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Energie
16Okt

Baustein für ein Energie- und Klimaschutzkonzept für Bad Schönborn

  

Autor Garlancannon

Besten Dank an Christine, die einen Vorschlag für ein Energie- und Klimaschutzkonzept für Bad Schönborn zusammengestellt hat.

Es waren u.a. falsche Entscheidungen in der Energiepolitik, die zum Entstehen und Wachsen der Grünen in Baden-Württemberg sowie in Deutschland geführt haben. Heute sind diese Positionen, die die Grünen seit langem vertreten haben, in der Breite der Bevölkerung und der Politik angekommen; auch in Bad Schönborn.

Wenn die Parteien, Wählergruppen, Unternehmen, Verwaltung und Bürger vor Ort und im Umland jetzt gemeinsam wünschbare, ehrgeizige und bis 2020 umsetzbare Ziele in der Energie- und Klimaschutzpolitik vereinbaren, unterstützen wir dies 100%.

Dieser Beitrag ist ein erster Baustein dazu. Alle sind eingeladen, diesen Vorschlag zu kommentieren, zu ergänzen oder zu verbessern.

Bild von garlandcannon: Creative Commons Lizenz beachten: http://www.flickr.com/photos/garlandcannon/4799492211/sizes/m/in/photostream/

13Mrz

Gedenken an die Opfer – Nachdenken über die Folgen – Viel Zeit bleibt nicht

  

Sehr traurig macht viele Bürger von Bad Schönborn das Leid der japanischen Bevölkerung durch die Erdbeben- und Tsunamikatastrophe. Fassungslos machen auch die Berichte und Nachrichten aus den Atomanlagen Japans. Daher ist die Stimmung auf der Anti-Atom-Kette stark von den aktuellen Ereignissen geprägt worden; und viel mehr Bürger als erwartet sind gekommen.

60.000 Menschen haben am Samstag die 45 Kilometer zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und dem Sitz des Ministerpräsidenten in Stuttgart mit einer Menschenkette verbunden (Bericht und Bilder). Viele sind auch aus unserer Region nach Besigheim an der Enz angereist: allein drei Busse sind von Wiesloch aus gefahren.

Wir alle hoffen, dass jetzt bei den Verantwortlichen für die Verlängerung der Laufzeiten nach dem lauten Nachdenken auch das Handeln folgen wird. Und dass kann nur heissen: Philippsburg I, Neckarwestheim I und alle anderen Altreaktoren müssen sofort abgeschaltet werden. Fukushima heißt ABSCHALTEN!

Die Wirtschaftspresse Deutschlands schreibt die Atomkraft übrigens ebenfalls ab: z.B. das Handelsblatt (“Das Ende der Atom-Illusion“) oder die Financial Times Deutschland (“Politischer Niederschlag aus Fukushima“).

Und der Noch-Ministerpräsident? Der habe sich im letzten Jahr zu weit aus dem Fenster gelehnt, meint auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Restlaufzeit: 14 Tage.

09Mrz

Bad Schönborner Hände für die Anti-Atom-Kette am 12. März

  

Anti-Atom-Kette steht

Am 12. März werden sich auch Grüne Wähler/-innen aus Bad Schönborn an der Anti-Atom-Kette von Neckarwestheim bis Stuttgart beteiligen.

Aktuell:
Studie des BUND zur Sicherheit u.a. auch im Atomkraftwerk Philippsburg I

Anfahrt:
Zum Beispiel mit dem Bus ab Bretten (Anmeldung) oder Wiesloch (Anmeldung). Wer eine Mitfahrgelegenheit benötigt, wendet sich bitte per Email an info(at)gruene-badschoenborn(punkt)de


Treffpunkt:

Besigheim, Hauptstraße, Am Kelterplatz, Eingang Hotel “Ortel”, am Samstag, den 12. März, um 12.15 Uhr.

Vorangegangene Aktionen:

01Jan

Anti-Atom-Kette steht

  

Ort: Menschenkette von Neckarwestheim bis Stuttgart (dort Abschlusskundgebung)

Agenda: siehe Programm des BUND

01Jan

Moderne Energiepolitik mit Sylvia Kotting-Uhl MdB

  

Was?

Agenda

Wo?

Gasthaus “Zur Sonne”, Erlengrund 4, Rot

Wann?

Dienstag, den 1. März 2011, 19:30 Uhr

05Dez

Spannende Gemeinderatsitzung steht am Dienstag (7. Dezember) an

  

Da der Bürgermeister bei der letzten Gemeinderatssitzung vor mehr als 200 Bürgern eine Abstimmung über die Stellungnahme der Gemeinde zur geplanten Umgehungsstraße verhindert hat, steht dieses Thema wieder als TOP 8 auf der Tagesordnung.

Alle, die an einer Entscheidung zu diesem Thema interessiert sind, sollten bitte am Dienstag um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Bad Schönborn Mingolsheim sein.

Zuvor werden die Gemeinderäte über folgende Themen beschliessen:

    TOP 1: Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kraichgauhalle
    TOP 2: Termin für die Kandidatenvorstellung der Bürgermeisterwahl
    TOP 3: Wasserversorgung (Gebührensätze)
    TOP 4: Friedhöfe (Gebührensätze)
    TOP 5: Wahlbezirkseinteilung und Wahlvorstände (Landtagswahl)
    TOP 6: Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2011 (Entwurf)
    TOP 7: Einführung eines Car Sharing Systems in Bad Schönborn
    TOP 8: Endgültige Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren K3575
Leider verzichtet der Bürgermeister auf eine Bürgerfragestunde nach §33 Abs. 4 der Gemeindeordnung. Das darf aber nach dem Verlauf der Gemeinderatssitzung vom 23. November niemanden mehr überraschen. Bei “Information & Kommunikation” wird der neue Bürgermeister in 2011 einiges nachzuholen haben.
21Okt

Pro/Kontra Atomausstieg Diskussion in Philippsburg

  


ka-news hat wesentliche Teile der Diskussion zwischen Sylvia Kotting-Uhl (Bundestagsabgeordnete Bündnis90 / Die Grünen) und Mirko Krück (“Lobbyist” EnBW und auch für die SPD St.Leon-Rot aktiv) mit Bildern und Gesprächsauszügen dokumentiert. Es war ein Kurs in angewandter Rhetorik, inhaltlich gab es wenig neue Argumente. Der Moderator Stefan Siller von SWR Leute hat die Diskussion gut geleitet. Sylvia hat die wesentlichen Argumente in diesem Interview zusammengefasst.
Rund 200 Zuhörer/-innen haben an der Aktion der Bundestagsfraktion von Bündnis90 / Die Grünen in der Festhalle Philippsburg teilgenommen. Gut aufbereitet war hingegen der Vortrag von Hans-Josef Fell, der auch neue Seiten des Energiekonzepts der Bundesregierung beleuchtet hat (Grafiken):

    75% weniger Zubau der Photovoltaik in den kommenden zehn Jahren
    65% weniger Zubau bei der Onshore Windenergie
    85% weniger Zubau bei der Biomasse (alle Zahlen im Vergleich zu 2009)

Das Energiekonzept ist ganz klar keine Brücke zu den Erneuerbaren Energien.

14Sep

Aktion in Philippsburg: Sternmarsch gegen das weitere Anhäufen von Atommüll

  

Kurzfristig hat die Bürgerinitiative “Kein Zwischenlager in Philippsburg” eine Veranstaltung vor Ort organisiert.

Sehr geehrte Vertreter / innen der politischen Gremien rund um Philippsburg,

wie in vielen anderen Städten und Gemeinden in Deutschland werden sich am Samstag, den 18. September 2010 auch Bürger / innen aus Römerberg, Speyer, Philippsburg und hoffentlich auch aus anderen Umlandgemeinden gegen die geplante Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten zur Wehr setzen.

Die Bürgerinitiative “Kein Zwischenlager in Philippsburg” trifft sich am Samstag, den 18.9.2010 um 09.30 Uhr vor dem Bischofspalais in Speyer, um von dort zusammen mit engagierten Bürgern / innen aus Speyer zu einer Protestradtour nach Philippsburg aufzubrechen.

Wir werden von Speyer aus mit der Fähre den Rhein überqueren, um dann um 11.00 Uhr zusammen mit der BI aus Philippsburg auf dem Marktplatz Philippsburg gegen die weitere Anhäufung von Atommüll in unserer Region zu protestieren.

Bürger und Bürger/innen, die mit dem Auto anreisen wollen, müssen sich um 11.00 Uhr beim Kreisel zum Kraftwerk einfinden (aus der Richtung Oberhausen kommend vor Philippsburg).

TERMIN: Samstag, den 18.9.2010

ORT: Speyer
09.30 : Start der Fahrradgruppe vor dem Dom in Speyer

Ort: Philippsburg
11.00: Start des Protestzuges am Kraftwerkkreisel

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schall und Ingrid Klumpp ( Vorsitzender der BI Kein Zwischenlager in Philippsburg )

08Sep

Philippsburg ist alles andere als begeistert

  


Wer gedacht hätte, dass sich zumindest die Standortgemeinden über den “Atomkompromiss” freuen würden, irrt.
Die BNN berichtet am Dienstag:

Am Kernkraft-Standort Philippsburg stößt das Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Kritik. Es sieht vor, dass die Laufzeit von Block I des Kernkraftwerks Philippsburg rechnerisch um acht Jahre, die Laufzeit von Block II um 14 Jahre verlängert werden soll. (…) Auch Bürgermeister Stefan Martus (CDU) beurteilt die Berliner Pläne ziemlich skeptisch. Wie die Bürgerinitiative stellt er die Frage nach der ungelösten Endlagerung für den Atommüll. Martus: „Diese Frage wird zu wenig berücksichtigt.“ Immerhin wird radioaktiver Müll bereits seit vier Jahren in einem Zwischenlager auf dem Kraftwerksgelände deponiert. Durch eine Laufzeitverlängerung verschärfe sich das Problem.
Finanziell gesehen schlagen ob des Energie-Konzeptes zwei Herzen in der Brust des Bürgermeisters. „Erfreulich ist, dass 800 Familieneinkommen längerfristig gesichert sind“, so Martus. Und dies seien nur die Festangestellten der vom Karlsruher Energieversorger EnBW betriebenen Anlagen auf der Philippsburger Rheinschanzinsel. Hinzu kämen die 1 500 Mitarbeiter der regelmäßigen Revisionsarbeiten. Eigenen Angaben zufolge gibt EnBW für den Standort jährlich 40 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten aus. Zudem ist das Unternehmen in Philippsburg der mit Abstand größte Steuerzahler, ein Großteil der knapp zehn Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen fließt vom Kernkraftwerk in die Stadtkasse. Diese und andere Einnahmen sieht Martus durch das neue Konzept höchst gefährdet. Er warnt: „Kommen Brennstoffsteuer und Gewinnabschöpfung so wie jetzt geplant, könnte die Gewerbesteuer bis auf null sinken.“ Auch mit Einbußen bei der Körperschaftssteuer sei zu rechnen.

Und so sieht die Rechnung für EnBW aus (Quelle):

  • Zusatzgewinne ab 2011: + 26,5 Milliarden Euro
  • Kernbrennstoffsteuer (2011-2016): – 2,9 Milliarden Euro
  • Gewinnausgleich ab 2017: – 3,6 Milliarden Euro
  • Saldo für EnBW: + 20,1 Milliarden Euro (nominal, bei moderat steigenden realen Strompreisen)

Damit werden lediglich 24% der Zusatzgewinne abgeschöpft. Selbst bei (sehr unwahrscheinlichen) gleichbleibenden realen Strompreisen (bis 2032) würden lediglich 40% der Zusatzgewinne abgeschöpft. Der Ministerpräsident im Land hatte immer vollmundig von 50% gesprochen…

Übrigens: die Entsorgung des Atommülls wird im “Atomkompromiss” mit keinem Wort erwähnt. Das Zwischenlager in Philippsburg wird für die Laufzeitverlängerung nicht ausreichen.

PS: und wie verkauft uns das der MdB des Wahlkreises: gar nicht. Er berichtet lieber über “Auf der Jagd nach dem kleinen gelben Ball …” (meint er damit den gelben Koalitionspartner?)

06Sep

EnBW reibt sich die Hände

  

EnBW-Boss Villis kann zufrieden sein: die CDU-CSU-FDP-Koalition schöpft viel weniger ab als den Bürgern versprochen (siehe Artikel in der Süddeutschen Zeitung). Verbindliche Sicherheitsauflagen gibt es ebenfalls nicht. Das hat u.a. er gestern Abend mit der Kanzlerin in einer Telefonkonferenz abgestimmt (siehe Artikel in der Welt).
  • Die heutige Pressemitteilung der EnBW zeigt auch worum es beim “Energiekonzept” im Grunde geht: “Eckpunkte der Laufzeitverlängerung schaffen Planungssicherheit”. Schwarz-gelb hat kein Energiekonzept, sondern lediglich ein Laufzeitverlängerungs-Spektaktel veranstaltet.
  • Mit den 40 – 50 Milliarden Euro Sondergewinn wird das Quasi-Monopol von EnBW, RWE, EON und Vattenfall auf Jahrzehnte hinaus festgeschrieben. Das die Kanzlerin dies als “Revolution” verkaufen will, ist der Witz der Woche.
  • Noch nie hat eine Bundesregierung Wirtschaftsstrukturen unter dem Diktat der bevorteilten Konzerne und damit unter dem Verdacht der Käuflichkeit so zementiert (Kartellamt ist von Atom-Beschlüssen enttäuscht).
  • Stadtwerke (Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen), der Mittelstand (Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energien) und die Stromkonsumenten (Verbraucherzentrale Bundesverband) sind die Verlierer des “Atomkonzepts”.
Weiter gut zu wissen:

Was schwarz-gelb erreicht hat, ist genau das Gegenteil eines Kompromisses. Sie haben den Atomkonsens aufgehoben. Die Atom-Debatte ist nicht beendet. Sie fängt jetzt erst richtig an.

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