Der neugegründete Ortsverband lädt alle Mitglieder/-innen und Wähler/-innen von Bündnis 90 / Die Grünen ein!
Agenda:
Treffpunkt:
Hotel Waldparkstube, Waldparkstraße 1-3, Mingolsheim
Datum:
Donnerstag, den 5. Mai 2011, 20.00 Uhr
Wir freuen uns und wünschen allen ein frohes und sonniges Osterfest!
Birgit Rösner und Felix Harling (Ortsvorsitzende)
Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen ist am Samstag in Bad Schönborn neu gegründet worden. Birgit Rösner und Felix Harling wurden beide einstimmig für zwei Jahre als Ortsvorsitzende gewählt.
Gleich vier neue Mitglieder konnte der Ortsverband der Grünen während der Gründungsversammlung gewinnen. Kreisvorstand Armin Gabler, der die Sitzung geleitet hat, freute sich über die dritte Gründung eines Ortsverbands im Landkreis Karlsruhe in 2011.
Viele Themen warten darauf, von den zahlreichen Interessierten bearbeitet zu werden. Das zeigte der Bericht der Aktiven, die kurz erläuterten, warum sie sich für die Grünen engagieren: einen verbesserten Lärmschutz entlang der Straßen und der Schienen, Verkehrspolitik auch für die Fußgänger und Radfahrer, Atomausstieg und Klimaschutz vor Ort. Ebenso erwähnt wurden die Ortskernsanierung in Langenbrücken, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, Arbeitsplätze, die zum Kurstandort passen, Ganztagesschule oder gesundes Essen aus der Region.
Die junge Band „Kauwela“ mit Musikern aus Bad Schönborn begleitete die Gründungsfeier mit souligen Klängen.
Die Grüne Landtagskandidatin Gabriele Aumann erinnerte in ihrer kurzen Rede an ein paar Anekdoten aus dem früheren Ortsverband. Sie verwies ebenfalls auf die guten Umfragewerte für die Grünen. Gabriele Aumann rief alle Anwesenden auf, sich in den letzten Tagen vor der Wahl zu engagieren.
JEDE Stimme zählt für den POLITIKWECHSEL!
Die Mitglieder haben zudem entschieden, dass die Satzung vom Kreisverband Karlsruhe-Land übernommen wird. Auf Antrag des Sitzungsleiters Armin Gabler wurde auch beschlossen, die Kasse über den Kreisverband zu führen.
Besonderen Dank an Familie Metzger vom Hotel Waldparkstube für die hervorragende Bewirtung im schönen Veranstaltungsraum!
Folgende Veranstaltungen sind nächste Woche einen Besuch wert:
Wo?
Bruchsal, Ratskeller, Kaiserstraße 68
Wann?
Freitag, den 18. März 2011, ab 19:00 Uhr
Was hat die Debatte um die Stellungnahme der Gemeinde zur Entlastungsstraße K3575neu an der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember gezeigt?
Fazit:
Bild von djking (Creative Commons Lizenz beachten)
Die SPD Bad Schönborn hat freundlicherweise die Aufgabe der Gemeinde Bad Schönborn übernommen und eine Bürgerversammlung zum Thema “Umgehungsstraße” organisiert.
Wann?
Mittwoch, den 10. November 2010, 20:00 – 22:30 Uhr
Wo?
Ohrenberghalle, Pestalozzistraße 3, Bad Schönborn (Mingolsheim)
Programm?
Viele Besucher und viele Themen auf dem Plan der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause. Übrigens: der Ausbau des Kiesabbaus am Philippsee scheint in Planung zu sein. Fragen Sie Ihre Gemeinderäte.
Strategie Bad Schönborn 2020
Erste Ergebnisse seien nicht in Kürze zu erwarten, so der Bürgermeister auf meine Anfrage. Die Abstimmung mit den Vertretern der Wirtschaft dauere länger als erwartet. Der Strategieprozess, der bereits im Oktober/November abgeschlossen sein sollte, wird also länger dauern. Was ja gut ist, da der neu gewählte Bürgermeister sicher mehr als ein Wort zu einer Strategie für den Zeitraum bis 2020 verlieren möchte. Der Bürgermeister hat keinen konkreten Termin für die Beteiligung der Bürger und Vereine in den geplanten Arbeitsgruppen genannt.
Konzept für den ruhenden Verkehr
Das Konzept sei in Abstimmung mit den Fraktionen und werde dann im Gemeinderat vorgestellt, so der Bürgermeister auf die zweite Anfrage.
30 Jahre im Gemeinderat
Mit einem kräftigen Applaus und der Ehrennadel in Gold wurden die Gemeinderäte Reinhard Romacker und Hans Schindler für ihren 30-jährigen Einsatz im Gemeinderat geehrt.
Erweiterung des Golfsportgeländes
Alle Fraktionen haben zugestimmt, dass der Golf Club St. Leon-Rot sein Übungsgelände erweitert. Problematisch ist dabei, dass die Fläche bereits als Ausgleichsfläche für andere Bauvorhaben genutzt wurde. Die Planung wurde daher auf Basis der Behördenbeteiligung überarbeitet. Interessant sind hier zwei Aspekte:
1. keiner hat nachgefragt, was diese Erweiterung für Bad Schönborn und dem Breitensport bringt. Der Golfsport ist ja bekanntlich mit z.B. einer monatlichen Zahlung von 288 EUR je Person immer noch kein Breitensport.
2. die Übersicht über die Ausgleichsflächen wird immer schwieriger. Es bleibt letztlich unklar, ob Flächen nicht doppelt als Ausgleichsflächen genutzt werden und ob die Ausgleichsmassnahmen die gewünschte Wirkung bringen. So schön die Planungsunterlagen auch sind, im nachhinein schaut niemand hin, ob sich z.B. die Artenvielfalt wie erhofft entwickelt hat.
Wahl des neuen Bürgermeisters
Vor und nach der Fastnacht 2011 (03.-09.03.) soll es nach dem Willen des Bürgermeisters, der CDU und der Freien Wähler drei Wahltermine geben. Der erste Wahlgang für die Bürgermeisterwahl wurde auf den 6. Februar 2011 festgelegt. Ein möglicher zweiter Wahlgang findet am 20. Februar 2011 statt. Die Landtagswahl ist für den 27. März vorgesehen. Der sinnvolle Antrag der SPD-Fraktion den zweiten Wahlgang mit der Landtagswahl durchzuführen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Wer sich bewerben will, kann dies ab dem 27. November 2010 tun (bis zum 10. Januar 2011).
Jahresergebnis
Sehr erfreulich ist das Jahresergebnis 2009, das besser als erwartet abschneidet. Auf der Einnahmeseite gab es 2009 ein Plus bei der Gewerbesteuer von fast 600.000 EUR und auf den Ausgabenseite weniger Personalkosten und Minderausgaben bei der Gewerbesteuerumlage. Rund 6 Millionen EUR wurden investiert und rund 2,4 Millionen EUR stehen aus der allgemeinen Rücklage für weitere Vorhaben zur Verfügung. Der Schuldenstand der Gemeinde ist auf knapp 5,2 Millionen EUR gesunken (rund 590 EUR Schulden je Einwohner).
Abwassergebühr
Auf Grund einer Gerichtsentscheidung ist es notwendig, die Abwassergebühren getrennt von der Trinkwassergebühr zu berechnen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Flächen zu entsiegeln.
Parkplatz an der Kronauer Allee
Auf breites Unverständnis ist ein Antrag der SPD-Fraktion gestossen, Parkplätze an der Kronauer Allee anzulegen. Begründung war, es sei manchen Einwohnern nicht zuzumuten die 800 Meter bis zum Wald zu laufen. Es gibt aber beim Badesee Langenbrücken bereits genügend Parkplätze. Die Mehrheit des Gemeinderats war zum Glück der gleichen Ansicht und hat kein Interesse daran, dass auf gesperrten landwirtschaftlichen Wegen Autoverkehr rollt.
Diverses
Die Postagentur an der Rochusstraße werde wohl zum 31. Oktober 2010 schliessen. Die Deutsche Post plane einen Ersatz für Mingolsheim.
Der REWE werde wohl auf Basis eines Lärmgutachtens den Verkauf auf die Zeit bis 22 Uhr beschränken müssen.
Die SPD-Fraktion möchte, dass die Verkehrsberuhigung in den Tempo 30 Zonen und Spielstraßen besser überwacht wird.
Gemeinderat Bernhard Stelz fragt sich, wieso Östringen für die B292 eine Ausschreibung zur Verkehrsberuhigung durchführen könne und Bad Schönborn nicht.
Wer gedacht hätte, dass sich zumindest die Standortgemeinden über den “Atomkompromiss” freuen würden, irrt.
Die BNN berichtet am Dienstag:
Am Kernkraft-Standort Philippsburg stößt das Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Kritik. Es sieht vor, dass die Laufzeit von Block I des Kernkraftwerks Philippsburg rechnerisch um acht Jahre, die Laufzeit von Block II um 14 Jahre verlängert werden soll. (…) Auch Bürgermeister Stefan Martus (CDU) beurteilt die Berliner Pläne ziemlich skeptisch. Wie die Bürgerinitiative stellt er die Frage nach der ungelösten Endlagerung für den Atommüll. Martus: „Diese Frage wird zu wenig berücksichtigt.“ Immerhin wird radioaktiver Müll bereits seit vier Jahren in einem Zwischenlager auf dem Kraftwerksgelände deponiert. Durch eine Laufzeitverlängerung verschärfe sich das Problem.Finanziell gesehen schlagen ob des Energie-Konzeptes zwei Herzen in der Brust des Bürgermeisters. „Erfreulich ist, dass 800 Familieneinkommen längerfristig gesichert sind“, so Martus. Und dies seien nur die Festangestellten der vom Karlsruher Energieversorger EnBW betriebenen Anlagen auf der Philippsburger Rheinschanzinsel. Hinzu kämen die 1 500 Mitarbeiter der regelmäßigen Revisionsarbeiten. Eigenen Angaben zufolge gibt EnBW für den Standort jährlich 40 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten aus. Zudem ist das Unternehmen in Philippsburg der mit Abstand größte Steuerzahler, ein Großteil der knapp zehn Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen fließt vom Kernkraftwerk in die Stadtkasse. Diese und andere Einnahmen sieht Martus durch das neue Konzept höchst gefährdet. Er warnt: „Kommen Brennstoffsteuer und Gewinnabschöpfung so wie jetzt geplant, könnte die Gewerbesteuer bis auf null sinken.“ Auch mit Einbußen bei der Körperschaftssteuer sei zu rechnen.
Und so sieht die Rechnung für EnBW aus (Quelle):
Damit werden lediglich 24% der Zusatzgewinne abgeschöpft. Selbst bei (sehr unwahrscheinlichen) gleichbleibenden realen Strompreisen (bis 2032) würden lediglich 40% der Zusatzgewinne abgeschöpft. Der Ministerpräsident im Land hatte immer vollmundig von 50% gesprochen…
Übrigens: die Entsorgung des Atommülls wird im “Atomkompromiss” mit keinem Wort erwähnt. Das Zwischenlager in Philippsburg wird für die Laufzeitverlängerung nicht ausreichen.
PS: und wie verkauft uns das der MdB des Wahlkreises: gar nicht. Er berichtet lieber über “Auf der Jagd nach dem kleinen gelben Ball …” (meint er damit den gelben Koalitionspartner?)
Die Grüne Welle freut sich auf das rege Interesse zur Lösung unserer Verkehrsprobleme. Erfreulich ist auch, dass zehn Gemeinderäte anwesend waren.
Wie es schneller, kostengünstiger und innovativer geht, hat Professor Heiner Monheim eindrucksvoll vorgestellt. Er hat auch genügend Brücken für die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung gebaut.
Ein kurzer Bericht zum Informationsabend des Aktionsbündnisses www.K3575-Initiative.de ist hier zu finden.
Nachtrag: ungekürzter Artikel der BNN.
Die folgende LIste ist eine erste Diskussionsgrundlage auf Basis von Gesprächen mit Anhänger/-innen der Grünen Welle. Kommentare und Ergänzungen sind willkommen!
Welche Eigenschaften sollte sie/er mitbringen?
1. parteiungebunden und offen für alle Einwohnerkreise sein
2. für einen offenen Diskussionsstil und für Bürgernähe in der Gemeinde eintreten
3. maximale Transparenz im Handeln der Gemeinde umsetzen
4. für Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Planungen (auch Finanzen) sein
5. für Innovationen in Bildung und im Zusammenleben der Generationen und Kulturen sein
6. gestalten wollen und für eine nachhaltige Ortsentwicklung im Einklang mit den Nachbargemeinden sein
7. sich für die Umsetzung zukunftsfähiger Konzepte zu Mobilität, Energie, Kurort und Gewerbe engagieren
8. eine fördernde Führungskraft für die Mitarbeiter sein
