Weitere Stolpersteine in Bruchsal

Am 27.06.16 werden in Bruchsal zum zweiten Mal Stolpersteine verlegt. Weitere Infos unter dem Link www.bruchsal.org/zum-zweiten-mal-werden-in-bruchsal-stolpersteine-verlegt.

Auch in Bad Schönborn ist die Verlegung von Stolpersteinen geplant. Ein Termin steht aber bislang leider noch nicht fest. Nähere Infos unter http://stolpersteine-badschoenborn.de, siehe auch www.gruene-badschoenborn.de/2015/12/stolpersteine-und-lernort-kislau-bericht-zur-gemeinderatssitzung-am-08-12-15.html
(ju)

Aufnahme eines in Bretten verlegten Stolpersteines.

Aufnahme eines in Bretten verlegten Stolpersteines.

Gemeinderatssitzung am 07.06.16: Beschlüsse ohne Unterlagen

Auch die Brücke im Bereich Insel/Glöckelsberg soll bis Ende September des Jahres erneuert werden.

Auch die Brücke im Bereich Insel/Glöckelsberg soll bis Ende September des Jahres erneuert werden.

Eigentlich hätte die Gemeinderatssitzung am 07.06.16 verschoben werden müssen. Denn bei 5 von 6 Tagesordnungspunkten fehlten den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die für eine Entscheidung erforderlichen Unterlagen. Und dies obwohl bereits die Sitzung vom 10.05.16 mit der Begründung abgesagt wurde, dass die Unterlagen nicht rechtzeitig aufbereitet werden könnten. Dabei ging es diesmal bei allen Tagesordnungspunkten um richtig viel Geld, sprich Steuergelder:

1. Generalsanierung der Realschule, 4. Bauabschnitt Nordflügel, Vergabe der Gerüst-, Zimmermann- und Dachdeckerarbeiten sowie einer Photovoltaikanlage. Kostenpunkt: € 400.000,-.
2. Ortskernsanierung Langenbrücken III, 1. Bauabschnitt, Vergabe der Straßen-, Landschafts- und Kanalbauarbeiten. Kostenpunkt: € 250.000,-.
3. Erneuerung der Brücken im Bereich Insel/Glöckelsberg und Rettigheimer Gasse in Mingolsheim, Auftragsvergabe. Kostenpunkt: 250.000,-.
4. Kanalsanierung Verdolung Quotbach in Langenbrücken, Auftragsvergabe. Kostenpunkt: € 160.000,-.
5. Neubau eines Stauraumkanals im Kurpark Mingolsheim, Festlegung einer Planungsvariante für die öffentliche Ausschreibung, Kostenpunkt: 1,5 Mio €.

Einzig die Entscheidung zum Stauraumkanal im Kurpark Mingolsheim wurde vertagt. Vorausgegangen war ein Antrag unserer Fraktion, den Tagesordungspunkt mangels Unterlagen abzusetzen sowie der Vorschlag der CDU-Fraktion, den Punkt zwar zu beraten, aber keinen Beschluss zu fassen. Diesem (Kompromiss-) Vorschlag konnte sich auch unsere Fraktion anschließen.

Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde benötigen schriftliche Unterlagen und Pläne als Vorbereitung. Die Fraktion Grüne Liste erwartet vom Bürgermeister, dass er dem Gemeinderat die notwendigen Unterlagen rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung stellt. Die Gemeindeverwaltung sollte z.B. das Ratsinformationssystem endlich dafür nutzen.
Wir können nur hoffen, dass wir zukünftig keine Anträge zur Tagesordnung wegen fehlender Unterlagen mehr stellen müssen.
(ju/fx)

Baumaßnahmen am Schloßweg und in der Kolpingstraße

Am südlichen Ende der Kolpingstraße in Langenbrücken soll ein kleines Wohngebiet mit zwei Doppel- und zwei Einzelhäusern entstehen.

Am südlichen Ende der Kolpingstraße in Langenbrücken soll ein kleines Wohngebiet mit zwei Doppel- und zwei Einzelhäusern entstehen.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat auf seiner Sitzung am 31.05.16 u.a. folgendes beschlossen:
– Die Baumaßnahmen für die Erneuerung des Schloßweges zwischen Bahnhofstraße und Schießmauerweg mit einem Kostenvolumen von 1,3 Mio € können öffentlich ausgeschrieben werden. Neben den Oberflächen sollen auch die Kanal- und Wasserleitungen erneuert werden. Außerdem soll durch die Errichtung eines Rückstaukanals im neuen Baugebiet „Hauser-Areal“ der Hochwasserschutz verbessert werden.
– Am südlichen Ende der Kolpingstraße in Langenbrücken sollen zwei Doppel- und zwei Einzelhäuser entstehen. Der städtebauliche Entwurf für das Vorhaben wurde ebenso bestätigt wie die notwendige Änderung des Bebauungsplans „Kurgebiet Langenbrücken“. Der Beschluss muss noch vom Gemeinderat bestätigt werden.
Die Bauplätze für die Einzelhäuser befinden sich in Gemeindeeigentum und sollen veräußert werden. Die Verwaltung hatte dazu mitgeteilt, dass sich bereits junge Bad Schönborner Familien um die Bauplätze beworben hätten, und daher damit zu rechnen sei, dass die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigen werde.
(ju)

Fragen an den Bürgermeister

Screenshot der Seite www.bad-schoenborn.de/de/B%C3%BCrger/Aktuelles/B%C3%BCrgermeisterkolumnevon

Screenshot der Seite www.bad-schoenborn.de, Rubrik „Bürgermeisterkolumne“

Die Fraktion Grüne Liste hat Bürgermeister Klaus Detlev Huge am 30.05.16 folgende Fragen zukommen lassen, mit der Bitte um Beantwortung bis 06.06.16:

  1. Wir vermissen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 07.06.16 die endgültige Beschlussfassung über unseren Antrag vom 22.03.16 auf Änderung der Satzung über das Anbringen bzw. Aufstellen von Wahlplakaten. Frage: Auf welcher Gemeinderatssitzung wird die Beschlussfassung erfolgen?
  2. Wann werden die von unserer Fraktion in den Gemeinderat eingebrachten sechs Anträge (Aufstellung der Anträge s.u.) behandelt bzw. weiterbehandelt?
  3. Wann beantworten Sie unsere vier Fragen vom 20.04.16 zur freihändigen Vergabe der Bauarbeiten für die Mensa der Michael Ende-Gemeinschaftsschule?
  4. Wann findet ein Treffen des Gemeinderates mit den Gewerbetreibenden der Langenbrückener Ortsmitte statt?
  5. Wurden für den Kommunalen Kindergarten Christoph von Hutten in Langenbrücken bereits Ersatzräume für den Wegfall des Standortes Schulstraße gefunden?

Beantwortet wurde bis jetzt (01.06.16) eine Frage aus Punkt 3.

Unerledigte Anträge der Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn (Stand 30.05.16):
– Radverkehrskonzept vom Februar 2015
– Gewerbegebiete vom Februar 2015
– Schönbornhalle vom Juli 2015
– Geschäftsordnung vom September 2015
– Wendeanlage In den Erlen vom März 2016
– Aktion STADTRADELN vom April 2016

Siehe auch unseren Beitrag „Verschleppte Anträge“ im Mitteilungsblatt vom 17.03.16. Hier geht’s direkt zum Beitrag: Ausgabe 11 17.03.16
(ju)

Frohes Pfingstfest und erholsame Feiertage

Der Grüne Ortsverband und die Fraktion Grüne Liste wünschen ein frohes Pfingstfest und erholsame Feiertage!
Pünktlich zu den Feiertagen wurde auch der Schloßring-Spielplatz eröffnet. Wir wünschen den Kindern (und auch den Eltern) viel Spaß beim Erkunden und Ausprobieren der Spielgeräte. (ju)

Der neue Spielplatz im Schloßring-Wohngebiet in Mingolsheim am 12.05.16. Was lange währt, wird endlich gut.

Der neue Spielplatz im Schloßring-Wohngebiet in Mingolsheim – was lange währt, wird endlich gut.

BeKi in der Villa Viktoria!

Kommunaler Kindergarten Villa Viktoria in Bad Schönborn-Mingolsheim

Kommunaler Kindergarten Villa Viktoria in Bad Schönborn-Mingolsheim

Die Fraktion Grüne Liste und der Grüne Ortsverband gratulieren dem Kommunalen Kindergarten Villa Viktoria Bad Schönborn ganz herzlich zur BeKi-Auszeichnung! Das BeKi-Zertifikat ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal, das die wertvolle Arbeit der Villa Viktoria auch im Bereich der Kinderernährung deutlich macht.
BeKi steht für die Landesinitiative Bewusste Kinderernährung (BeKi) des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg.
Nähere Infos zu BeKi unter www.ernaehrung-bw.info/pb/,Lde/Startseite/BeKi+Kinderernaehrung, zur Villa Viktoria unter www.bw-kita.de/ka/bad-schoenborn-viktoria/i01.htm. (ju)

Gemeinderatssitzung 19.04.16: „Es hätte eine gute Sitzung werden können …“

Nachfolgend ein kurzer Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19.04.16, die ohne „Sitzklau“ (siehe 4.) eine gute Sitzung hätte werden können. So aber haben es die GemeinderätInnen von CDU und Freien Wählern leider wieder geschafft, den Gemeinderat zu spalten.

1. Nachrücker
Vier NachrückerInnen in 8 Monaten: Mit Karl Haag wurde auf der Sitzung ein weiterer Nachrücker als neuer Gemeinderat (GR) verpflichtet. Alle NachrückerInnen auf einen Blick: Dr. Fritz-Ulrich Deuringer für GR Bernhard Weckemann (Freie Wähler, September 2015), Angelika Messmer für GR Jürgen Zipfel (SPD, Oktober 2015), Guido Woll für GR Enrico Zabler (Freie Wähler, März 2016), Karl Haag für GR Dr. Philipp Klarmann (CDU, April 2016). Wenn sich das Ausscheiden-Nachrücken-Karussell in diesem Tempo weiterdreht, dann sind die NachrückerInnen im 22-köpfigen Gemeinderat bald in der Mehrheit.

2. Sicherheit
Die polizeiliche Unfall- und Kriminalstatistik 2015 für Bad Schönborn zeigt: Wir leben in einem der sichersten Landkreise und in einer der sichersten Gemeinden im Land: vielen Dank an das Polizeirevier Bad Schönborn für die gute Arbeit. Handlungsbedarf, das zeigt die Statistik auch, besteht unter anderem a.) wegen der hohen Zahl an Fahrraddiebstählen vornehmlich am Bahnhof Mingolsheim und b.) der stark gestiegenen Zahl der Fahrradunfälle mit den beiden Unfallschwerpunkten rund um’s Rathaus Langenbrücken sowie Rochus- und Waldparkstraße.

3. Mensa
Die Vorbereitungen für die neue Mensa in der Michael Ende-Gemeinschaftsschule kommen voran: Der Auftrag für die Kücheneinrichtung mit Kosten von € 88.427,12 brutto wurde vom Gemeinderat an den preisgünstigsten Bieter, eine Firma aus Eppingen, vergeben. Die Auswahl des Caterers, der das warme Essen anliefern soll, erfolgt über ein europaweites Ausschreibungsverfahren. Die noch erforderlichen Bauarbeiten werden von Bürgermeister Klaus Detlev Huge freihändig ohne Ausschreibung an örtliche Bieter vergeben. Dazu hat die Fraktion Grüne Liste Fragen gestellt, die noch nicht beantwortet wurden. Die Gesamtkosten für die Mensa (inklusive Möblierung und Geschirr) belaufen sich auf rund € 295.000,-. Mit Beginn des Schuljahres 2016/17 soll die Mensa mit 120 Plätzen in Betrieb gehen.

4. „Sitzklau“ – Beiratswahl Thermarium
Siehe www.gruene-badschoenborn.de/2016/04/beiratswahl-thermarium-sitzklau-klappe-die-dritte-oder-allzuviel-ist-ungesund-deutsches-sprichwort.html

5. Wahlplakate
Der Antrag der Fraktion Grünen Liste, Wahlplakate nur noch an Plakatwänden zu erlauben, die von der Gemeinde an ausgewählten Standorten aufgestellt werden (z.B. in der Nähe der Bahnhöfe und Rathäuser), wurde zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

6. STADTRADELN
Die Fraktion Grüne Liste hat außerdem einen Antrag zur Aktion STADTRADELN in den Gemeinderat eingebracht. Ziel von STADTRADELN ist es,
– Bürgerinnen und Bürger für die Nutzung des Fahrrads im Alltag zu sensibilisieren,
– die lokalen Entscheidungsträgerinnen und -träger in der Kommunalpolitik selbst „erfahren“ zu lassen, was es bedeutet, in der eigenen Kommune mit dem Rad unterwegs zu sein,
– die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung verstärkt in die kommunalen Parlamente einzubringen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrerinnen und Radfahrer anzustoßen,
– die Vorbildfunktion von Politik und der kommunalen Verwaltung zu nutzen, um durch positive Beispiele andere zum Radfahren zu ermuntern.
Mit STADTRADELN steht Bad Schönborn eine bewährte, leicht umzusetzende Maßnahme zur Verfügung, um mit verhältnismäßig geringem Aufwand aktiv für nachhaltige, alternative Mobilitätskonzepte zu werben. Gerade angesichts der Notwendigkeit, den innerörtlichen und Kurzstreckenverkehr zu reduzieren, ist STADTRADELN für Bad Schönborn besonders von Interesse. Weitere Infos zu STADTRADELN können auf der Internetseite www.stadtradeln.de abgerufen werden.

Beiratswahl Thermarium: „Sitzklau“ – Klappe, die Dritte oder „Allzuviel ist ungesund“ (Deutsches Sprichwort)

Das Außenbecken des Thermariums im April 2016

Das Außenbecken des Thermariums im April 2016

Wir sind tief enttäuscht, dass sich die Fraktionen von CDU und Freie Wähler wieder untereinander abgestimmt haben, um den der Fraktion Grüne Liste zustehenden Sitz im Thermarium-Beirat zu „klauen“. Es scheint, als hätten diese beiden Fraktionen nach zwei Jahren immer noch nicht die Wahlniederlage von 2014 verdaut. Auf jeden Fall haben die GemeinderätInnen dieser beiden Fraktionen es wieder geschafft, den Gemeinderat zu spalten.
Bürgermeister Klaus Detlev Huge wies vor der Wahl im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 19.04.16 auf die geltende Gemeindeordnung hin. Aufgrund des Wahlergebnisses vom Mai 2014 steht der Fraktion Grüne Liste in einem 4er-Gremium ein Sitz zu. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Schindler betonte, wie wichtig es sei, alle Fraktionen an der zukünftigen Entwicklung des Thermariums zu beteiligen. Gemeinderat Felix Harling erinnerte an den gemeinsamen Weg, den alle Fraktionen im Gemeinderat seit 2014 gegangen seien, und an die konstruktive Gemeinderatsklausur vor wenigen Tagen, bei der kein Unterschied zwischen den Fraktionen gemacht wurde.
Von Seiten CDU und Freie Wähler kamen keine Begründungen und Stellungnahmen. Es gibt auch keine, denn bei den anderen 4er-Gremien wird der Fraktion Grüne Liste ohne Diskussion ein Sitz zugestanden. Aber dort geht es um inhaltliche Arbeit und beim Thermarium-Beirat um’s Geld für die eigenen Fraktionen – die Beiratssitze werden nämlich großzügig finanziell honoriert. Und beim Geld hört bekanntlich der Spaß auf. So kassieren diesmal die Freien Wähler im wahrsten Sinne des Wortes doppelt ab: Sie haben zwei der vier Sitze im Beirat besetzt (bei lediglich 6 von 22 Sitzen im Gemeinderat).

Siehe hierzu auch unsere Beiträge vom November/Dezember 2014:

Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn: Zwischenbilanz nach 21 Monaten

Bild1

Liste der Anträge und Anfragen (Stand: 31.03.16)

Seit Juli 2014 gibt es die Fraktion Grüne Liste (GL) im Bad Schönborner Gemeinderat. Gemessen an zwei der wichtigsten Möglichkeiten der Fraktionsarbeit – Anträge und Anfragen – sieht die Zwischenbilanz nach 21 Monaten Fraktionsarbeit wie folgt aus:

– Mehr als 18 Anträge auf den Weg gebracht.
– 4 Anfragen schriftlich eingebracht.
– Viele „kleine/re“ Anträge und Anfragen auf den Sitzungen und zwischendurch gestellt.

Die Anträge und Anfragen beschäftigen sich unter anderem mit den Themen Änderung der Geschäftsordnung und der Wahlplakatsatzung, Einrichtung eines Jugendgemeinderates, Radverkehrskonzept, „Neue Parkplatzmitte Langenbrücken“, Kindergartengruppe „Sonnenblumen-kinder“, Gewerbegebiete, Spielhallen, Vergnügungssteuer, Fairtrade-Town Bad Schönborn, Sponsoring und Kostenkontrolle Kurparkumbau Mingolsheim, Schönbornhalle, Mitgliedschaft Lernort Zivilcourage e.V., Stolpersteine, Mahnmale Friedrichstraße.

Als kleinste Gemeinderatsfraktion mit drei Sitzen hat die GL naturgemäß einen schwer(er)en Stand, gerade auch wenn es darum geht, die Anträge durchzubringen. Doch allein das Setzen von Themen und der Anstoss, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, ist in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen.

Zu den Anfragen und Anträgen hinzu kommen noch die 12 bislang durchgeführten Öffentlichen Fraktionssitzungen im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen sowie der durch die GL angestossene regelrechte „Boom“ bei den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in den drei Gemeinderatsausschüssen.

Die Liste der Anträge und Anfragen (Stand: 31.03.16) kann unter dem Link www.gruene-badschoenborn.de/gemeinderat/fraktion-gruene-liste abgerufen werden (pdf-Download).
(ju)

Beiträge der Fraktion Grüne Liste im Mitteilungsblatt der Gemeinde

Durch die vom baden-württembergischen Landtag auf den Weg gebrachte Reform der Gemeindeordnung, hat seit Dezember 2015 auch in Bad Schönborn jede Fraktion die Möglichkeit, im Mitteilungsblatt der Gemeinde über ihre Arbeit zu berichten und ihre Position zu Themen der Gemeinde darzulegen. Leider bewerten die beiden Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat diese neue Möglichkeit der Berichterstattung als „Dauer-Wahlkampf“, „Propaganda“ und „unnötig“. Unserer festen Überzeugung nach haben Transparenz und Meinungsvielfalt in einer Demokratie noch nie geschadet – ganz im Gegenteil. Deshalb begrüßen wir die Reform der Gemeindeordnung auch in diesem Punkt ausdrücklich. Wir werden nach Möglichkeit in jeder Ausgabe des Mitteilungsblattes über unsere Arbeit berichten. Link zu den Beiträgen: www.gruene-badschoenborn.de/gemeinderat (ju)

Beitrag in der Ausgabe 11 vom 17.03.16 des Mitteilungsblattes

Beitrag in der Ausgabe 11 vom 17.03.16 des Mitteilungsblattes