Viele Besucher und viele Themen auf dem Plan der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause. Übrigens: der Ausbau des Kiesabbaus am Philippsee scheint in Planung zu sein. Fragen Sie Ihre Gemeinderäte.
Strategie Bad Schönborn 2020
Erste Ergebnisse seien nicht in Kürze zu erwarten, so der Bürgermeister auf meine Anfrage. Die Abstimmung mit den Vertretern der Wirtschaft dauere länger als erwartet. Der Strategieprozess, der bereits im Oktober/November abgeschlossen sein sollte, wird also länger dauern. Was ja gut ist, da der neu gewählte Bürgermeister sicher mehr als ein Wort zu einer Strategie für den Zeitraum bis 2020 verlieren möchte. Der Bürgermeister hat keinen konkreten Termin für die Beteiligung der Bürger und Vereine in den geplanten Arbeitsgruppen genannt.
Konzept für den ruhenden Verkehr
Das Konzept sei in Abstimmung mit den Fraktionen und werde dann im Gemeinderat vorgestellt, so der Bürgermeister auf die zweite Anfrage.
30 Jahre im Gemeinderat
Mit einem kräftigen Applaus und der Ehrennadel in Gold wurden die Gemeinderäte Reinhard Romacker und Hans Schindler für ihren 30-jährigen Einsatz im Gemeinderat geehrt.
Erweiterung des Golfsportgeländes
Alle Fraktionen haben zugestimmt, dass der Golf Club St. Leon-Rot sein Übungsgelände erweitert. Problematisch ist dabei, dass die Fläche bereits als Ausgleichsfläche für andere Bauvorhaben genutzt wurde. Die Planung wurde daher auf Basis der Behördenbeteiligung überarbeitet. Interessant sind hier zwei Aspekte:
1. keiner hat nachgefragt, was diese Erweiterung für Bad Schönborn und dem Breitensport bringt. Der Golfsport ist ja bekanntlich mit z.B. einer monatlichen Zahlung von 288 EUR je Person immer noch kein Breitensport.
2. die Übersicht über die Ausgleichsflächen wird immer schwieriger. Es bleibt letztlich unklar, ob Flächen nicht doppelt als Ausgleichsflächen genutzt werden und ob die Ausgleichsmassnahmen die gewünschte Wirkung bringen. So schön die Planungsunterlagen auch sind, im nachhinein schaut niemand hin, ob sich z.B. die Artenvielfalt wie erhofft entwickelt hat.
Wahl des neuen Bürgermeisters
Vor und nach der Fastnacht 2011 (03.-09.03.) soll es nach dem Willen des Bürgermeisters, der CDU und der Freien Wähler drei Wahltermine geben. Der erste Wahlgang für die Bürgermeisterwahl wurde auf den 6. Februar 2011 festgelegt. Ein möglicher zweiter Wahlgang findet am 20. Februar 2011 statt. Die Landtagswahl ist für den 27. März vorgesehen. Der sinnvolle Antrag der SPD-Fraktion den zweiten Wahlgang mit der Landtagswahl durchzuführen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Wer sich bewerben will, kann dies ab dem 27. November 2010 tun (bis zum 10. Januar 2011).
Jahresergebnis
Sehr erfreulich ist das Jahresergebnis 2009, das besser als erwartet abschneidet. Auf der Einnahmeseite gab es 2009 ein Plus bei der Gewerbesteuer von fast 600.000 EUR und auf den Ausgabenseite weniger Personalkosten und Minderausgaben bei der Gewerbesteuerumlage. Rund 6 Millionen EUR wurden investiert und rund 2,4 Millionen EUR stehen aus der allgemeinen Rücklage für weitere Vorhaben zur Verfügung. Der Schuldenstand der Gemeinde ist auf knapp 5,2 Millionen EUR gesunken (rund 590 EUR Schulden je Einwohner).
Abwassergebühr
Auf Grund einer Gerichtsentscheidung ist es notwendig, die Abwassergebühren getrennt von der Trinkwassergebühr zu berechnen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Flächen zu entsiegeln.
Parkplatz an der Kronauer Allee
Auf breites Unverständnis ist ein Antrag der SPD-Fraktion gestossen, Parkplätze an der Kronauer Allee anzulegen. Begründung war, es sei manchen Einwohnern nicht zuzumuten die 800 Meter bis zum Wald zu laufen. Es gibt aber beim Badesee Langenbrücken bereits genügend Parkplätze. Die Mehrheit des Gemeinderats war zum Glück der gleichen Ansicht und hat kein Interesse daran, dass auf gesperrten landwirtschaftlichen Wegen Autoverkehr rollt.
Diverses
Die Postagentur an der Rochusstraße werde wohl zum 31. Oktober 2010 schliessen. Die Deutsche Post plane einen Ersatz für Mingolsheim.
Der REWE werde wohl auf Basis eines Lärmgutachtens den Verkauf auf die Zeit bis 22 Uhr beschränken müssen.
Die SPD-Fraktion möchte, dass die Verkehrsberuhigung in den Tempo 30 Zonen und Spielstraßen besser überwacht wird.
Gemeinderat Bernhard Stelz fragt sich, wieso Östringen für die B292 eine Ausschreibung zur Verkehrsberuhigung durchführen könne und Bad Schönborn nicht.
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