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09Mrz

Bad Schönborner Hände für die Anti-Atom-Kette am 12. März

  

Anti-Atom-Kette steht

Am 12. März werden sich auch Grüne Wähler/-innen aus Bad Schönborn an der Anti-Atom-Kette von Neckarwestheim bis Stuttgart beteiligen.

Aktuell:
Studie des BUND zur Sicherheit u.a. auch im Atomkraftwerk Philippsburg I

Anfahrt:
Zum Beispiel mit dem Bus ab Bretten (Anmeldung) oder Wiesloch (Anmeldung). Wer eine Mitfahrgelegenheit benötigt, wendet sich bitte per Email an info(at)gruene-badschoenborn(punkt)de


Treffpunkt:

Besigheim, Hauptstraße, Am Kelterplatz, Eingang Hotel “Ortel”, am Samstag, den 12. März, um 12.15 Uhr.

Vorangegangene Aktionen:

28Feb

Für mehr Bürgerbeteiligung und für die Bürgergesellschaft

  

Winfried Kretschmann tritt für eine Politik des Gehörtwerdens und für die Bürgergesellschaft ein. Seine Grundsatzrede hat zu sehr positiven Reaktionen geführt. Die Politik solle auch auf “die Anderen” hören. “Alternativlos” – das Unwort des Jahres 2011 -  führe zu Vertrauensverlust in die Politik. Winfried Kretschmann zieht drei Schlüsse aus den Erfahrungen von Stuttgart 21:

  1. Mehr Parlament: die erste Gewalt im Staat müsse wieder führende Institution werden. Unter schwarz-gelb sei das Parlament zu einem Anhängsel der Regierung geworden (siehe z.B. auch der EnBW Aktienrückkauf). Das Durchwinken von Vorlagen ohne Überprüfung und das Abwinken von Alternativen mache aus dem “Hohen Hause” ein niedriges Haus. Das wollten die Grünen ändern.
  2. Mehr Demokratie: in einer aufgeweckten und aufmümpfigen Gesellschaft gäbe es keine ernsthaften Argumente den Bürgern mehr Mitsprache vorzuenthalten. Direkte Demokratie bedeute auch immer sich mit Alternativen seriös auseinanderzusetzen.
  3. Neue Formate der Bürgerbeteiligung: Interessensgruppen und Lobbies hätten besten Zugang zum Parlament während für die Bürgergesellschaft nur noch “Trampelpfade” übrig blieben. Wichtig sei, dass die Bürger auf gleicher Augenhöhe argumentieren könnten und nicht wie wir es auch in Bad Schönborn im Planfeststellungsverfahren erleben konnten: die Bürokraten hocken oben und die Bürger unten als Bittsteller.

Bürgerbegehren sollen deshalb nicht mehr an bürokratischen Hürden scheitern. Seit 1974 sind Volksbegehren im Land möglich: in 37 Jahren gab es im Land aber auf Grund der zu hohen Hürden keine einzige Initiative… Das wollen die Grünen ändern, indem Fristen verlängert oder die benötigten Unterschriftenzahlen gesenkt werden.

Bürgerbegehren sind auf Kreisebene immer noch nicht möglich. Die Grünen wollen Bürgerbegehren und -entscheide auf Landkreisebene möglich machen.

Die direkte Demokratie soll auch auf Gemeindeebene gestärkt werden, indem z.B. der bisher geltende Ausschlusskatalog abgeschafft wird.

Und was macht die Noch-Regierungspartei? Hat sie was aus Stuttgart 21 gelernt? Der Innenminister kündigt letzte Woche “neue Wege bei Umsetzung von Großprojekten an”. Doch was bedeutet das konkret? Im gesamten Wahlprogramm stehen dazu nur wenige Sätze:

“…Deshalb wollen wir einen Prozess beginnen, in dem wir fundiert und umfassend über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken. Die CDU wird dazu im neuen Landtag eine Enquêtekommission vorschlagen. Wir wollen jenseits von Wahlkampf und politischem Tagesgeschäft eine ehrliche Diskussion zur Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie führen. Dazu wollen wir Bürger, Wissenschaftler und Abgeordnete aller Parteien einladen. … (Zitat aus dem Regierungsprogramm)”

Windelweicher kann man es in einem Wahlprogramm (!) kaum formulieren. Mehr Bürgerbeteiligung ist von schwarz-gelb also nicht zu erwarten. Auch bei diesem Thema ist der Rückwärtsgang eingelegt worden.

 

21Feb

Bad Schönborn begrünen

  

Zwei neue Mitglieder haben sich beim letzten Treffen der Grünen Welle im Hotel Waldparkstube vorgestellt. Besten Dank an Tatjana Metzger für die Gastfreundschaft.

Die aktive Mitgliederzahl entwickelt sich in die richtige Richtung: nach oben. Die Grüne Welle Bad Schönborn will sich in den nächsten fünf Wochen für ein möglichst gutes Ergebnis für Bündnis 90 / Die Grünen vor Ort und im Land einsetzen.

Wir werden alle Interessenten über die geplanten Wahlkampfaktionen informieren. Wer in die Verteilerliste aufgenommen werden will: z.B. einfach eine SMS an 016090825073 senden.

Erste Aktion: Trotz der Kälte haben wir gemeinsam und gut gelaunt am Samstag Plakatständer mit den Themenplakaten beklebt. Zum Glück hatten wir einen Plakatprofi dabei und ein Kleistergeheimrezept für Winter-/Schmuddelwettter aus dem Schwarzwald.

Die Plakate begrünen seit Sonntagabend die eine oder andere Ecke in Bad Schönborn. Wer noch einen Vorschlag für einen Plakatstandort hat, kann sich gerne an uns wenden: info(at)gruene-badschoenborn(punkt)de

17Feb

Für Investitionen in die Branchen der Zukunft

  

Green New Deal
Die Landesregierung hat im Jahr 2010 die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt die Wachstumsfelder der Zukunft zu identifizieren. Wenig überraschend hat McKinsey die folgenden vier Felder mit großen Wachstumschancen herausgearbeitet (diese stehen jetzt natürlich im CDU Wahlprogramm…):

  • Nachhaltige Mobilität
  • Umwelttechnik und Ressourceneffizenz
  • IT-Systeme und -Dienstleistungen
  • Gesundheit und Pflege

Wenig überraschend, weil die Grünen bereits seit vielen Jahren die ökologische Modernisierung der Wirtschaft im Wahlprogramm haben. In Sachen nachhaltiger und zukunftsträchtiger Wirtschaftspolitik sind die Grünen das Original und die CDU leider nur eine schlechte Kopie.

So hat z.B. die Landesregierung vor kurzem beschlossen ein “Impulsprogramm” in Höhe von lediglich 60 Millionen Euro aufzusetzen. Das entspricht ungefähr der Kaufsumme für das Schloss Salem. Investitionspolitik für innovative Geschäftsfelder sieht anders aus und sollte nicht auf einen Impuls hier und dort beruhen

Ressourcenschonende Produktion, Förderung von Klima- und Umwelttechnologien, starker Umwelt- und Naturschutz. Wir wollen unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren, damit unsere Unternehmen auch künftig auf dem Weltmarkt vorne mitspielen. Die Zukunft der Automobilindustrie liegt in nachhaltiger Mobilität, Handwerk und Mittelstand spielen beim Umstieg auf erneuerbare Energien eine zentrale Rolle. Viele Unternehmen machen sich schon auf den Weg in diese Wachstumsbranchen. Grüne Politik unterstützt sie dabei, zum Beispiel mit dem Green New Deal.

Zudem hat die Landesregierung unterschätzt, dass es – und dass haben die McKinsey Berater ebenfalls vorgestellt – v.a. auch darum geht dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dies verlangt nach Innovationen in der Bildung und Investitionen in die Betreuungsinfrastruktur. Leider auch eine weitere Schwäche der bisherigen Landesregierung:

  • Die Ganztagsschule für Bad Schönborn lässt z.B. weiter auf sich warten (der Antrag der Gemeinde wurde 2010 vom Kultusministerium abgelehnt)
  • Der Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen läuft im Land nur langsam voran.
  • Die Bildungschancen der Kinder sind bei uns stark vom Einkommen und dem sozialen Status der Eltern abhängig
  • Hört jemand bei schwarz-gelb auf die Wünsche der Eltern nach einem Wechsel in der Bildungspolitik (beispielhafte Studie)?

Noch Fragen?

13Feb

Treffen der Grünen Welle am 15. Februar

  

Bildung

Die Grüne Welle (Ortsverband in Gründung) lädt alle Mitglieder/-innen und Wähler/-innen von Bündnis 90 / Die Grünen ein!

Agenda:

  1. Begrüssung der neuen Mitglieder/-innen
  2. Neues aus Bad Schönborn und dem Landkreis
  3. Rückblick – Bürgermeisterwahl
  4. Vorschau – Landtagswahl-Aktionen vor Ort
  5. Vorbereitung – Neugründung des Ortsverbandes

Treffpunkt:
Hotel Waldparkstube, Waldparkstraße 1-3, Mingolsheim

Datum:
Dienstag, den 15. Februar, 20.00 Uhr

Weitere interessante Termine in dieser Woche:

Bildquelle: Bündnis 90 / Die Grünen Landesverband Baden-Württemberg (Bildrechte beachten)

10Feb

Für den Nahverkehr in unserer Region

  

Rund 400 Bürger/-innen, darunter auch einige aus Bad Schönborn, haben am Samstag für den Nahverkehr in unserer Region und gegen Stuttgart 21 demonstriert (mehr Infos zu “Stuttgart 21 bremst aus!”).

Die Argumente sprechen auch für die Kritiker, wie es auch Boris Palmer auf einer Veranstaltung des Grünen Ortsverbandes in Unteröwisheim vor rund 100 Bürger/-innen letzte Woche vorgestellt hat.

Schon allein der Umstand, dass die Bahn bis zur Schlichtung gar keinen Langfristfahrplan bereit hatte, spricht Bände. Boris Palmer hat in seinem Vortrag (einige Folien) mit Fakten den Fahrplanentwurf der Bahn blossgestellt: mit acht Gleisen ist im Tiefbahnhof nur ein Notfahrplan (nach den Richtlinien der Bahn) möglich.

Bereits kleine Verspätungen würden sich damit mit Stuttgart 21 auf andere Verbindungen auswirken. Was das in der Praxis heisst, weiss jeder, der an den S-Bahnhöfen in Bad Schönborn auf die verspätete S-Bahn warten muss, weil der Intercity aus Stuttgart ein paar Minuten zu spät durchfährt. Aber die größten Befürworter von Stuttgart 21 fahren ja nicht täglich mit der Bahn…

Schlichter Heiner Geißler hat daher zu Recht gefordert, dass die Bahn nachweisen muss, dass der Tiefbahnhof zusätzlich 30% Züge verkraften muss und dies bei Einhaltung der anerkannten Standards wie z.B. keine Zugfolge von weniger als fünf Minuten (der sogenannte “Stresstest”).

Dass Ministerin Tanja Gönner schon am 1. Dezember wusste, dass der Stresstest positiv verläuft (Artikel), kann Otto Normalverbraucher nur verwundern. Die Aussage, die Ministerin Tanja Gönner in diesem Artikel benutzt (“Das Schweizer Unternehmen, das den Stresstest durchführen soll, ‘hat bereits gesagt, sie sehen nicht das neunte und zehnte Gleis als notwendig an’”) bezieht sich im übrigen auf eine Zugdichte von 30 Zügen pro Stunde. Gefordert sind für den Stresstest aber 49 Züge je Stunde…

Das Alternativkonzept K21 bietet ein funktionierendes Betriebskonzept, das optimale Umsteigezeiten in Stuttgart anbietet. Pünktlichkeit ist durch die hohe Kapazität des modernisierten Kopfbahnhofes gewährleistet (Details).

Übrigens: der Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene, der von den Befürwortern von Stuttgart 21 immer wieder betont wird, entspricht den jährlichen Personenfahrten des Stadtbus Tübingens… Die 370 Millionen PKW-Kilometer entsprechen rund 0,5% des Pkw-Kilometer-Aufkommens in Baden-Württemberg. Deshalb für “Baden-Württemberg 21″ werben und fünf Milliarden Euro aufwenden?

Wir sind für Investitionen in den Nahverkehr unserer Region. Zu Stuttgart 21 gibt es eine geeignete Alternative, die zudem weniger kostet. Noch Fragen?

Bildquelle: www.kruemelhuepfer.de (Bildrechte beachten)

06Feb

Klaus Detlev Huge ist der neue Bürgermeister!

  

Aktualisiert 23:30 Uhr:

Eine Übersicht der Ergebnisse nach Wahlbezirken und zwei Fragen zur Wahlanalyse sind zu finden auf www.bruchsal.org.

Das Super-Wahljahr fängt sehr gut an:

Klaus Detlev Huge hat sich mit 55% der Stimmen gegen Bernhard Böser durchgesetzt.

Herzliche Gratulation an Klaus Detlev Huge und besten Dank an allen, die ihn in diesem Wahlkampf unterstützt haben!

Besten Dank auch an Bernhard Böser für den fairen Wahlkampf! 

Einzelne Details stehen im Liveticker auf www.bruchsal.org.

Jetzt geht es zur Wahlfeier in die Schönbornhalle (daher wird der Liveticker nicht mehr aktualisiert ;-) !

03Feb

Am Sonntag wählen gehen!

  

Bei – so sieht aus – sonnigem Wetter werden 9.168 Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer bis 2019 Bürgermeister in Bad Schönborn wird. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Es wird bei dieser Wahl um jede Stimme ankommen.

Wer es nicht glaubt, darf gerne mit der folgenden Excel-Datei ein wenig simulieren. Die blauen Zahlen können verändert werden, die schwarzen Zahlen werden berechnet.

Die Abschlusstreffen beider Bürgermeisterkandidaten finden wie folgt statt:

  • Klaus Detlev Huge, “Pronto” TuS Sportparkarena, Schönborn Allee, am Samstag, den 5. Februar, ab 17 Uhr
  • Bernhard Böser, Restaurant “Unikum”, Franz-Peter-Sigel-Straße, am Samstag, den 5. Februar, ab 18 Uhr

Die Unentschiedenen können also gleich beide Termine besuchen ;-) . Selbst zu Fuß sind es nur ein paar Minuten zwischen beiden Gaststätten.

Die meisten Engagierten bei der Grünen Welle haben sich inzwischen für Klaus Detlev Huge entschieden und treffen sich daher beim Wahlabschlussfest im  “Pronto”.

Das Wahlergebnis wird am Sonntag, den 6. Februar, ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Mingolsheim verkündet. Die Wahlfeier für den Kandidaten mit den meisten gültigen Stimmen findet anschliessend statt.

Bildquelle: tschörda (bitte Creative Commons Lizenz beachten)

29Jan

Spannende Vorträge diese Woche

  

Folgende Veranstaltungen sind nächste Woche einen Besuch wert:

26Jan

Politik wechseln: noch zehn Tage bis zur Wahl des neuen Bürgermeisters

  


Wer die beiden Kandidatenvorstellungen verpasst hat: ab heute sind zwei 10-Minuten-Videos mit Fragen/Antworten an die beiden Kandidaten auf KraichgauTV verfügbar:

Das Beste ist dabei die Werbung am Anfang: “Es ist Zeit auch etwas für die Natur zu tun: Jetzt umschalten auf Grün!”. Finden wir auch: Politik wechseln: Jetzt!

Ein persönliches Fazit zur Bürgermeisterwahl – Kommentare sind erwünscht – findet sich auf den unabhängigen Plattform www.bruchsal.org.

Bildquelle: Plakat aus der aktuellen Kampagne von Bündnis 90 / Die Grünen Landesverband Baden-Württemberg (mit freundlicher Genehmigung)

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