalten (Zusammenfassung). Hier ein paar Zitate:
- Unsere (Oppositions-)Bänke waren hart. Wir sind aber nie eingeschlafen und haben stets unser Hirn nachgehalten.
- Wir haben zu unserem ökologischen Markenkern gehalten, auch bei starkem Gegenwind. Jetzt sind unsere Themen in der Gesellschaft angekommen und der Gegenwind ist zum Rückenwind geworden.
- Wir wollen nicht mehr von hinten schieben, sondern von vorne ziehen!
- Wir sind weder Ja- noch Nein-Sager, sondern kritische Menschen, die sich ein Urteil erarbeiten in der besten Tradition der Demokratie.
- Die Union ist bei den meisten Themen mindestens zehn Jahre hinterher. Sie ist die Partei des „Weiter So“ und der Vergangenheit.
- Wer kreativ und innovativ ist, rennt bei uns offene Türen ein.
- Wenn wir keinen Koalitionspartner ausschliessen, heisst dies nicht, daß wir es mit jedem machen. Wir wollen dieses Land gestalten, deshalb verhandeln wir auch.
- Wir sind nicht für billige Polemik zu haben. Wir wollen so stark arbeiten, dass sich die anderen an uns abarbeiten (was sie z.Z. ja auch tun).
Die Entscheidung über das Programm zur Landtagswahl 2011 ist der Schwerpunkt des Landesparteitages. Die inhaltliche Arbeit zum Wahlprogramm 2011 ist im Vorfeld über mehrere Monate und in mehreren Stufen gelaufen. Das Wahlprogramm wurde von der Basis, den Kreisverbänden und den thematischen Arbeitsgruppen ergänzt und kommentiert. Über 400 Änderungsanträge sind unmittelbar vor dem Parteitag bearbeitet worden. Gut ist, dass auf dem Landesparteitag selber nur noch die umstrittenen Anträge diskutiert wurden.
Anerkennung an alle, die diesen Landesparteitag vorbereitet und durchgeführt haben!
Fazit meines ersten Parteitages als Gast: Grüne weiter mit Rückenwind. Sie sprechen die wichtigen Themen unsere Zeit an, geben machbare Antworten und verfügen über die Köpfe, die in der Lage sind diese Antworten umzusetzen. Politik wechseln. Jetzt!
