Liebe Freund*innen,
kürzlich trafen wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bad Schönborn und den umliegenden Ortsverbänden zum Nachfolge-Event unserer Reihe „Pizza, Prosecco und Urabstimmung“. In lockerer, angenehmer Stimmung und einem offenen, konstruktiven Klima haben wir zwei wichtige, aktuell anstehende Urabstimmungen intensiv diskutiert.
1. Keine Basis für Palantir? Der Einsatz in Baden-Württemberg
Das erste große Thema des Abends war der Einsatz der Analysesoftware „Gotham“ des US-Konzerns Palantir durch die Polizei in Baden-Württemberg und die dazu anstehende Urabstimmung, welche durch die parteiinterne Initiative „Keine Basis für Palantir“ erzwungen wurde.
Dieses Thema haben wir sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt standen viele offene Fragen:
- Wie sieht die Nutzung von Palantir technisch konkret aus und wie steht es um den Datenschutz?
- Wie lange läuft der Vertrag für die rund 25 Millionen Euro teure Software noch?
- Welche vertraglichen Verpflichtungen und Abhängigkeiten von dem US-Unternehmen entstehen für uns?
Auch die politischen Dimensionen wurden beleuchtet, insbesondere was ein Stopp oder eine Weiterführung von Palantir für die grün-schwarze Koalition im Ländle bedeuten würde. Die Gefahren für die digitale Souveränität standen den sicherheitspolitischen Aspekten gegenüber. Da das Thema hochkomplex ist, gab es aus der Runde den Gedanken, dass letztlich jede und jeder bei der Urabstimmung nach dem eigenen Gewissen entscheiden müsse. Klar ist: Hier wird definitiv noch viel Diskussion und ein weiterer politischer Prozess folgen.
Mehr Infos der Initiatoren der Urabstimmung findet ihr hier: Stoppt Palantir (Keine Basis für Palantir).
2. Erneuerung, die uns stärker macht: Änderung der Parteisatzung
Als zweites Thema stand die im Juni anstehende Urabstimmung zur Modernisierung unserer Parteisatzung auf der Agenda. Aufgrund des starken Mitgliederwachstums der letzten Jahre liegen hier 17 konkrete Vorschläge zur Änderung vor, um unsere Strukturen zukunftsfähig zu machen.
In unserer Runde wurde festgestellt, dass es dabei vor allem um die Reform des Antragsstellungsverfahrens geht, um unsere Parteitage zu entlasten und die Antragsqualität zu steigern. Wir haben jedoch auch intensiv über Themen diskutiert, die in der grünen Geschichte und Satzungshistorie tief verankert sind. Dazu zählen elementare grüne Grundsätze wie die strikte Trennung von Amt und Mandat sowie der bedingungslose Erhalt unserer basisdemokratischen Grundprozesse.
Alle offiziellen Infos zur Urabstimmung findet ihr hier: gruene.de/urabstimmung.
Insgesamt war es ein sehr wertvoller Austausch. Trotz der ernsten Themen herrschte ein gutes Klima, in dem offen und konstruktiv debattiert wurde.
Aufruf zur Beteiligung!
Unsere Partei lebt von der starken Einbindung ihrer Mitglieder. Bitte informiert euch über die anstehenden Entscheidungen und beteiligt euch an den Urabstimmungen! Jede Stimme zählt, um unseren gemeinsamen grünen Weg basisdemokratisch zu gestalten. Nutzt euer Stimmrecht – ob online oder per Briefwahl!
