Gemeinderat Felix Harling hat für die Fraktion Grüne Liste am 26. Januar die Haushaltsrede gehalten. Danke an alle, die dazu beigetragen haben und gutes Feedback gegeben haben. Der Haushalt 2016 wurde gestern Abend einstimmig angenommen. Unsere Anträge bis auf einen mehrheitlich abgelehnt (siehe unten).
Lieber Herr Bürgermeister Huge, Herr Schuler, Herr Zimmermann, Herr Sturm,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Bad Schönborn,
unsere erste Haushaltsrede haben wir im letzten Jahr wie folgt beendet: „Wir bedanken uns zum Schluss bei allen Ehrenamtlichen in Bad Schönborn: Sie sorgen durch ihr Engagement z.B. als hilfsbereite Nachbarn oder in Vereinen für ein lebenswertes Bad Schönborn. Dieses Engagement ist unbezahlbar und ist das wahre Vermögen von Bad Schönborn!“
Und was hat dieses Engagement 2015 z.B. bewirkt? Heimsieg durch VollBrass beim Blechduell. Herbstmeisterschaft für den TuS Mingolsheim. Ehrenamtspreis des Landes für das Aktionsbündnis Zeichen Setzen. In vielen Disziplinen sorgen unsere Einwohner*innen für positive Nachrichten. – Riesendank dafür!
Wie sieht es mit dem Haushalt aus?
Von den Investitionen, die wir im letzten Haushalt beschlossen haben, sind knapp über 50% realisiert worden. Die Haushaltsreste von 2015 sind hoch und umfassen v.a. die Ortskernsanierung Langenbrücken und die Kurparksanierung Mingolsheim. Diese sind nicht wie geplant vorangekommen.
In der Bauverwaltung hat es große Personalwechsel gegeben – eine Stelle soll wegfallen. Es stellt sich die Frage, in wie weit die Verwaltung in der Lage ist, das noch höhere Investitionsvolumen in 2016 umzusetzen? Bürgermeister Klaus-Detlev Huge zeigte sich in den Beratungen zuversichtlich. Wir werden es danach messen, was tatsächlich für uns Einwohner*innen 2016 umgesetzt wurde.
Pendler
Bad Schönborn ist ein attraktiver Standort für Pendler. 4.000 Einwohner*innen pendeln aus dem Wohnort Bad Schönborn zu ihrem Arbeitsplatz, über 2.000 Beschäftigte pendeln in die andere Richtung zu ihrem Arbeitsort Bad Schönborn. Über 6.000 Autos sind in Bad Schönborn gemeldet. Der Verkehr in Bad Schönborn ist daher v.a. hausgemacht.
Die Planung der K3575-Schnellstraße durch den Landkreis ist auch in 2015 nicht vorangekommen. Positiv ist aber, dass die Anwohner*innen der B3 dank den umgesetzten Maßnahmen der Lärmaktionsplanung – z.B. Tempo 30, Tempo 40, oder LKW-Fahrverbot – von Lärm entlastet wurden. Entlang der B3 wurden und werden Häuser neu gebaut. Die neuen Fußgängerampeln sorgen für mehr Sicherheit für unsere Kinder und älteren Mitbürger*innen.
Die S-Bahn Karlsruhe-Heidelberg-Mannheim ist eine Erfolgsgeschichte. Die vielen Bahnfahrer*innen entlasten jeden Tag unsere Straßen und unsere Luft. Leider sind unsere beiden Bahnhöfe Bad Schönborn-Kronau sowie Bad Schönborn-Süd aber keine Visitenkarten: oft sieht es dort verwahrlost und vermüllt aus. Daher haben wir in der Haushaltsberatung beantragt (Antrag 1), dass die Unterführungen und die Geländer neu gestrichen und von den Schulen gestaltet werden. Dazu sollen die beiden Bahnhöfe täglich gereinigt werden.
Junge Familien
Junge Familien wählen Bad Schönborn, weil unser Ort ein breites Angebot an Kinderbetreuung aufgebaut hat. Dieser massive Ausbau ist nicht zuletzt durch den „Pakt mit den Kommunen“ der grün-roten Landesregierung möglich geworden. Für den Standort Bad Schönborn ist es wichtig, dass die Trägervielfalt bestehen bleibt: daher werden wir uns weiter für einen starken kommunalen Kindergartenträger in Bad Schönborn einsetzen. Berufstätige Eltern sind auf längere Betreuungszeiten angewiesen. Leider haben die anderen Fraktionen es in 2015 abgelehnt, die bestehende „Strafzahlung“ für Betreuung über 35 Stunden wieder aufzuheben.
Auch der Schulstandort Bad Schönborn wird in 2016 weiter gestärkt: durch die Sanierung der Realschule und den Mensa-Ausbau der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule – jeweils gut 400.000 EUR stehen dazu bereit. Auch hier profitiert die Gemeinde von der gestiegenen Landesförderung.
Jugendliche
Rund 800 Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren leben in Bad Schönborn. Zusammen ist es uns gelungen, die Jugendarbeit in den Vereinen besser zu stellen – jeder der 11.000 zusätzlichen Euro ist es wert. – Besten Dank an die SPD für den Antrag sowie an alle Trainer*innen und Jugendleiter*innen für ihre Arbeit für unsere Jugend.
Die neue Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg sieht vor, dass die Gemeinden proaktiv Jugendliche in wichtige Angelegenheiten einbezieht. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Verwaltung dazu. Wir würden es sehr begrüssen, wenn in Bad Schönborn zudem eine Jugendvertretung eingeführt wird. Das müssten die Jugendlichen selbst in die Hand nehmen.
Vereinsmitglieder
Mehr als 1.000 Mitglieder hat die SG Bad Schönborn. Viele weitere Vereine trainieren in der Schönbornhalle oder veranstalten Konzerte wie z.B. der MGV Langenbrücken. Es ist höchste Zeit, dass die notwendigen Reparaturen und Sanierungsplanungen angegangen werden. Darauf zielte auch unser Antrag für einen Zeitplan für die von der Gemeinde geplanten Arbeiten an der Schönbornhalle. Auf eine funktionierende Schönbornhalle und auf eine klare Planung sind unsere Vereine angewiesen. Gut, dass die Verwaltung jetzt zusätzliche Mittel für Reparaturen und Sanierungsplanung im Haushalt vorsieht.
Unternehmer
Über 100 Betriebe bieten rund 3.000 Arbeitsplätze in Bad Schönborn an. Die Unternehmer, mit denen wir uns 2015 ausgetauscht haben, sind zufrieden mit der Arbeit der Gemeindeverwaltung.
Es freut uns sehr, dass unser Antrag zur Bilanz der Gewerbegebiete in die Ist-Analyse zum Entwicklungskonzept für Bad Schönborn einfliesst. Wir sind gespannt auf die Antworten, die uns in der Klausur des Gemeinderats im April 2016 vorgestellt werden.
Die digitale Revolution umfasst alle Lebensbereiche. Insbesondere unsere Unternehmen sind auf ausreichende Bandbreite angewiesen. Die Breitband-Gutachter schätzen die Kosten für den kurzfristigen Ausbau auf 1,7 Millionen EUR. Ein Schneckentempo können wir uns für die Bad Schönborner Arbeitsplätze nicht leisten. Daher beantragen wir (Antrag 2), dass die Rate für den Breitbandausbau für die Jahre 2016-2019 auf 400.000 EUR angehoben wird. Finanziert werden unsere Anträge übrigens durch die Verschiebung des 1-Millionen Stauraumkanals im Kurpark Mingolsheim auf die Jahre nach 2019. Dies ist keine lange beschlossene Maßnahme und kann daher verschoben werden. Wir sollten in die Infrastruktur investieren, die für Arbeitsplätze und Steuergelder in Zukunft sorgt.
Schlau in Bewegung
Rund 9.000 Bad Schönborner Radfahrer*innen warten auf bessere Radverbindungen. Dazu kommen jede Menge radbegeisterte Tourist*innen. Seit Juli 2014 liegt das Radverkehrskonzept in der Schublade. Mit großem Aufwand hatten es Herr Zimmermann und seine Bauverwaltung selbst erstellt. – Wer ja sagt zur Kurparksanierung, muss auch ja sagen zum Radverkehr als Teil des Tourismuskonzepts für Bad Schönborn: (Antrag 3) Im Verwaltungshaushalt sollen 80.000 EUR für die Sanierung von Straßen und Wegen bereitgestellt werden, die auch als Radwege dienen, aber nicht vom Land gefördert werden können. (Antrag 4) Dazu sollen für die nächsten drei Jahre jeweils 80.000 EUR für den Ausbau der Radwege in die Hand genommen werden. Es gewinnen damit alle Verkehrsteilnehmer durch bessere Straßen und Wege. Straßensanierung und Radförderung und Breitbandausbau: das sind Investitionen für die Zukunft.
Klimaschutz & Energiewende
Beim Klimaschutz und der Energiewende fängt Bad Schönborn nicht bei Null an, wie z.B. das Quartierskonzept Langenbrücken, der Umbau der Strassenbeleuchtung, oder die Photovoltaik-Anlagen der Gemeinde zeigen. Doch aktuell ist es leider nur Patchwork und viele Fördermöglichkeiten bleiben unbenutzt. Es fehlt ein Bad Schönborner Klimaschutzkonzept als Rahmen. Auch dieses Thema wollen wir zusammen mit den anderen Fraktionen in Angriff nehmen.
Klinikgäste & Touristen
Bad Schönborn ist abhängig von den 300.000 Klinik- und Touristen-Übernachtungen sowie den 600.000 Tagesgästen, die sich im Thermarium erholen. Der Kurpark ist über Jahre nicht weiterentwickelt worden. Bürgermeister Klaus-Detlev Huge hat die Weichen für die Kurparksanierung gestellt. Die grün-rote Landesregierung hat Landeszuschüsse in Höhe von rund 500.000 EUR bewilligt. – Besten Dank an unseren Grünen Landtagsabgeordneten Manfred Kern für die Unterstützung dabei.
Die geplanten Kosten für die Kurparksanierung haben sich inzwischen leider auf 2,3 Millionen EUR erhöht. Der Gemeindeanteil an Bauabschnitt 1 hat sich von 500 auf fast 900.000 EUR nahezu verdoppelt. Die Kosten für die mehr als 150 geplanten Parkplätze – rund 700.000 EUR – wurden zudem ausgeklammert. Das ist aus unserer Sicht unseriös, zumal es noch viele offene Fragen gibt. Wir vermissen bislang eine straffe Führung des beauftragten Planungsbüros durch den Bürgermeister.
Flüchtlinge
Es gibt auch einige, die nicht freiwillig hier sind, sondern aus Krieg und Verfolgung geflohen sind. Bad Schönborn ist in 2015 um über 200 Einwohner*innen reicher geworden. Bürgermeister Klaus-Detlev Huge hat es beim Neujahrsempfang der Gemeinde herausgestellt: Bad Schönborn ist im Landkreis Karlsruhe-Land Spitze, was die Arbeit mit den Flüchtlingen betrifft. Dies dank der guten Zusammenarbeit zwischen der Gemeindeverwaltung, den Vereinen, der Polizei und dem Landkreis. Ein Landkreis, der entschlossen und human handelt. – Ein Riesendank geht an alle Einwohner*innen, die sich freiwillig in der Flüchtlingsarbeit einsetzen, Hut ab!
2016 fängt die Arbeit erst richtig an: Integration ist der Schlüssel und wird für alle Beteiligten ein Kraftakt werden. Aber wir Bad Schönborner*innen werden es schaffen! Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat es bereits im Oktober klar formuliert: Fordern und Fördern. Die politischen Linken wären zu tolerant gegenüber Verhaltensweisen, die mit den Werten der Verfassung nicht vereinbar seien. Andererseits sei es vom rechten Lager falsch gewesen, den Menschen keine Zugänge in unsere Gesellschaft zu eröffnen. Die Lehre daraus sei, dass wer zu uns komme, den müssen wir auch fördern. Ob aus Flüchtlingen Leistungsempfänger oder Leistungsträger werde, das entscheide die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort – auch bei uns in Bad Schönborn.
Übrigens: sowohl der Leiter der Gemeinschaftsunterkunft wie auch die Polizei in Bad Schönborn haben mir letzte Woche versichert: die Lage ist ruhig, die Sicherheit ist gewährleistet, es gibt keinen Anstieg der Kriminalität.
Leider gibt es auch bei uns eine Partei, die mit rechter Ideologie, das Gegenteil behauptet. Fakten passen der un-symbadischen Stimme nicht… Wer die Rechtspopulisten wählt, unterstützt solche Aussagen ihres Landtags-Kandidaten – O-Ton: „In den 30er Jahren waren die Juden häufig in der Schweiz. Das war damals ein sehr beliebtes Land für Asylanten.“ – Kein Wort über Konzentrationslager und über die Opfer der Gewaltherrschaft und Kriege. Es ist offenbar höchste Zeit, dass sich Bad Schönborn wieder an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Wir bedanken uns bei den Unterstützern des gemeinsamen Antrags der Grünen Liste und der SPD für Stolpersteine in Bad Schönborn. Ein Antrag, genau zur richtigen Zeit und der übrigens nur mit Spendengeldern umgesetzt wird.
Zusammen für Bad Schönborn
2016 wird ein herausforderndes Jahr. Extremisten heizen die Stimmung auf und streuen ihren Hass auf unsere freiheitliche Demokratie und offene Gesellschaft.
Jetzt gilt es für uns zusammenzustehen. Jeder Einzelne von uns Bad Schönborner*innen – ob in der Verwaltung, im Betrieb, im Verein, in der Familie – kann den Unterschied machen.
Die lebensbejahende Neujahrsrede von Bernard Klein aus Niederbronn-les-Bains hat uns sehr gut gefallen. Ich möchte daher mit einem Zitat von Albert Schweitzer beenden: „Wer zum Glück der Welt beitragen möchte, der sorge zunächst für eine glückliche Atmosphäre in seinem eigenen Haus.“
Was uns glücklich machen würde, wäre die Zustimmung zu unseren Anträgen. Gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts sind sie bescheiden, sie kommen vielen Bad Schönborner*innen zu gute und sind einfach zu finanzieren.
Besten Dank an Bürgermeister Klaus-Detlev Huge, unserem Kämmerer Peter Sturm, allen beteiligten Mitarbeiter*innen der Verwaltung sowie den Gemeinderäten und sachkundigen Bürger*innen für die Arbeiten rund um diesen Haushalt 2016!
Zusammen für Bad Schönborn: Wir (Gemeinderäte Felix Harling und Claus Sieber) schließen uns trotz den geschilderten Bauchschmerzen dem Bündnis „Zeichen setzen“ in diesem Rathaussaal an und stimmen dem Haushalt 2016 zu.
Ergebnis der Anträge der Grünen Liste
Finanziert werden die Anträge durch eine verringerte Zuführungsrate und durch den Verzicht auf den Neubau des Stauraumkanals Gründelgraben/Kurpark bis 2019. 1.000.000 EUR waren dafür vorgesehen. Unter dem Strich hätte bei Annahme unserer Anträge die Kreditaufnahme um 70.000 EUR verringert werden können!
Antrag 1: VWH UA 6750 Straßenreinigung
Renovierung Bahnhof (neuer Grundanstrich Wände/Geländer, künstlerische Graffiti durch Schulprojekt) und tägliche Reinigung insb. Unterführung in Bad Schönborn-Kronau und Bad Schönborn-Süd
10.000 EUR
Bürgermeister Klaus-Detlev Huge sichert uns zu, dass dies von der Gemeindeverwaltung bald umgesetzt wird.
Antrag 2: VMH UA 781 Breitbandversorgung
Erhöhung auf 400.000 EUR / Jahre 2016-2019
Abstimmung: 7 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung – abgelehnt
Antrag 3: VWH UA 6300 Gemeindestraßen
Instandsetzung Strassen- und Wegeabschnitte, die Teil des Radverkehrskonzepts von 2014 sind, aber nicht vom Land gefördert werden können
80.000 EUR
Abstimmung: 7 Ja, 12 Nein – abgelehnt
Antrag 4: VMH UA 633 Umsetzung Radverkehrskonzept
Ausbau von Radwegen und -anlagen, die vom Land gefördert werden
80.000 EUR Jahre 2017-2019
Abstimmung: 7 Ja, 12 Nein – abgelehnt
Anträge der SPD
Antrag: Mehrinvestitionen für den sozialen Wohnungsbau
Abstimmung: 5 Ja, 12 Nein, 2 Enthaltungen – abgelehnt (Grüne Liste hat sich enthalten)
Antrag: Erhöhung der Grundsteuern A und B auf 340 bzw. 350 Prozentpunkte
Abstimmung: 5 Ja, 14 Nein – abgelehnt (Grüne Liste hat dies auch abgelehnt)
Freie Wähler und CDU stellten keinen einzigen Antrag.
Haushalt 2016
Abstimmung: 19 Ja, 0 Nein – angenommen
