Die Grüne Liste Bad Schönborn unterstützt die Petition, die von Alexander Becker initiiert wurde. Sie wird inzwischen parteiübergreifend unterschrieben.
Link zur Petition:
http://www.petitionen24.com/signatures/gegen_die_spielhalle_roma_romerstrasse_33_76669_bad_schonborn/
Jetzt ist der Landtag gefordert, denn offensichtlich hat das Ministerium für Wirtschaft und Technologie bei den Anwendungshinweisen zum Landesglücksspielgesetz die Absicht des Landtags nicht umgesetzt. In der zweiten Lesung zu diesem Gesetz hatte Innenminister Reinhold Gall (SPD) damals argumentiert:
„(..) und eine andere (Abstandsregelung), die die Abstände von Spielstätten zu Einrichtungen anlangt, die dem Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen dienen (…)“ (Quelle: Landtag BW Sitzungsprotokoll vom 15. November 2012)
Also, keine spitzfindige Unterscheidung wie in der Antwort des Landratsamts an Alexander Becker ausgeführt (Antwort).
Die Spielhalle Roma reiht sich in eine inzwischen für Bad Schönborn lange Liste von Spielhallen ein. In einer Antwort (Schreiben) zu einer Anfrage (Schreiben) der Grünen im Juli 2013 hatte Bürgermeister Klaus-Detlev Huge die folgenden Spielhallen aufgezählt:
- Playland, Bruchsaler Str. 38, Mingolsheim
- Casino de Luxe, Bahnhofstr. 1a, Mingolsheim
- Vegas Lounge, Friedrichstr. 50, Mingolsheim
- Vegas Casino, Friedrichstr. 50, Mingolsheim
- Casino Monte Carlo, Hauptstr. 58, Langenbrücken
- Big 7, Hauptstr. 56, Langenbrücken
- Grand Casino, Römerstr. 33, Langenbrücken
MdL Manfred Kern hatte nach einem Besuch in Bad Schönborn beim Landratsamt erreichen können, dass die aufdringliche Werbung bei der Spielhalle am Bahnhof Bad Schönborn-Kronau weitgehend entfernt werden musste (Kurzbericht).
