Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huge,
die Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates:
Antrag
Als Kurort und zur Förderung des Radverkehrs in Bad Schönborn fordert die Grüne Liste Bad Schönborn die Gemeindeverwaltung auf zum Schutz der Fahrradfahrer an besonders gefährlichen Stellen ein „Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen“ einzurichten.
Zusätzlich soll das Einrichten von Fahrradzonen, in denen die Fahrräder Vorrang haben geprüft und umgesetzt werden.
Als weitere Ergänzung sollten zusätzliche Radkreuzungen und Radspuren dort wo möglich und notwendig in roter Farbe markiert werden, um das Fahrradfahren noch sicherer zu gestalten.
Begründung:
Seit wenigen Monaten existieren für Städte und Gemeinden neue Möglichkeiten den Fahrradverkehr zu fördern und die Radfahrer besser zu schützen. Dabei geht es im Detail um folgende Möglichkeiten:
Der Grünpfeil für den Radverkehr, der Radschnellweg, die Fahrradzone, das Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen und die Haifischzähne wurden 2020 als Verkehrszeichen in die StVO eingeführt. Das Sinnbild für Lastenfahrräder kann seit April 2020 auf Verkehrszeichen verwendet werden.
An vielen Stellen im Ort existieren Engstellen, an denen Fahrradfahrer besonders gefährdet sind. Hier sieht der Gesetzgeber folgende Möglichkeiten vor:
„Das Überholen von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen kann verboten werden, wenn besondere örtliche Verhältnisse vorliegen. Besondere örtliche Verhältnisse können zum Beispiel bei gefahrenträchtigen Fahrbahnabschnitten, Engstellen sowie Gefäll- und Steigungsstrecken vorliegen. Insofern kann ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen aus Gründen der Verkehrssicherheit angeordnet werden (Referentenentwurf zur StVO Novelle 2020, Seite 107-108).
Das Überholen von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen kann verboten werden, wenn besondere örtliche Verhältnisse vorliegen.
Besondere örtliche Verhältnisse können zum Beispiel bei gefahrenträchtigen Fahrbahnabschnitten, Engstellen sowie Gefäll- und Steigungsstrecken vorliegen. Insofern kann ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen aus Gründen der Verkehrssicherheit angeordnet werden (Referentenentwurf zur StVO Novelle 2020, Seite 107-108).
In Bad Schönborn gibt es viele Stellen, die hier in Frage kommen. Die Unfallgefahr ist jedoch an einigen Stellen besonders hoch, sei es durch ein hohes Fahrzeugaufkommen, enge Straßen, viele LKW und Busse und parkende Fahrzeuge.
Genau für solche gefahrenträchtige Bereiche hat nun der Gesetzgeber mit dem neuen Verkehrszeichen für RadfahrerInnen „Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen“ Abhilfe geschaffen
Dringend umzusetzende Strecken für das Überholverbot:
- Brücke beim Aldi in Langenbrücken (zusätzlich wäre Tempo 30 gut)
- 30er Zone Langenbrücken von der Aral Tankstelle bis zum Henrys
- Hafnerstraße/Eichstraße
- … und viele mehr!!!
Der Gesetzgeber ermöglicht auch das Einrichten von Fahrradzonen, in denen die anderen Fahrzeuge durch Ausnahmeregelung geduldet werden, die Fahrradfahrer aber Vorrang haben und zum Beispiel nebeneinander fahren dürfen.
Dringend umzusetzende Fahrradzonen:
- Mingolsheim: Friedrichstrasse
- weitere zu prüfen
Die Verwaltung wird gebeten, die genannten Abschnitte zu prüfen und die neuen Verkehrsschilder für RadfahrerInnen entsprechend zur Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen anzubringen.
Übersicht über die neuen Verkehrszeichen:
www.stvo2go.de/verkehrszeichen-radfahrer
Die roten Fahrbahnmarkierungen werden immer häufiger angewandt, um das Fahrradfahren sicherer zu machen und den Verkehrsfluss für die Fahrradfahrer zu verbessern. Dies sollte an besonders intensiv genutzten Übergängen bzw. Gefahrenstellen aber auch zur Hervorhebung von Fahrradspuren im Ort eingesetzt werden.
An einigen Stellen könnte man im Rahmen der Maßnahme auch eine notwendige Barrierefreiheit herstellen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Torsten Thal
Fraktionsvorsitzender Grüne Liste Bad Schönborn
(TT)
