Gemeinderatssitzung 19.04.16: „Es hätte eine gute Sitzung werden können …“

Nachfolgend ein kurzer Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19.04.16, die ohne „Sitzklau“ (siehe 4.) eine gute Sitzung hätte werden können. So aber haben es die GemeinderätInnen von CDU und Freien Wählern leider wieder geschafft, den Gemeinderat zu spalten.

1. Nachrücker
Vier NachrückerInnen in 8 Monaten: Mit Karl Haag wurde auf der Sitzung ein weiterer Nachrücker als neuer Gemeinderat (GR) verpflichtet. Alle NachrückerInnen auf einen Blick: Dr. Fritz-Ulrich Deuringer für GR Bernhard Weckemann (Freie Wähler, September 2015), Angelika Messmer für GR Jürgen Zipfel (SPD, Oktober 2015), Guido Woll für GR Enrico Zabler (Freie Wähler, März 2016), Karl Haag für GR Dr. Philipp Klarmann (CDU, April 2016). Wenn sich das Ausscheiden-Nachrücken-Karussell in diesem Tempo weiterdreht, dann sind die NachrückerInnen im 22-köpfigen Gemeinderat bald in der Mehrheit.

2. Sicherheit
Die polizeiliche Unfall- und Kriminalstatistik 2015 für Bad Schönborn zeigt: Wir leben in einem der sichersten Landkreise und in einer der sichersten Gemeinden im Land: vielen Dank an das Polizeirevier Bad Schönborn für die gute Arbeit. Handlungsbedarf, das zeigt die Statistik auch, besteht unter anderem a.) wegen der hohen Zahl an Fahrraddiebstählen vornehmlich am Bahnhof Mingolsheim und b.) der stark gestiegenen Zahl der Fahrradunfälle mit den beiden Unfallschwerpunkten rund um’s Rathaus Langenbrücken sowie Rochus- und Waldparkstraße.

3. Mensa
Die Vorbereitungen für die neue Mensa in der Michael Ende-Gemeinschaftsschule kommen voran: Der Auftrag für die Kücheneinrichtung mit Kosten von € 88.427,12 brutto wurde vom Gemeinderat an den preisgünstigsten Bieter, eine Firma aus Eppingen, vergeben. Die Auswahl des Caterers, der das warme Essen anliefern soll, erfolgt über ein europaweites Ausschreibungsverfahren. Die noch erforderlichen Bauarbeiten werden von Bürgermeister Klaus Detlev Huge freihändig ohne Ausschreibung an örtliche Bieter vergeben. Dazu hat die Fraktion Grüne Liste Fragen gestellt, die noch nicht beantwortet wurden. Die Gesamtkosten für die Mensa (inklusive Möblierung und Geschirr) belaufen sich auf rund € 295.000,-. Mit Beginn des Schuljahres 2016/17 soll die Mensa mit 120 Plätzen in Betrieb gehen.

4. „Sitzklau“ – Beiratswahl Thermarium
Siehe www.gruene-badschoenborn.de/2016/04/beiratswahl-thermarium-sitzklau-klappe-die-dritte-oder-allzuviel-ist-ungesund-deutsches-sprichwort.html

5. Wahlplakate
Der Antrag der Fraktion Grünen Liste, Wahlplakate nur noch an Plakatwänden zu erlauben, die von der Gemeinde an ausgewählten Standorten aufgestellt werden (z.B. in der Nähe der Bahnhöfe und Rathäuser), wurde zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

6. STADTRADELN
Die Fraktion Grüne Liste hat außerdem einen Antrag zur Aktion STADTRADELN in den Gemeinderat eingebracht. Ziel von STADTRADELN ist es,
– Bürgerinnen und Bürger für die Nutzung des Fahrrads im Alltag zu sensibilisieren,
– die lokalen Entscheidungsträgerinnen und -träger in der Kommunalpolitik selbst „erfahren“ zu lassen, was es bedeutet, in der eigenen Kommune mit dem Rad unterwegs zu sein,
– die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung verstärkt in die kommunalen Parlamente einzubringen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrerinnen und Radfahrer anzustoßen,
– die Vorbildfunktion von Politik und der kommunalen Verwaltung zu nutzen, um durch positive Beispiele andere zum Radfahren zu ermuntern.
Mit STADTRADELN steht Bad Schönborn eine bewährte, leicht umzusetzende Maßnahme zur Verfügung, um mit verhältnismäßig geringem Aufwand aktiv für nachhaltige, alternative Mobilitätskonzepte zu werben. Gerade angesichts der Notwendigkeit, den innerörtlichen und Kurzstreckenverkehr zu reduzieren, ist STADTRADELN für Bad Schönborn besonders von Interesse. Weitere Infos zu STADTRADELN können auf der Internetseite www.stadtradeln.de abgerufen werden.