Die öffentliche Stellungnahme der CDU-Fraktion zu unserem Aufruf zum Handeln „Schlau in Bewegung“ ist schwer zu verstehen:
- am Anfang freut sich die CDU, dass die Grüne Welle ihre Standpunkte zum Thema Verkehr unterstützt
- am Ende wird der Beitrag der Grünen Welle als „völlig verkürzt und unverantwortlich polemisch“ bezeichnet
Zu einzelnen Punkten:
- das von der CDU angesprochene „Gesamt-Verkehrskonzept“ bezieht sich doch v.a. auf den ruhenden Verkehr (dieser Punkt wird in Kapitel 3.3.7 erwähnt). Der Antrag stammt übrigens von der SPD. Wir lassen uns gerne vom Gegenteil überzeugen: wo ist der Auftrag für ein Gesamt-Verkehrskonzept wie es in „Schlau in Bewegung“ in den Kapiteln 2.2. und 2.3 vorgeschlagen wird?
- ebenfalls wird der „Car Sharing“ Antrag (ebenfalls von der SPD gestartet) in Kapitel 3.3.6 entsprechend gewürdigt
- wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen bereits in Arbeit sind umso besser. Wo sind die entsprechenden Arbeitsaufträge zu den Punkten 3.2.1 bis 3.7.?
- dass der Aufruf zum Handeln im Zusammenhang mit der geplanten Schnellstraße („Ortsumgehung Bad Schönborn“) steht, ist wohl außer Frage. Es ist ja genau unser Standpunkt (und der von vielen Bürgern in Bad Schönborn), dass die Gemeinde naheliegende Maßnahmen für mehr Ruhe und Lebensqualität bislang nicht oder ungenügend umgesetzt hat.
- dass einige dieser Maßnahmen nur in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, dem Landkreis, dem Land oder dem Bund realisiert werden können, ist ebenfalls außer Frage. Das ist ja genau unser Standpunkt (und der von vielen Bürgern in Bad Schönborn), dass beim Thema Verkehr nur gemeinsam Lösungen gefunden werden können. Im Unterschied zur CDU verfügen die Grünen aber leider (noch nicht) über die notwendigen Mehrheiten und Entscheidungsträger im Landkreis und im Land.
- wieso der Verzicht auf die neue Straße die Bündelung von Gewerbegebieten verhindern soll, ist rätselhaft
- die Kampagne hat zum Ziel die Alternativen zur Schnellstraße aufzuzeigen. Es ist daher gut, wenn Bürger aus Bad Schönborn und Umgebung kritische Fragen stellen. Schade, dass die CDU-Fraktion dies mit Wörtern wie „unverantwortlich polemisch“, „entlarvend“, „verunsichern“, „trägt nicht zur einer sachlichen Diskussion“ kennzeichnet. Wer hat denn den Antrag zur Information der Bürger abgelehnt?
- im übrigen ist die Grüne Welle nicht gleichzusetzen mit dem Aktionsbündnis. Das Aktionsbündnis www.K3575-Initiative.de ist keine politische Gruppierung und offen für alle Bürger und Interessengruppen in der Gemeinde.
- Bad Schönborn hat mündige Bürger. Die Bürger werden selbst entscheiden, worauf sie ihr eigenes Urteil stützen: verbale Schlammschacht oder sachliche Auseinandersetzung.
- Die Grüne Welle ist weiter bereit zum Dialog, denn mit einem innovativen Umgang mit Mobilität bringen wir Bad Schönborn voran!
