Weiter zum Inhalt
Bürgerbeteiligung
28Nov

Wo Volksabstimmungen Alltag sind

  

Bild  http://www.flickr.com/photos/ucumari/319913934/sizes/o/in/photostream/

Heute steht Baden-Württemberg am Anfang zu mehr direkter Demokratie im Land.

Das ist gut so, denn dort, wo Volksabstimmungen Alltag sind, sind die Bürger stärker, die Behörden informationsfreudiger und die Parlamentarier kompromissbereiter.

In einer kurzen Präsentation hat der zweite Ortsvorsitzende Felix Harling am letzten Donnerstag über die Erfahrungen der Schweiz mit der direkten Demokratie berichtet.

Das Thema ist nach dem Volksentscheid aktueller denn je. Daher ist es richtig, dass der Grüne Landesvorstand heute fordert:

Wir setzen unsere Politik des Gehörtwerdens, der Transparenz und Bürgerbeteiligung fort.
Wir appellieren an alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, sich auf eine Verfassungsänderung mit signifikanten Verbesserungen für die direkte Demokratie zu einigen.
Ziel muss sein, die Hürden für Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlen deutlich niedriger zu legen.
Volksabstimmungen müssen zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Politik in Baden-Württemberg werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zur aktiven Beteiligung an der Politik in unserem Land motiviert werden.
Konkret fordern wir eine deutliche Absenkung der Hürden für Volksbegehren und die Abschaffung des Quorums bei Volksabstimmungen.

Bildrechte: http://www.flickr.com/photos/ucumari/319913934/sizes/o/in/photostream/ (Creative Commons Rechte beachten)

29Okt

Es ist wichtig im Gespräch zu bleiben

  

Das war eine der zahlreichen Schlußbemerkungen zum Diskussionsabend mit Bürgermeister Klaus-Detlev Huge.

“Sehr informativ”, “Klasse, dass er sich Zeit genommen hat”, “viel Neues erfahren”, waren weitere Fazite der Teilnehmer am Donnerstagabend. Der Abend stand unter dem Motto “Politik beleben, Bürger beteiligen: was kann Bad Schönborn dafür tun?”.

Das Gespräch im Kreis von interessierten Bürgerinnen und Bürgern gehört sicher zu den Stärken des neuen Bürgermeisters Klaus-Detlev Huge. Er stellte im wesentlichen fünf Vorhaben für mehr Bürgerbeteiligung vor:

  1. Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Dazu werde in Kürze der Umsetzungsbericht veröffentlicht, so Bürgermeister Huge. In der Diskussion kreisten die Fragen darum, wie die Raserei auf den Straßen im Ort eingedämmt werden könnte und wie der Ort fahrradfreundlicher gestaltet werden könnte.
  2. Sanierungsverfahren Ortskern und Kurgebiet Langenbrücken. Am Samstag, den 19. November, werde von der TU Darmstadt ein Workshop für interessierte Bürger angeboten. Am Donnerstag hätten 28 (!) Studenten von Professor Julian Wékel die Feldarbeit aufgenommen. Das Interesse der Studenten an der Arbeit unter dem Titel “Kurorte im Wandel: Aktivierung und Neugestaltung der Ortsmitte in Kooperation mit lokalen Verantwortlichen, Bürgern” sei sehr hoch.
  3. Die Arbeiten am Energie- und Klimaschutzkonzept würden ebenfalls von der Energieagentur des Landkreises zusammen mit interessierten Bürgern durchgeführt werden. Der Auftrag befinde sich z.Z. in Abstimmung. Gerade bei den Investitionsvorhaben sei es wichtig, die Bürger mitzunehmen, so Bürgermeister Huge.
  4. Eine längere Diskussion gab es auch beim umstrittenen Vorhaben “Neubau K3575 als Umgehungsstraße”. Für alle Diskussionsteilnehmer sei dies ein Gegenbeispiel für gelungene Bürgerbeteiligung. Es sei wenig unternommen worden, um die Betroffenheit zu verringern. Jetzt werde nur noch der “Schwarze Peter” zwischen Gemeinde, Landkreis, Regierungspräsidium und Land hin und her geschoben, so Kreisrätin und Ortsvorsitzende Birgit Rösner.
  5. Am 1. Januar 2011 habe die Gemeinde Bad Schönborn ihren 40ten Geburtstag gehabt. Dieses Jubiläum sei nicht gefeiert worden. Dies sei für ihn nur eines des Symptome, die zeigen, dass es wichtig sei, gemeinsam ein Bild zu entwickeln, wo die Gemeinde stünde und wohin sie sich in den nächsten 10-15 Jahren entwickeln sollte. Daher würde er sich sehr freuen, wenn es gelänge, im Rahmen einer Zukunftskonferenz im nächsten Jahr mit allen wichtigen Gruppen und interessierten Bürgern ein Leitbild zu entwickeln. Die Zukunftskonferenz werde von erfahrenen neutralen Moderatoren geführt und biete das geeignete Umfeld um an einem Wochenende die Positionen der anderen Gruppen zu verstehen und gemeinsam an einem umsetzbaren Leitbild zu arbeiten. Die Entscheidung über das Leitbild sei dann dem Gemeinderat vorbehalten.

Im Ausblick wies der Ortsvorsitzende Felix Harling auf den nächsten Info-Abend am Donnerstag, den 24. November 2011, um 20 Uhr im Hotel Waldparkstube in Mingolsheim hin. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder wird Argumente für den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 vortragen und für Fragen Red und Antwort stehen. Also, bitte vormerken!

Ein großer Dank geht auch an Vincenzo Cipollina, unser Gastgeber von der Buch- und Weinhandlung “Ars Legendi”. Dein Laden ist auch eine sehr gut geeignete “Bürgergesprächs-Handlung”!

25Okt

Am Donnerstag: Bürgermeister Klaus Detlev Huge zu Gast bei den Grünen

  

Ort/Zeit:

Buch- und Weinhandlung Ars Legendi, Huttenstr. 3, Bad Schönborn-Langenbrücken

Donnerstag, den 27. Oktober 2011, 20.00 Uhr

Agenda:

Der Ortsverband Bad Schönborn lädt alle Mitglieder/-innen und Sympathisant/-innen zu einem Diskussionsabend ein.

1. Apéro mit Austausch von Neuigkeiten aus Bad Schönborn und Umgebung
2. Ideen sammeln für eine bürgernahe Planung, z.B. auf Grundlage des jüngsten Erörterungstermins
3. Bürger mehr beteiligen: was ist in Bad Schönborn konkret geplant? Bürgermeister Klaus Detlev Huge gibt Antworten
4. Fragerunde an den Bürgermeister
5. Ausblick auf den Abstimmungskampf „JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21“

Wir freuen uns!
Birgit Rösner und Felix Harling

21Jul

Verkehrssicherheits-Info-Veranstaltung am 26. Juli um 20 Uhr

  

Die Gemeinde Bad Schönborn informiert über die geplanten Verkehrssicherheitsmaßnahmen am Dienstag, den 26. Juli, um 20 Uhr in der Aula der Michael-Ende-Schule in Mingolsheim.

AKTUELL: die Veranstaltung findet in der Aula der Michael-Ende-Schule statt (und nicht in der Schönbornhalle)

Bürgermeister Klaus Detlev Huge hat diese erste Bürgerbeteiligung während der gestrigen Bürgerinformation angekündigt. Polizeireviermeister Gerd Volland hatte während der Gemeinderatssitzung am Dienstag die Unfallstatistik 2010 vorgestellt. Er freute sich insbesondere über die angekündigte Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B3 in Langenbrücken. Das kann aber nur ein erster Schritt gewesen sein.

Die Wähler/-innen von Bündnis 90 / Die Grünen sind eingeladen an diesem Abend teilzunehmen. Die Bürger/-innen können sich an diesem Abend auch aktiv beteiligen und die Gemeinde auf weitere Verkehrsschwachstellen hinweisen und mit den Verantwortlichen ins Gespräch kommen.

Bildquelle: ciclista Autor Baptiste Pons  http://www.flickr.com/photos/bpt/2097810926/sizes/o/ Creative Commons Lizenz BY-NC-SA beachten!

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
59 Datenbankanfragen in 1,233 Sekunden · Anmelden