Das Positive vorneweg: 99,8% der Verwaltungshaushalts-Summe war bei der jüngsten Haushaltsdebatte unbestritten.

Bei den restlichen 0,2%, bei denen der Bürgermeister eigene Akzente setzen wollte, setzte der Verwaltungsausschuß den Rotstift an. Das betraf u.a. auch das vom Bürgermeister vorgeschlagene Mobilitätskonzept/Verkehrszählung mit Analyse des Ziel- und Quellverkehrs in Höhe von 15.000 Euro.

CDU und Freie Wähler haben geschlossen dagegen gestimmt. Alexander Billmaier (CDU) schrieb dazu als Begründung: “(…)  Ausschlaggebend waren ausschließlich die Sorge um eine solide Finanzbasis unseres Heimatorts und die Einhaltung geltender Beschlüsse des Gemeinderats (…)”.

Sind also 15.000 Euro – oder 0,07 % des Verwaltungshaushalts – eine Gefahr für die solide Finanzbasis von Bad Schönborn? Wie wollen die CDU und die Freien Wähler Verkehrssicherheit und Lärmschutz entlang unserer Hauptstraßen planen und finanzieren (lassen) ohne als Grundlage über aktuelle Zahlen und Fakten zu verfügen?

Und wie sieht es mit dem geltenden Gemeinderatsbeschluß aus dem Jahr 2009 aus, wonach die Verwaltung aufgefordert wird, ein Gesamtverkehrskonzept für den ruhenden und fließenden Verkehr zu erstellen? Auf Basis von welchen Zahlen und Fakten soll die Verwaltung denn bitte dieses Verkehrskonzept realisieren (lassen)?

Wieso haben CDU und Freie Wähler nicht einen geänderten Antrag eingebracht, wenn ihnen der Umfang des vorgeschlagenen Gutachtens zu gering erschien? Wer ständig daran erinnert, dass der Gemeinderat das “Hauptorgan der Gemeinde” ist, sollte eben dieses Recht auch tatsächlich einsetzen, um die Verwaltung anzuleiten.

So haben die Freien Wähler noch im Dezember folgendes zum Thema Verkehrszählung publiziert: “(…) erklärte er (der Bürgermeister) uns – privatissimo, nicht im Rahmen einer ordentlichen GRS (Gemeinderatssitzung) – was er mit dieser Verkehrszählung überhaupt bezweckt, wie diese ablaufen soll, und was das ganze kosten würde. Wir waren damals sehr erstaunt, hatte dies doch mit dem ursprünglichen SPD-Antrag wenig zu tun und einige von uns hätte dem sogar zustimmen können, wenn wir vorher darüber aufgeklärt worden wären. (…)” Wo sind diese Stimmen der Freien Wähler am letzten Dienstag geblieben?

Interessant ist es zu beobachten, dass die Vertreter von CDU und Freie Wähler im Kreistag kein Problem mit Kosten von 30 Millionen Euro für eine 5-Kilometer Straße haben. Dies bei einem  Schuldenstand des Landkreises von über 100 Millionen Euro. Zum Vergleich: für Kosten von 0,015 Millionen Euro fallen in Bad Schönborn schon Sätze wie “Das gilt für den Finanzbereich natürlich in besonderer Weise. Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Gegenwart. Vielmehr müssen wir die solide Basis für kommende Generationen schaffen, damit sie ihre eigene Zukunft selbst gestalten können. (…) Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sah einige Kostenpunkte vor, denen wir unter dieser Maßgabe nicht zustimmen konnten.”.

Bedenklich ist auch, dass dann der SPD-Gemeinderat Hans Schindler, der während der Sitzung Sachanträge gestellt hat, dafür von der CDU und den Freien Wählern regelrecht an den Pranger gestellt wird: “Es gibt Spielregeln, die sind zwar nicht aufgeschrieben, aber an diese müssen Sie sich halten” oder “Das ist reiner Populismus, was Sie da machen” war da von empörten Gemeinderäten zu hören. Sachanträge zu einem Verhandlungsgegenstand zu stellen, ist aber das selbstverständliche Recht eines jeden Gemeinderats.

Die anwesenden Bürger haben bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung ein Interesse über das Pro und Kontra informiert zu werden. Die vorherigen Gespräche im nicht-beschliessenden Ausschuß sind ja nicht-öffentlich. Ob ein Antrag im Einzelfall Sinn macht, falls man selbst in den vorangegangenen Ausschußsitzungen tatsächlich nichts gesagt hat, muß jeder Gemeinderat für sich entscheiden.

Eine Bitte haben wir noch an unseren Bürgermeister Klaus-Detlev Huge: bitte führen Sie klare Besprechungs- und Entscheidungswege für die Anträge der Verwaltung und der Gemeinderäte ein. Es kann nicht sein, dass Gemeinderäte sich einfach auf das Argument “Verfahrensweg nicht eingehalten” zurückziehen können, um an sich sinnvolle Anliegen zu beerdigen. Dies ist leider ein weiteres Mal geschehen.

Zum Haushalt 2012

Christine Geiger aus Weingarten hat die Haushaltsrede für die Fraktion der Grünen gehalten.

Zum Kreisstraßenprogramm

Bei allen Fraktionen gab es dazu Zustimmung. Unsere Fraktion Bündnis90/Die Grünen sprach sich gegen den Neubau der K3575 und den Umbau des Knotenpunktes Friedrichsthal aus. Für die K3575 wurden übrigens keine Mittel in den Haushalt eingestellt. In seiner Haushaltsrede sprach Landrat Christoph Schnaudigel erneut davon, nach dem Planfeststellungsbeschluss mit der Gemeinde Bad Schönborn über die von der Gemeinde vorgetragenen Änderungswünsche zu reden.

Sprich, es wird sich nichts mehr tun, denn eine Änderung des festgestellten Plans würde ja nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ein neues Planfeststellungsverfahren nach sich ziehen… Wieso verhandelt die Gemeinde Bad Schönborn nicht vor dem Planfeststellungsbeschluss mit dem Landkreis?

Landrat Christoph Schnaudigel tat kund, dass er die Umgehungsstraße Bad Schönborn bald für einen Treppenwitz der Geschichte hält. Die Initiative für diese Straße sei von der Gemeinde Bad Schönborn ausgegangen, die sie nun nicht so wolle, wie sie von der Verwaltung geplant wurde.

Zur Erklärung des Kreistags zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Philippsburg

Der Antrag geht auf die CDU zurück. Umliegende Gemeinden und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein haben der Resolution bereits zugestimmt. Mit drei Gegenstimmen wurde dieser Antrag angenommen. Im Vorfeld wurde auch viel Falsches behauptet und war auch regelmässig in der BNN zu lesen, wie z.B. dass am Standort Philippsburg ein Endlager geplant sei.

Die Kreistags-Fraktion der Grünen hatte diesen Punkt in der Fraktionssitzung sehr heftig diskutiert und überlegt, wie abgestimmt werden soll. Jeder hat nach seinem Gewissen abgestimmt: im Ergebnis 7:3 für die Resolution.

Ich selber habe dagegen gestimmt. Ich kann mich der Ansicht von Sylvia Kotting-Uhl anschließen, die der Meinung ist, dass der Müll dort als Zwischenlösung am Besten aufgehoben ist. Auch unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für diese Lösung ausgesprochen („Wir sind gegen Atomkraft. Aber der Atommüll ist da, und es kommt immer noch welcher hinzu, bis zum endgültigen Ausstieg. Irgendwo muss das Zeugs hin!“).

Kreisrat Artur Herb hielt eine flammende Rede. Wir Grüne kämpfen seit den 70ziger Jahren für die Abschaffung der Atomkraft, weil wir von ihrer Gefährlichkeit überzeugt sind. Wir müssen uns aber als Bürger der Verantwortung für das Gemeinwesen stellen, auch wenn es nicht leicht fällt. Es steht einer christlichen Partei natürlich gut an, nach dem altbekannten Prinzip zu leben „Heiliger Sankt Florian verschon mein Haus, zünd’ andere an.”

Der grüne Umweltminister Franz Untersteller hatte übrigens 2011 die Initiative ergriffen und einen konstruktiven Vorschlag erarbeitet, damit die Endlagersuche in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt.

Birgit Rösner, Kreisrätin, Bündnis 90 / Die Grünen

Hinweis: Wer wissen möchte, wie der Landrat zu diesen und den anderen Punkten auf der Tagesordnung steht, findet ausführliche Berichte auf den Seiten des Landkreises Karlsruhe.

Gut 50 Mitgliederinnen und Mitglieder sowie Freunde von Bündnis 90 / Die Grünen aus den Gemeinden des Landkreises läuteten bei Sonnenschein das politische Jahr 2012 ein. Eingeladen hatten der Kreisvorstand Karlsruhe-Land und der Ortsverband Bad Schönborn.

Ein großer Dank geht an Familie Metzger vom Hotel Waldparkstube für die Gastfreundschaft. Sie bereiteten genau den richtigen Mix an Getränken und Leckereien für uns vor.

Johannes Bischoff, Jörg Richter, Kevin Schlindwein, Steffen Dengler sowie Tobias Bischoff von der Band Kauwela wählten die richtigen Souligen Boom Boom Funk Stücke für einen beschwingten Start ins Jahr aus. Auch hierfür ein großes Lob!

Kreisrätin Birgit Rösner sprach in ihrer kurzen Begrüssung einige der Bad Schönborner Verkehrs-”Baustellen” an: fehlendes Verkehrskonzept, mangelhafte Planung der Umgehungsstraße sowie Ausbau des Nahverkehrs.

Bürgermeister Klaus-Detlev Huge bezog sich in seinem Grußwort auf seine – wie ich fand: gelungene – heutige Rede beim Neujahrsempfang der Gemeinde. In dieser Rede hatte er die Aufgabe des Bürgermeisters im Kern auf die eines “Dorfältesten” herausgehoben: 1) Beitrag für eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Bevölkerungsteilen und 2) Sicherheit für die Bürger vor Ort. Er begrüsse es, dass sich die Grünen als politische Kraft wieder im Ort engagieren, schloß er unter viel Applaus.

Landtagsabgeordneter Manfred Kern aus Schwetzingen stellte in seiner Rede die wichtigsten politischen Projekte und Herausforderungen der neuen Landesregierung sowie seine eigenen Schwerpunkte vor. Die abwechslungsreiche Rede wird an dieser Stelle nachgeliefert.

Moderiert wurde der Nachmittag von Kreisvorstandsmitglied Gabi Aumann aus Bruchsal.

Besten Dank daher ebenfalls an sie, an alle anwesenden Kreisvorstandsmitgliedern sowie den ebenfalls anwesenden MdL Alexander Salomon sowie Landesvorstandsmitglied Jörg Rupp!

Der Kreisverband Karlsruhe-Land und der Ortsverband Bad Schönborn laden alle Mitglieder/-innen und Freunde von Bündnis 90 / Die Grünen herzlich ein zum Neujahrsempfang

am Sonntag, den 15. Januar 2012, 14.00 bis ca. 17.00 Uhr

in das Hotel Waldparkstube
Rochusstrasse 79, 76669 Bad Schönborn.

Wir wollen das Neue Jahr mit neuen Kontakten und guten Gesprächen in
einem entspannten Rahmen beginnen.

Programm:

• Grußworte von Klaus-Detlev Huge (Bürgermeister Bad Schönborn)
• Begrüssung durch Birgit Rösner (Kreisrätin und OV- Vorsitzende Bad Schönborn)
• Gastredner Manfred Kern (MdL aus Schwetzingen)

Mit Süßem und Salzigem, Kaffee und Tee freuen wir uns auf dich und euch!

Musikalisch begleitet werden wir durch eine Auswahl der Band KAUWELA mit Musikern aus Bad Schönborn!

Ein Jahr voller Veränderungen ist bald vorbei.

Erstaunlich, was in diesem Jahr alles möglich wurde.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die zu diesen kleinen und großen positiven Veränderungen beigetragen haben.

Jetzt ist es Zeit um inne zu halten, abzuschalten und Energie im Kreise der Familie und Freunde zu tanken.

Wir wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohnern von Bad Schönborn

Frohe Weihnachten und erholsame Festtage!

Herzliche Grüße

Birgit Rösner und Felix Harling (Ortsvorsitzende)

Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/musubk/6432610015/sizes/m/in/photostream/ (Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 2.0 beachten)

Heute steht Baden-Württemberg am Anfang zu mehr direkter Demokratie im Land.

Das ist gut so, denn dort, wo Volksabstimmungen Alltag sind, sind die Bürger stärker, die Behörden informationsfreudiger und die Parlamentarier kompromissbereiter.

In einer kurzen Präsentation hat der zweite Ortsvorsitzende Felix Harling am letzten Donnerstag über die Erfahrungen der Schweiz mit der direkten Demokratie berichtet.

Das Thema ist nach dem Volksentscheid aktueller denn je. Daher ist es richtig, dass der Grüne Landesvorstand heute fordert:

Wir setzen unsere Politik des Gehörtwerdens, der Transparenz und Bürgerbeteiligung fort.
Wir appellieren an alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, sich auf eine Verfassungsänderung mit signifikanten Verbesserungen für die direkte Demokratie zu einigen.
Ziel muss sein, die Hürden für Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlen deutlich niedriger zu legen.
Volksabstimmungen müssen zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Politik in Baden-Württemberg werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zur aktiven Beteiligung an der Politik in unserem Land motiviert werden.
Konkret fordern wir eine deutliche Absenkung der Hürden für Volksbegehren und die Abschaffung des Quorums bei Volksabstimmungen.

Bildrechte: http://www.flickr.com/photos/ucumari/319913934/sizes/o/in/photostream/ (Creative Commons Rechte beachten)