Die Wartezeit hat sich gelohnt. Die Präsentation der Entwürfe der Studenten der TU Darmstadt gestern Abend in der Kraichgauhalle war gelungen. Der Applaus der Gemeinderäte und der zahlreichen Bürger verdient.

Die gezeigten Ideen umfassten z.B.

• einen neuen Gemeindeplatz an Stelle der Sparkasse
• ein Haus der Begegnung an Stelle des Möbelhauses Brückmann
• ein neues Wegekonzept zwischen Schule und Kurpark
• ein Wohnpark auf dem Gelände der früheren Therme
• ein Gradierwerk und weitere Attraktionen im Kurpa

Die beiden Studentinnen wiesen abschliessend darauf hin, dass es für die weiteren Schritte wichtig sei:

• ein “Oberthema” für die Ortskernsanierung festzulegen
• die Potenziale von Bad Langenbrücken zu stärken
• nicht davon auszugehen, dass sich die Mitte von selbst herausbildet

Gut zu wissen, dass nicht im stillen Kämmerlein weitergearbeitet wird. Der Gemeinderat hat einstimmig einem Gutachten von rund 23.000 Euro zugestimmt, um die Eigentümer, Pächter und Mieter im Sanierungsgebiet zu befragen. Allerdings kann der Förderantrag für die Ortskernsanierung erst für das Jahr 2013 gestellt werden.

Erst einmal kann sich jeder Bürger selbst ein Bild machen: die Entwürfe werden im Rathaus Langenbrücken ausgestellt. Alle Besucher sind eingeladen ihre Ideen und Kommentare vor Ort festzuhalten. Bürgermeister Klaus-Detlev Huge kündigte zudem eine Bürgerversammlung an, wo die Entwürfe und weiteren Schritte noch einmal erläutert werden.

Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/paolomargari/6681826143/sizes/n/in/photostream/ (von Paolo Margari CC BY-NC-ND 2.0 beachten)

Am Sonntag, den 29. April 2012, laden wir alle Mitglieder und Interessierte zu einem besonderen Ausflug ein: wir fahren zur weltgrößten Messe für Spezialfahrräder nach Germersheim. Sonntag ist Familientag auf der Messe mit einer großen Spielwiese.

Der Ortsverband Bad Schönborn organisiert und bezahlt eine KVV-Gruppenfahrkarte für alle Mitglieder und Freunde, die sich bis zum 26. April angemeldet haben (siehe unten).

Treffpunkt
12:10 Uhr Treffpunkt am Bahnhof Bad Schönborn-Kronau (Gleis 2)
12:22 Uhr Abfahrt des Regionalexpress nach Bruchsal (hält nicht in BS-Süd)
12:39 Uhr umsteigen in Bruchsal in die S-Bahn nach Germersheim

Der Ortsverband Bad Schönborn verlost drei Eintrittskarten zur Messe unter allen, die sich bis zum 26. April angemeldet haben (siehe unten).

Spezialradmesse in Germersheim
13:05 Uhr Ankunft am S-Bahnhof Germersheim Mitte/Rhein
13:30 Uhr Treffpunkt im Foyer (Kasse) der Messe (bei Halle 1)
14:00 Uhr „Mit dem Einrad über die Alpen“: Multimediavortrag des dreifachen Einradweltmeisters Lutz Eichholz
15:00 Uhr Probefahrten (Personalausweis als Pfand erforderlich) auf Liegerädern, Dreirädern, Einrädern, Tandems, Falträdern, Velomobilen, Erwachsenenrollern, Ruderrädern, Elektrorädern und Pedelecs
Mehr Infos zur Messe unter www.spezialradmesse.de

Rückfahrt
16:20 Uhr Treffpunkt im Foyer der Messe (bei Halle 1)
16:48 Uhr Abfahrt der S-Bahn vom Bahnhof Germersheim Mitte/Rhein
17:35 Uhr Ankunft am Bahnhof Bad Schönborn-Kronau (Gleis 1)

Anmeldungen:
Wer am Sonntag, den 29. April, an diesem Ausflug teilnehmen will, meldet sich bitte bis zum 26. April per Email an info (at) gruene-badschoenborn (punkt) de an. Bitte Name, Vorname, Adresse, Anzahl Erwachsene und Kinder 6-14 Jahre angeben.

Wir freuen uns!
Birgit Rösner und Felix Harling

Ein verlängertes Wochenende mit nicht soviel Sonne – viel Zeit um mit Familie und Freunden schöne Stunden zu verbringen.

Gut zu wissen:

• Verbraucherschutz: Ei, wo kommst Du her?
• Wahlversprechen umgesetzt: Grüne stärken den Tierschutz
• Ein Jahr nach der Landtagswahl (Video)

Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/bby/2354832195/sizes/n/in/photostream/ (Creative Commons Lizenz CC BY-NC 2.0 beachten)

Die biologische Vielfalt (Was ist das?) bildet die Grundlage für unser Leben und ist weltweit bedroht. Auch in Deutschland ist ein Großteil der natürlichen Lebensräume bedroht. Umgekehrt sind Kommunen mit einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt attraktiv nicht nur für Touristen, sondern auch als Wohnort. Die Gemeinden spielen auch eine wichtige Rolle beim Schutz der biologischen Vielfalt. An der biologischen Vielfalt interessierte Gemeinden haben sich deshalb mit Unterstützung der deutschen Umwelthilfe und des Bundesamtes für Naturschutz zu einem “Bündnis für biologische Vielfalt” zusammengeschlossen.

Diese Gemeinden begrenzen zum Beispiel das Wachstum ihrer Siedlungsflächen, erhalten und entwickeln naturnahe Flächen im bebauten Gebiet, verwenden standorttypische Pflanzen und vernetzen ihre Biotope, stärken die genetische Vielfalt mit Artenschutzprogrammen oder verbessern die Durchgängigkeit von Fließgewässern.

Das Bündnis dient dabei v.a. als Netzwerk um Erfahrungen auszutauschen und um die finanziellen Rahmenbedingungen für den Schutz der biologischen Vielfalt auf kommunaler Ebene zu verbessern.

Bad Schönborn hat über 400 Biotope auf dem Gemeindegebiet. Bad Schönborn ist mit dem Obst-Gen-Garten in 2012 Preisträger im Wettbewerb “365 Orte im Land der Ideen”. Bad Schönborn hat daher in Sachen Schutz der biologischen Vielfalt einiges vorzuweisen. Unsere Gemeinde wäre bestens geeignet, im Kreis der Vorreiter deutschlandweit sichtbar zu sein. Umgekehrt gibt es auf jeden Fall auch viele Gemeinden von denen Bad Schönborn lernen kann. Daher hätte ein Beitritt zum Bündnis für biologische Vielfalt eine gute Austauschplattform gegeben.

Wie am Montag in der BNN aber zu lesen war, hat der Gemeinderat von Bad Schönborn am vergangenen Dienstag einen Antrag der SPD-Fraktion auf Beitritt zum Bündnis mit elf zu acht Stimmen abgelehnt. Hier ein paar der Gegenargumente, die laut der BNN von Gemeinderäten der CDU und der Freien Wähler vorgebracht wurden:

• “Der Schutz der biologischen Vielfalt sei eher was für die Städte” – dazu sagen wir: das Gegenteil ist wahr, die biologische Vielfalt ist gerade im ländlichen Bereich von besonderer Bedeutung. Bad Schönborn lebt als Tourismusstandort von der Therme und von der umgebenden Landschaft. Je vielfältiger diese ist, desto besser für unseren Standort. Andere noch kleinere Gemeinden in Baden-Württemberg wie Bempflingen, Neuried, oder Weissach im Tal sind dem Bündnis aus diesem Grund beigetreten.
• “Das Thema sei in unsere politischen Arbeit allgegenwärtig” – dazu sagen wir: falls das so wäre, wieso ist man denn dagegen, dass biologische Vielfalt bewusst in die Entscheidungen auf kommunaler Ebene einbezogen wird?
• “Die Verwaltung brauche keinen Input von draussen” – dazu sagen wir: Erfahrungsaustausch ist in Zeiten knapper Kassen wichtig um Fehlentwicklungen zu vermeiden und in der Wissensgesellschaft das A und O um sich weiterzuentwickeln.
• “Es sei besser, Sorge zu tragen, dass der Müll aus der Natur verschwinde” – dazu sagen wir: das ist doch Umweltschutz aus den 70er Jahren. Es gibt aktuelle Herausforderungen im 21. Jahrhundert, die lokales Handeln erfordern.

Traurig, dass sich wieder einmal bei einem wichtigen Zukunftsthema die konservative Mehrheit des Gemeinderats durchgesetzt hat.

Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/7684055@N08/3356594523/sizes/n/in/photostream/ (Bild von dolorix CC BY-NC-SA 2.0 Creative Commons Lizenz beachten)

Viele Themen standen auf der Agenda des ersten Stammtischs in 2012.

Felix berichtete kurz von der Bürgerversammlung. Zum ersten Mal in der Geschichte Bad Schönborns wurde ein Haushaltsplan öffentlich vom Bürgermeister vorgestellt und erklärt. Rund 80 Bürger haben an diesem kurzweiligen Abend teilgenommen. Zum Haushalt selbst gab es keine Fragen der Bürger. 80% der gestellten Fragen der Bürger betrafen den Verkehr in Bad Schönborn.

Der Bürgermeister Klaus Detlev Huge kündigte ein Maßnahmenbündel für mehr Verkehrssicherheit an der B3 (Ergebnisse im April 2012) sowie eine Lärmaktionsplanung (Ergebnisse im Sommer 2012) an. Der Sachstand zum Krippenausbau werde in der Gemeinderatssitzung vom 27. März 2012 vorgestellt.

Aus den Kreisen der anwesenden Stammtischgäste wurde die Jugendsozialarbeit der Gemeinde als konzeptionslos bezeichnet. Als unverständlich wurde zudem die geltende Regelung des Amtsblatts kritisiert, jegliche politische Meinungsbildung zu unterbinden.

Birgit teilte ihre jüngsten Erfahrungen mit dem Kreistag aus. Es sei offensichtlich, dass auch der Landrat Christoph Schnaudigel den Kreistag nutze, um Stimmung gegen die grün-rote Regierung zu machen.

Heidi, Herbert und Wolfgang haben ihre Erfahrungen beim Führen eines Ortsverbands geteilt. Einige gute Vorschläge waren für uns dabei. Der Erfahrungsaustausch wird im April beim Gegenbesuch im Kraichtal ausgebaut. Besten Dank für euer Engagement!

Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/jasonrphotography/2590694697/sizes/n/in/photostream/ Jasonrphotography (Creative Commons Lizenz CC BY 2.0)

Kommt jetzt der Frühling?

Der Grüne Ortsverband lädt alle Mitglieder/-innen und Freund/Innen, Interessierte von Bündnis 90 / Die Grünen ein!

Agenda:

1. Nachlese Bürgerversammlung: Welche Themen sind den Bürgern wichtig?
2. Aktuelles aus Gemeinde und Landkreis: Was gibt es Neues?
3. Austausch mit dem Ortsverband Kraichtal: Was können wir von Grünen aus dem Kraichtal lernen?
4. Jahresplanung: Was haben wir vor?

Treffpunkt:
Hotel Waldparkstube, Waldparkstraße 1-3, Mingolsheim

Datum:
Donnerstag, den 15. März 2012, 20.00 Uhr

Bildquelle: dolorix – (need a break) http://www.flickr.com/photos/7684055@N08/3315375433/sizes/m/in/photostream/ Creative Commons Lizenz beachten CC BY-NC-SA 2.0

Energiewende Jetzt! (Bild von Chris McRoberts)

Vor einem Jahr haben wir in Neckarwestheim für den Atomausstieg protestiert und den Opfern der unvorstellbaren Katastrophe gedacht. Fukushima mahnt. Unsere Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat sich an den aktuellen Gedenkveranstaltungen in Japan beteiligt. Tausende haben sich an den Gedenkmärschen – u.a. auch in Neckarwestheim – an diesem Wochenende beteilig.

Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der groß angekündigten Energiewende bisher wenig erreicht. Es ist sogar eher so, dass der Bürger den Eindruck erhält, dass die Energiewende ausgebremst werden soll.

Die vier großen Energiekonzerne setzen noch immer ihre Interessen lautstark durch. Selbst im Gemeinderat von Bad Schönborn sind Sprüche wie “Die Zahnarzthelferin finanziere das Solardach ihres Chefs” zu hören. Unser Bundestagsabgeordneter Hans-Josef Fell (“Mister 100% Erneuerbar”) gibt zu solchen Vorwürfen (“Macht uns die Sonne arm”) klare Antworten.

Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/chris_mcroberts/5565040148/sizes/m/in/photostream/ CC BY-NC-ND 2.0

Die Fakten: Frauen verdienen für die gleiche Arbeit deutlich weniger als Männer. Im Durchschnitt sind es in Deutschland über 20% weniger (siehe Artikel im Handelsblatt).

Zum Internationalen Frauentag am 8. März siehe auch Artikel auf den Landesgrünen-Seiten.

Das Positive vorneweg: 99,8% der Verwaltungshaushalts-Summe war bei der jüngsten Haushaltsdebatte unbestritten.

Bei den restlichen 0,2%, bei denen der Bürgermeister eigene Akzente setzen wollte, setzte der Verwaltungsausschuß den Rotstift an. Das betraf u.a. auch das vom Bürgermeister vorgeschlagene Mobilitätskonzept/Verkehrszählung mit Analyse des Ziel- und Quellverkehrs in Höhe von 15.000 Euro.

CDU und Freie Wähler haben geschlossen dagegen gestimmt. Alexander Billmaier (CDU) schrieb dazu als Begründung: “(…)  Ausschlaggebend waren ausschließlich die Sorge um eine solide Finanzbasis unseres Heimatorts und die Einhaltung geltender Beschlüsse des Gemeinderats (…)”.

Sind also 15.000 Euro – oder 0,07 % des Verwaltungshaushalts – eine Gefahr für die solide Finanzbasis von Bad Schönborn? Wie wollen die CDU und die Freien Wähler Verkehrssicherheit und Lärmschutz entlang unserer Hauptstraßen planen und finanzieren (lassen) ohne als Grundlage über aktuelle Zahlen und Fakten zu verfügen?

Und wie sieht es mit dem geltenden Gemeinderatsbeschluß aus dem Jahr 2009 aus, wonach die Verwaltung aufgefordert wird, ein Gesamtverkehrskonzept für den ruhenden und fließenden Verkehr zu erstellen? Auf Basis von welchen Zahlen und Fakten soll die Verwaltung denn bitte dieses Verkehrskonzept realisieren (lassen)?

Wieso haben CDU und Freie Wähler nicht einen geänderten Antrag eingebracht, wenn ihnen der Umfang des vorgeschlagenen Gutachtens zu gering erschien? Wer ständig daran erinnert, dass der Gemeinderat das “Hauptorgan der Gemeinde” ist, sollte eben dieses Recht auch tatsächlich einsetzen, um die Verwaltung anzuleiten.

So haben die Freien Wähler noch im Dezember folgendes zum Thema Verkehrszählung publiziert: “(…) erklärte er (der Bürgermeister) uns – privatissimo, nicht im Rahmen einer ordentlichen GRS (Gemeinderatssitzung) – was er mit dieser Verkehrszählung überhaupt bezweckt, wie diese ablaufen soll, und was das ganze kosten würde. Wir waren damals sehr erstaunt, hatte dies doch mit dem ursprünglichen SPD-Antrag wenig zu tun und einige von uns hätte dem sogar zustimmen können, wenn wir vorher darüber aufgeklärt worden wären. (…)” Wo sind diese Stimmen der Freien Wähler am letzten Dienstag geblieben?

Interessant ist es zu beobachten, dass die Vertreter von CDU und Freie Wähler im Kreistag kein Problem mit Kosten von 30 Millionen Euro für eine 5-Kilometer Straße haben. Dies bei einem  Schuldenstand des Landkreises von über 100 Millionen Euro. Zum Vergleich: für Kosten von 0,015 Millionen Euro fallen in Bad Schönborn schon Sätze wie “Das gilt für den Finanzbereich natürlich in besonderer Weise. Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Gegenwart. Vielmehr müssen wir die solide Basis für kommende Generationen schaffen, damit sie ihre eigene Zukunft selbst gestalten können. (…) Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sah einige Kostenpunkte vor, denen wir unter dieser Maßgabe nicht zustimmen konnten.”.

Bedenklich ist auch, dass dann der SPD-Gemeinderat Hans Schindler, der während der Sitzung Sachanträge gestellt hat, dafür von der CDU und den Freien Wählern regelrecht an den Pranger gestellt wird: “Es gibt Spielregeln, die sind zwar nicht aufgeschrieben, aber an diese müssen Sie sich halten” oder “Das ist reiner Populismus, was Sie da machen” war da von empörten Gemeinderäten zu hören. Sachanträge zu einem Verhandlungsgegenstand zu stellen, ist aber das selbstverständliche Recht eines jeden Gemeinderats.

Die anwesenden Bürger haben bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung ein Interesse über das Pro und Kontra informiert zu werden. Die vorherigen Gespräche im nicht-beschliessenden Ausschuß sind ja nicht-öffentlich. Ob ein Antrag im Einzelfall Sinn macht, falls man selbst in den vorangegangenen Ausschußsitzungen tatsächlich nichts gesagt hat, muß jeder Gemeinderat für sich entscheiden.

Eine Bitte haben wir noch an unseren Bürgermeister Klaus-Detlev Huge: bitte führen Sie klare Besprechungs- und Entscheidungswege für die Anträge der Verwaltung und der Gemeinderäte ein. Es kann nicht sein, dass Gemeinderäte sich einfach auf das Argument “Verfahrensweg nicht eingehalten” zurückziehen können, um an sich sinnvolle Anliegen zu beerdigen. Dies ist leider ein weiteres Mal geschehen.

Zum Haushalt 2012

Christine Geiger aus Weingarten hat die Haushaltsrede für die Fraktion der Grünen gehalten.

Zum Kreisstraßenprogramm

Bei allen Fraktionen gab es dazu Zustimmung. Unsere Fraktion Bündnis90/Die Grünen sprach sich gegen den Neubau der K3575 und den Umbau des Knotenpunktes Friedrichsthal aus. Für die K3575 wurden übrigens keine Mittel in den Haushalt eingestellt. In seiner Haushaltsrede sprach Landrat Christoph Schnaudigel erneut davon, nach dem Planfeststellungsbeschluss mit der Gemeinde Bad Schönborn über die von der Gemeinde vorgetragenen Änderungswünsche zu reden.

Sprich, es wird sich nichts mehr tun, denn eine Änderung des festgestellten Plans würde ja nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ein neues Planfeststellungsverfahren nach sich ziehen… Wieso verhandelt die Gemeinde Bad Schönborn nicht vor dem Planfeststellungsbeschluss mit dem Landkreis?

Landrat Christoph Schnaudigel tat kund, dass er die Umgehungsstraße Bad Schönborn bald für einen Treppenwitz der Geschichte hält. Die Initiative für diese Straße sei von der Gemeinde Bad Schönborn ausgegangen, die sie nun nicht so wolle, wie sie von der Verwaltung geplant wurde.

Zur Erklärung des Kreistags zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Philippsburg

Der Antrag geht auf die CDU zurück. Umliegende Gemeinden und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein haben der Resolution bereits zugestimmt. Mit drei Gegenstimmen wurde dieser Antrag angenommen. Im Vorfeld wurde auch viel Falsches behauptet und war auch regelmässig in der BNN zu lesen, wie z.B. dass am Standort Philippsburg ein Endlager geplant sei.

Die Kreistags-Fraktion der Grünen hatte diesen Punkt in der Fraktionssitzung sehr heftig diskutiert und überlegt, wie abgestimmt werden soll. Jeder hat nach seinem Gewissen abgestimmt: im Ergebnis 7:3 für die Resolution.

Ich selber habe dagegen gestimmt. Ich kann mich der Ansicht von Sylvia Kotting-Uhl anschließen, die der Meinung ist, dass der Müll dort als Zwischenlösung am Besten aufgehoben ist. Auch unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für diese Lösung ausgesprochen („Wir sind gegen Atomkraft. Aber der Atommüll ist da, und es kommt immer noch welcher hinzu, bis zum endgültigen Ausstieg. Irgendwo muss das Zeugs hin!“).

Kreisrat Artur Herb hielt eine flammende Rede. Wir Grüne kämpfen seit den 70ziger Jahren für die Abschaffung der Atomkraft, weil wir von ihrer Gefährlichkeit überzeugt sind. Wir müssen uns aber als Bürger der Verantwortung für das Gemeinwesen stellen, auch wenn es nicht leicht fällt. Es steht einer christlichen Partei natürlich gut an, nach dem altbekannten Prinzip zu leben „Heiliger Sankt Florian verschon mein Haus, zünd’ andere an.”

Der grüne Umweltminister Franz Untersteller hatte übrigens 2011 die Initiative ergriffen und einen konstruktiven Vorschlag erarbeitet, damit die Endlagersuche in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt.

Birgit Rösner, Kreisrätin, Bündnis 90 / Die Grünen

Hinweis: Wer wissen möchte, wie der Landrat zu diesen und den anderen Punkten auf der Tagesordnung steht, findet ausführliche Berichte auf den Seiten des Landkreises Karlsruhe.