Genossen preschen vor und schießen ein Eigentor

BNN Artikel zur Diskussion im Gemeinderat

Der Antrag der SPD „für ein zukunftsweisendes Baugebiet“ hat zu Unmut bei den anderen drei Fraktionen des Gemeinderats geführt. Die SPD hatte letztes Jahr wie auch die Grüne Liste ein Stadtentwicklungskonzept für Bad Schönborn gefordert. Alle vier Fraktionen hatten sich Ende 2015 auf einen Kompromiss dafür geeinigt.

Im April 2016 fand eine erste zweitägige Klausur des Gemeinderats statt. Die Diskussion zur Stadtentwicklung „Bad Schönborn 2030“ hat erst begonnen. Einer der Punkte, der dort nicht-öffentlich diskutiert wurde, waren auch Wohn- und Gewerbegebiete in Langenbrücken.

Jetzt wie die SPD mit einem 30-Hektar Baugebiet vorzupreschen macht wenig Sinn, da sich der Gemeinderat noch nicht auf die Ziele für die Entwicklung von Bad Schönborn geeinigt hat. Ebensowenig ist die Bevölkerung bisher beteiligt worden. Die SPD will den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Die Fraktion Grüne Liste wird diesen Weg nicht mitgehen. Wir werden uns weiter für ein gemeinsames Vorgehen bei Zielen und Leitprojekten im Stadtentwicklungskonzept einsetzen.

Bildquelle: BNN Bruchsaler Rundschau vom 22.09.2016 Seite 24

Antrag Fahrradklima-Test 2016

(ju) Die Fraktion Grüne Liste hat auf der Gemeinderatssitzung am 20.09.16 einen Antrag zum ADFC-Fahrradklima-Test 2016 eingebracht.  Download: Antrag Fahrradklima-Test 2016.

Der ADFC-Fahrradklima-Test ist der Zufriedenheits-Index der Radfahrer*innen in Deutschland und die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Test, der in diesem Jahr bereits zum siebten Mal stattfindet, im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans. Homepage: www.fahrradklima-test.de

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Mach‘ wieder den Fahrradklima-Test für Bad Schönborn!

Screenshot der Internetseite www.fahrradklima-test.de

Screenshot der Internetseite www.fahrradklima-test.de

 

(ju) Der Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) geht in eine neue Runde. 2014 hatte sich Bad Schönborn zum ersten Mal an dem Test beteiligt und mit einer Gesamtwertung von 3,9 ein unterdurchschnittliches Ergebnis erzielt.

Wir bitten alle Fahrrad-Interessierten sich auch am ADFC-Fahrradklima-Test 2016 zu beteiligen. Nur so kann aufgezeigt werden, was sich in den letzten zwei Jahren verbessert hat und wo konkret noch Handlungs- und Nachholbedarf besteht.

Einfach auf www.fahrradklima-test.de klicken und abstimmen, es dauert nur ein paar Minuten.

Und bitte den Test auch wieder weiterempfehlen, denn je mehr bis zum 30. November 2016 mitmachen, desto aussagekräftiger wird der Test. Vielen Dank!


Der ADFC-Fahrradklima-Test ist der Zufriedenheits-Index der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben beim letzten Test vor zwei Jahren mitgemacht und die Fahrradfreundlichkeit in 468 Städten beurteilt. Per Fragebogen haben sie bewertet, ob das Radfahren Spaß oder Stress bedeutet, ob Radwege im Winter geräumt werden und ob sie sich auf dem Fahrrad sicher fühlen. Die Ergebnisse zeigen auf, wo sich Verkehrsplaner und politisch Verantwortliche erfolgreich für besseren Radverkehr einsetzen oder wo sich Radfahrende von ihnen allein gelassen fühlen.
Der ADFC-Fahrradklima-Test ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit und findet in diesem Jahr bereits zum siebten Mal statt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Fahrradklima-Test im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans.

Erholsame Ferien!

Wir wünschen allen erholsame Ferien und einen schönen Sommer!
Grüne Grüße
Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Bad Schönborn
Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn

Sonnenblumenfeld in Bad Schönborn im August 2016, Foto: Jürgen Ungerer

Sonnenblumenfeld in Bad Schönborn im August 2016, Foto: Jürgen Ungerer

Kein STADTRADELN in Bad Schönborn

Beitrag der BNN - Badische Neuesten Nachrichten vom 30.06.16 - Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der BNN

Beitrag der BNN – Badische Neuesten Nachrichten vom 30.06.16. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der BNN.

(ju) Die BNN – Badische Neueste Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 30.07.16 auch über die Ablehnung des Antrags der Fraktion Grüne Liste zur Aktion STADTRADELN. Die Mehrheit des Gemeinderates folgte mit der Ablehnung leider der wie folgt lautenden Beschlussempfehlung der Verwaltung: „Der Gemeinderat lehnt den Antrag ab, da die personellen Ressourcen, um eine solche Aktion sachgerecht zu begleiten derzeit weder in der Verwaltung noch in der Touristinformation vorhanden sind.“
Damit wurden bislang alle Anträge und Initiativen der Fraktion Grüne Liste zur Umsetzung des bereits im Juli 2014 vom Gemeinderat beschlossenen Radverkehrskonzepts entweder abgelehnt oder auf Eis gelegt.
Obwohl die Verwaltung und die Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht willens oder in der Lage zu sein scheinen, konkrete und praktische Schritte zur Umsetzung des Radverkehrkonzepts in die Wege zu leiten, wird die Fraktion Grüne Liste in dieser Angelegenheit nicht locker lassen. Denn die Zielrichtung des STADTRADELN-Antrags ist und bleibt aktuell und wichtig:
– Bürgerinnen und Bürger für die Nutzung des Fahrrads im Alltag zu sensibilisieren.
– Die lokalen Entscheidungsträgerinnen und -träger in der Kommunalpolitik selbst „erfahren“ zu lassen, was es bedeutet, in der eigenen Kommune mit dem Rad unterwegs zu sein.
– Die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung verstärkt in die kommunalen Parlamente einzubringen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrerinnen und Radfahrer anzustoßen.
– Die Vorbildfunktion von Politik und kommunaler Verwaltung zu nutzen, um durch positive Beispiele andere zum Radfahren zu ermuntern.
– Die kontinuierliche Reduzierung des motorisierten innerörtlichen und Kurzstreckenverkehrs in der Kur- und Gesundheitsgemeinde Bad Schönborn.

Weiterführende und ergänzende Informationen können unter folgenden Seiten/Links abgerufen werden:
www.stadtradeln.de
www.gruene-badschoenborn.de/2015/02/antrag-umsetzung-radverkehrskonzept-bad-schoenborn.html
www.gruene-badschoenborn.de/2016/01/haushaltsrede-2016-zusammen-fuer-bad-schoenborn.html

Resolution zum Lernort Kislau

(ju) Auf der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Bündnis 90/Die Grünen am 21.07.16 in Bruchsal wurde auch eine Resolution zum Lernort Kislau verabschiedet. >>> weiterlesen unter www.gruene-karlsruhe-land.de oder www.bruchsal.org/lernort-kislau-mit-dokumentationszentrum
Siehe auch die Mitteilung des Ortsverbandes vom 15.12.15: www.gruene-badschoenborn.de/…/stolpersteine-und-lernort-kis…
Nähere Infos zum Trägerverein des Lernorts Kislau auf der Seite www.lzw-verein.de.

Das Schloß Kislau im März 2014

Das Schloß Kislau im März 2014

Fördermittel für die Michael Ende-Gemeinschaftsschule

(ju) Die Michael Ende-Gemeinschaftsschule in der Schönborn-Allee erhält Fördermittel des Landes für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen. Das teilte gestern die Betreuungsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Bruchsal Andrea Schwarz MdL in einer Pressemitteilung mit.
Die gün-schwarze Landesregierung bezuschusst im Jahr 2016 55 Schulbauprojekte mit insgesamt 60 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs. Hinzu kommen 46 weitere Bauprojekte für Ganztagsschulen mit einen Fördervolumen von rund 10,6 Millionen Euro. „Mit diesen Investitionen stellt die grün-schwarze Landesregierung unter Beweis, dass ihr eine gute Bildung und eine verbesserte Schulinfrastruktur ein wichtiges Anliegen ist“, so Schwarz.

Die Michael Ende-Gemeinschaftsschule in der Schönborn-Allee

Die Michael Ende-Gemeinschaftsschule in der Schönborn-Allee

Weitere Stolpersteine in Bruchsal

(ju) Am 27.06.16 werden in Bruchsal zum zweiten Mal Stolpersteine verlegt. Weitere Infos unter dem Link www.bruchsal.org/zum-zweiten-mal-werden-in-bruchsal-stolpersteine-verlegt.

Auch in Bad Schönborn ist die Verlegung von Stolpersteinen geplant. Ein Termin steht aber bislang leider noch nicht fest. Nähere Infos unter http://stolpersteine-badschoenborn.de, siehe auch www.gruene-badschoenborn.de/2015/12/stolpersteine-und-lernort-kislau-bericht-zur-gemeinderatssitzung-am-08-12-15.html

Aufnahme eines in Bretten verlegten Stolpersteines.

Foto eines in Bretten verlegten Stolpersteines.

Gemeinderatssitzung am 07.06.16: Beschlüsse ohne Unterlagen

Auch die Brücke im Bereich Insel/Glöckelsberg soll bis Ende September des Jahres erneuert werden.

Auch die Brücke im Bereich Insel/Glöckelsberg soll bis Ende September des Jahres erneuert werden.

(ju/fx) Eigentlich hätte die Gemeinderatssitzung am 07.06.16 verschoben werden müssen. Denn bei 5 von 6 Tagesordnungspunkten fehlten den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die für eine Entscheidung erforderlichen Unterlagen. Und dies obwohl bereits die Sitzung vom 10.05.16 mit der Begründung abgesagt wurde, dass die Unterlagen nicht rechtzeitig aufbereitet werden könnten. Dabei ging es diesmal bei allen Tagesordnungspunkten um richtig viel Geld, sprich Steuergelder:

1. Generalsanierung der Realschule, 4. Bauabschnitt Nordflügel, Vergabe der Gerüst-, Zimmermann- und Dachdeckerarbeiten sowie einer Photovoltaikanlage. Kostenpunkt: € 400.000,-.
2. Ortskernsanierung Langenbrücken III, 1. Bauabschnitt, Vergabe der Straßen-, Landschafts- und Kanalbauarbeiten. Kostenpunkt: € 250.000,-.
3. Erneuerung der Brücken im Bereich Insel/Glöckelsberg und Rettigheimer Gasse in Mingolsheim, Auftragsvergabe. Kostenpunkt: 250.000,-.
4. Kanalsanierung Verdolung Quotbach in Langenbrücken, Auftragsvergabe. Kostenpunkt: € 160.000,-.
5. Neubau eines Stauraumkanals im Kurpark Mingolsheim, Festlegung einer Planungsvariante für die öffentliche Ausschreibung, Kostenpunkt: 1,5 Mio €.

Einzig die Entscheidung zum Stauraumkanal im Kurpark Mingolsheim wurde vertagt. Vorausgegangen war ein Antrag unserer Fraktion, den Tagesordungspunkt mangels Unterlagen abzusetzen sowie der Vorschlag der CDU-Fraktion, den Punkt zwar zu beraten, aber keinen Beschluss zu fassen. Diesem (Kompromiss-) Vorschlag konnte sich auch unsere Fraktion anschließen.

Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde benötigen schriftliche Unterlagen und Pläne als Vorbereitung. Die Fraktion Grüne Liste erwartet vom Bürgermeister, dass er dem Gemeinderat die notwendigen Unterlagen rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung stellt. Die Gemeindeverwaltung sollte z.B. das Ratsinformationssystem endlich dafür nutzen.
Wir können nur hoffen, dass wir zukünftig keine Anträge zur Tagesordnung wegen fehlender Unterlagen mehr stellen müssen.